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20.12.2013

15:52 Uhr

Vergabe von Staatsaufträgen

China will Aufträge international ausschreiben

Lange haben sich Unternehmen über die willkürliche Verteilung von chinesischen Staatsaufträgen beschwert. Das soll sich 2014 ändern – China will seine Märkte weiter öffnen. Die deutsche Wirtschaft begrüßt den Schritt.

China ist besorgt wegen dem müden Wirtschaftswachstum im eigenen Land. Die internationale Ausschreibung von Staatsaufträgen soll für mehr Wettbewerb sorgen. Reuters

China ist besorgt wegen dem müden Wirtschaftswachstum im eigenen Land. Die internationale Ausschreibung von Staatsaufträgen soll für mehr Wettbewerb sorgen.

PekingAusländische Unternehmen sollen künftig leichter an Staatsaufträge in China kommen. Die Volksrepublik wolle 2014 dem „Vertrag über die öffentliche Auftragsvergabe“ der Welthandelsorganisation WTO beitreten, sagten Regierungsvertreter am Freitag in Peking. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman, der dort zu Gesprächen weilt, bestätigte dies. China wolle „im Jahr 2014 ein überarbeitetes Angebot“ für den Beitritt vorlegen, sagte er. Das Land vergibt jährlich Staatsaufträge im Volumen von 100 Milliarden Dollar – 93 Prozent davon von Kommunalverwaltungen, die ausländische Firmen bislang nicht berücksichtigen. Dies war von den USA wie von der Europäischen Union kritisiert worden.

China wolle aber nun ein Angebot für den Beitritt unterbreiten, das „auf gegenseitigem Respekt und Gleichheit basiert“, sagte Vize-Finanzminister Zhu Guangyao. Bisher sind von den 157 WTO-Mitgliedern lediglich 42 dem „Government Procurement Agreement“ (GPA) beigetreten.

Knackpunkte der deutsch-chinesischen Beziehungen

Blühender Handel

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland stieg im Jahr 2012 auf 161 Milliarden Dollar - ein Drittel des gesamten Handelsumfangs von China mit der EU. Aus China kommen verschiedenste Waren - von Kleidung und Schuhen bis zu Elektronik- und Metallwaren - nach Deutschland. Deutsche Unternehmen verkaufen auf dem prosperierenden chinesischen Markt Maschinen, Hightech-Komponenten und Autos.

Raues Investitionsklima

Deutsche Investoren klagen über Bürokratie und behördliche Willkür in China. Sie fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit - vor allem auch beim Urheberrechtsschutz. In Deutschland sieht mancher Firmenübernahmen wie die des Baumaschinenherstellers Putzmeister durch den chinesischen Sanyi-Konzern skeptisch. Bis zum Jahr 2020 könnten sich chinesische Investitionen hierzulande einer aktuellen Studie zufolge auf rund zwei Milliarden Dollar jährlich verdreifachen. Bislang gibt es keinen Grund für Angst vor einer chinesischen Firmeninvasion: Deren Investitionen machen gerade einmal 0,2 Prozent der Auslandsinvestitionen in Deutschland aus

Sorge um den Euro

Bei der Überwindung der Eurokrise setzt China vor allem auf Deutschland. Chinas Exporte sind als Folge der Schuldenkrise stark zurückgegangen, zudem sorgt sich die Regierung um ihre Devisenreserven. Nach Schätzung von Experten soll etwa ein Viertel der Rekordsumme von 3,3 Billionen Dollar in Euro angelegt sein. Im Zuge des Schuldenschnitts für Griechenland mussten im Jahr 2012 auch chinesische Staatsfonds herbe Verluste hinnehmen.

Streit um billige Solaranlagen

Auch deutsche Unternehmen der Solarbranche gingen wegen Konkurrenz aus China pleite. Die EU-Kommission hat nun ein Anti-Dumping-Verfahren angestrengt - wenn bis zum 5. Juni kein Kompromiss gefunden ist, drohen chinesischen Billigherstellern milliardenschwere Strafzölle. China wirft der EU Protektionismus vor. Deutschland könnte in dem Streit eine Schlüsselrolle spielen, denn die Zölle sind hierzulande umstritten: Industrievertreter verweisen darauf, dass 70 Prozent der Wertschöpfung für die in China montierten Module in Deutschland entsteht und Strafzahlungen auch hiesige Firmen in Mitleidenschaft zögen.

Ungeliebte Menschenrechtsdebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Menschenrechtsfragen regelmäßig an, nimmt jedoch seit dem Eklat um den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt im Jahr 2007 auch Rücksicht auf chinesische Befindlichkeiten. Der sachliche Verlauf des jüngsten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs könnte als Hinweis auf eine größere Offenheit der neuen Führung in Peking gewertet werden. Sie will die umstrittenen Arbeitslager reformieren, in denen Hunderttausende ohne Prozess einsitzen. Was das Schicksal einzelner Dissidenten angeht, bleibt China unnachgiebig und verweist gerne darauf, dass in seiner Tradition das kollektive vor dem individuellen Wohl steht - eine Auffassung, die angesichts des teils brutalen Drucks auf Oppositionelle hierzulande auf wenig Verständnis stößt.

Schwieriger Kulturaustausch

Die chinesische Seite beklagt eine klischeehafte Darstellung ihres Landes in der deutschen Öffentlichkeit. Mehr Chinesischunterricht und mehr Jobs für China-Experten in Behörden forderte jüngst die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon mit Blick auf Politiker, die ohne Landeskenntnisse in Treffen mit bestens vorbereiteten chinesischen Kollegen gingen. Der Kulturaustausch entwickelte sich stark, wenn auch nicht gleichmäßig in beide Richtungen. So studierten zuletzt etwa 25.000 Chinesen hierzulande, umgekehrt zog es nur 6200 junge Deutsche in die Volksrepublik.

Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt das Vorhaben. „Damit macht die Volksrepublik einen weiteren Schritt in Richtung Öffnung der eigenen Märkte“, sagte DIHK-Experte Ilja Nothnagel. „Davon kann die deutsche Wirtschaft profitieren.“ Etwa jedes zweite deutsche Unternehmen sieht die bisherige Abschottung als Hürde bei Geschäften mit China, ergab eine DIHK-Umfrage. 5000 deutsche Unternehmen sind derzeit vor Ort aktiv. Aber auch China profitiert laut Nothnagel von der Öffnung. „Durch eine internationale Ausschreibung wird mehr Wettbewerb erreicht.“ Angesichts des langsameren Wirtschaftswachstums sei auch der chinesische Staat auf mehr Effizienz angewiesen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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dowi

20.12.2013, 16:52 Uhr

China entwickelt sich immer mehr zum Speichellecker des Kapitalismus!

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