Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.01.2010

15:27 Uhr

Vergabepraxis

EU streitet über Beitrittshilfen für Türkei

VonEric Bonse

Der neuen EU-Kommission droht Ärger wegen ihrer Finanzhilfen an die Türkei. Der Europäische Rechnungshof hat die Zuwendungen an den Beitrittskandidaten kritisiert. Die Brüsseler Vergabepraxis weise zahlreiche Schwächen auf und müsse geändert werden, sagte Rechnungshofs-Mitglied Maarten Engwirda.

Von 2007 bis 2013 fördert die EU Projekte in der Türkei mit knapp fünf Milliarden Euro. dpa

Von 2007 bis 2013 fördert die EU Projekte in der Türkei mit knapp fünf Milliarden Euro.

BRÜSSEL. Der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Markus Pieper (CDU), forderte eine Kürzung der Mittel. Die Milliardenhilfe sei „in dieser Form eine Fehlinvestition“, kritisierte Pieper. Allerdings hat sich der designierte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bereits gegen Änderungen ausgesprochen. Trotz Demokratiedefiziten sollten die Beitrittsverhandlungen unverändert fortgesetzt werden, sagte er bei seiner Anhörung im Europaparlament. Ähnlich äußerte sich auch der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos. Während der spanischen EU-Präsidentschaft bis Juni sollten vier neue Verhandlungskapitel eröffnet werden, sagte Moratinos in Madrid.

Umso überraschender kommt nun die Kritik. „Die Hilfe wurde nicht mit konkreten und messbaren Zielen verknüpft“, teilte der Rechnungshof am Mittwoch in Luxemburg mit. So sei die EU-Kommission über den konkreten Nutzen der Gelder nicht genug informiert worden. Die Brüsseler Behörde habe es versäumt, „realisierbare und messbare Ziele“ zu nennen. Die Kommission müsse Prioritäten aufstellen und die Effizienz der Hilfen prüfen.

CDU-Experte Pieper kritisierte, das Geld werde für „irgendetwas“ ausgegeben. Projekte etwa für die Landwirtschaft würden ohne jegliche Indikatoren durchgeführt, was einen Vergleich mit EU-Kriterien unmöglich mache. Pieper erhebt zudem den Vorwurf, dass die Kommission speziell für die Türkei bestimmte Beitrittskriterien aufweiche. So habe der Rechnungshof festgestellt, dass sieben ehemals vordringliche Ziele zur Verwirklichung der Religionsfreiheit einfach in einem einzigen Punkt zusammengefasst wurden. Damit würden die Prioritäten verschoben, so Pieper.

Brüssel unterstützt die Türkei seit 2002, um dem Land zu helfen, die Bedingungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Die mehr als 200 geförderten Projekte sollen etwa in den Bereichen Straßenverkehr, Verbraucherschutz oder Steuerverwaltung Fortschritte bringen. Für die Jahre 2007 bis 2013 belaufen sich die Mittel nach Angaben des Rechnungshofs auf 4,8 Mrd. Euro.

Die Türkei weigert sich seit Jahren, die Zollunion mit Zypern umzusetzen. Deshalb liegt ein Großteil der Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt auf Eis. Gestern drohte die türkische Regierung Israel mit einem Abzug des Botschafters, nachdem Israels Vize-Außenminister Danny Ajalon diesen öffentlich gedemütigt hatte. Eine beschwichtigende Erklärung Ajalons wurde in Ankara nicht als Entschuldigung akzeptiert.

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Lenny

13.01.2010, 17:31 Uhr

"Für die Jahre 2007 bis 2013 belaufen sich die Mittel nach Angaben des Rechnungshofs auf 4,8 Milliarden Euro."

Das heisst das die EU bei einem jährlichen biP von 13 billionen EURO, die Türkei gerade mal mit 0,005% seiner wirtschaftlichen Größe unterstützt. Ein überaus großzügiger betrag! 0,005%??? Wieso denn nicht gleich mit 0,00%??? Der betrag ist doch nichts anderes als Augenwischerei. Damit es auf dem Papier heisst, das die EU der Türkei hilft. in wirklichkeit profitiert die EU wirtschaftlich massivst von der Türkei. Alleine Deutschland hat einen jährlichen Handelsüberschuss von 5 Milliarden Euro. Jedes Jahr exportiert Deutschland Waren und Güter in Höhe von 15 Milliarden Euro an die Türkei. Das sorgt für Zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Auch andere EU Länder profitieren wirtschaftlich von diesem Land. Die Türkei ist der sechst größte Wirtschaftspartner der EU.


Alleine für das Erweiterungskapitel "Umwelt" muss die Türkei über 50 Milliarden Euro!!! aus eigenen Mitteln investieren, das ist ein Zehntel des gesamten biP.


Die Türkei sollte sich nicht länger von der EU abzocken lassen und die Gespräche einseitig beenden.

Lenny

13.01.2010, 17:31 Uhr

"Für die Jahre 2007 bis 2013 belaufen sich die Mittel nach Angaben des Rechnungshofs auf 4,8 Milliarden Euro."

Das heisst das die EU bei einem jährlichen biP von 13 billionen EURO, die Türkei gerade mal mit 0,005% seiner wirtschaftlichen Größe unterstützt. Ein überaus großzügiger betrag! 0,005%??? Wieso denn nicht gleich mit 0,00%??? Der betrag ist doch nichts anderes als Augenwischerei. Damit es auf dem Papier heisst, das die EU der Türkei hilft. in wirklichkeit profitiert die EU wirtschaftlich massivst von der Türkei. Alleine Deutschland hat einen jährlichen Handelsüberschuss von 5 Milliarden Euro. Jedes Jahr exportiert Deutschland Waren und Güter in Höhe von 15 Milliarden Euro an die Türkei. Das sorgt für Zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Auch andere EU Länder profitieren wirtschaftlich von diesem Land. Die Türkei ist der sechst größte Wirtschaftspartner der EU.


Alleine für das Erweiterungskapitel "Umwelt" muss die Türkei über 50 Milliarden Euro!!! aus eigenen Mitteln investieren, das ist ein Zehntel des gesamten biP.


Die Türkei sollte sich nicht länger von der EU abzocken lassen und die Gespräche einseitig beenden.

Lenny

13.01.2010, 17:32 Uhr

"Für die Jahre 2007 bis 2013 belaufen sich die Mittel nach Angaben des Rechnungshofs auf 4,8 Milliarden Euro."

Das heisst das die EU bei einem jährlichen biP von 13 billionen EURO, die Türkei gerade mal mit 0,005% seiner wirtschaftlichen Größe unterstützt. Ein überaus großzügiger betrag! 0,005%??? Wieso denn nicht gleich mit 0,00%??? Der betrag ist doch nichts anderes als Augenwischerei. Damit es auf dem Papier heisst, das die EU der Türkei hilft. in wirklichkeit profitiert die EU wirtschaftlich massivst von der Türkei. Alleine Deutschland hat einen jährlichen Handelsüberschuss von 5 Milliarden Euro. Jedes Jahr exportiert Deutschland Waren und Güter in Höhe von 15 Milliarden Euro an die Türkei. Das sorgt für Zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Auch andere EU Länder profitieren wirtschaftlich von diesem Land. Die Türkei ist der sechst größte Wirtschaftspartner der EU.


Alleine für das Erweiterungskapitel "Umwelt" muss die Türkei über 50 Milliarden Euro!!! aus eigenen Mitteln investieren, das ist ein Zehntel des gesamten biP.


Die Türkei sollte sich nicht länger von der EU abzocken lassen und die Gespräche einseitig beenden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×