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20.02.2013

16:00 Uhr

Vergemeinschaftung

Diskussion um Schuldenunion geht weiter

„Schuldenunion“ - Dieses Begriff ist für die Bundesregierung ein Reizwort. Ungeachtet aller Widerstände hat das Europäische Parlament das Thema wieder auf die Agenda gebracht. Nun ist die Kommission am Zug.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte kürzlich, die Arbeit der Experten sei ergebnisoffen. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte kürzlich, die Arbeit der Experten sei ergebnisoffen.

BrüsselDie Diskussion über eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Länder bleibt trotz des Widerstands der Bundesregierung in Brüssel auf der Tagesordnung. Das Europäische Parlament setzte in den Verhandlungen über schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle durch, dass die EU-Kommission eine Expertengruppe zu dem Thema einsetzen muss. Diese soll bis März 2014 einen Bericht vorlegen. „Die Kommission wird den Bericht prüfen und, falls angemessen, Vorschläge vor dem Ende ihres Mandats machen“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Die Amtszeit der jetzigen Kommission endet im Juni 2014.

Das Parlament hatte ursprünglich gefordert, die Kommission schon gleich zu einem Gesetzesvorschlag zu verpflichten. Doch das war am Widerstand Deutschlands und anderer Staaten gescheitert. Die Kommission legt Gesetzesvorschläge jedoch erst vor, wenn es gute Aussichten auf eine Zustimmung der Mitgliedstaaten gibt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte kürzlich, die Arbeit der Experten sei ergebnisoffen.

Die Abgeordneten setzen sich für einen Schuldentilgungsfonds ein, wie ihn die deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben. Alle Schulden über der offiziellen Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden dabei in einen Topf geworfen mit dem Ziel, die Zinslast für einige Länder zu senken. Jedes Land müsste aber seinen Anteil tilgen. Die Experten sollen sich außerdem mit den Vor- und Nachteilen einer gemeinsamen Ausgabe von Anleihen kurzer Laufzeit (Euro-Bills) befassen.

Kommentare (16)

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Sarina

20.02.2013, 16:51 Uhr

Das Europäische Parlament setzte in den Verhandlungen über schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle durch, dass die EU-Kommission eine Expertengruppe zu dem Thema einsetzen muss.
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Wir brauchen keine "Expertengruppe", die sich damit beschäftigt, wie man am besten ohne Krieg unsere Kohle abfingern kann!

Die Kommission legt Gesetzesvorschläge jedoch erst vor, wenn es gute Aussichten auf eine Zustimmung der Mitgliedstaaten gibt.
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Also nie!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte kürzlich, die Arbeit der Experten sei ergebnisoffen.
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Muss ein Bundesfinanzminister explizit betonen, dass die Arbeit der Experten "ergebnisoffen" ist? Die Arbeit der "Experten" ist nicht "ergebnisoffen", Herr Schäuble, sie ist vollkommen überflüssig! Trauen Sie sich etwa nicht, den Kretins in Brüssel zu vertickern, wo der Barthel den Most zapft, Herr Schäuble? Rolling home Schäuble!

Ronny

20.02.2013, 17:50 Uhr

Es sind nicht die Ökonomen, die Milliarden von gut entwickelten, konkurrenzfähigen und verhältnismäßig reichen Staaten in schwächere schaffen wollen, wie uns dass manche Schmalspurökonomen weiß machen wollen.
Die Mehrheit sieht das, trotz angelsächsischer Einflüsse, anders.
Nicht einmal innerhalb des so gut organisiertem Deutschlands funktioniert der sogenannte Länderfinanzausgleich befriedigend.
Das automatische Zuwendungen die durch struktur- und Leistungsschwäche generierten Defizite (an Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen, Infrastruktur) nicht automatisch verbessern oder aufheben das sehen wir doch schon an unseren Bundesländern, ist eines davon vom Zahlungsempfänger zum wirtschaftlich prosperierenden Zahlenden mutiert?
Wenn, dann war das die Ausnahme und ist schon lange her, denn jetzt gibt es nur noch drei Bundesländer die zahlen und die anderen halten die Hand auf, Berlin am schlimmsten.
Also kann man es schon vor unserer eigenen Tür sehen, so geht's nicht.
Gerhard Schroeder sagte in einer denkwürdigen Rede vor dem Parlament in Zusammenhang mit Sozialkosten "Wir müssen FÖRDERN und FORDERN".
Es folgte die Agenda 2010 inkl. Hartz IV.
Um diese Reformen beneidet uns ganz Europa. Mit eben diesem Fördern und Fordern könnte man auch in D die Empfängerländer unabhängiger machen.
Man nimmt ihnen Lasten und vereinbart Ziele, die mit dem Geld erfüllt werden, z.B. bessere Verwaltung durch effizientere Logistik, herausragende Fachleute in der Wirtschaftsförderung, bessere Ausbildung, besseres und effizienteres Studium, Rückzug der öffentlichen Hand wo die Privatwirtschaft besser ist ecetera ecetera. Das wurde aber nicht gemacht und wer hat denn bitteschön die Illusion, so etwas erfolgreich europaweit einführen zu wollen? Mit wieviel Nettozahlern beginnen wir? Wie sind schon jetzt der größte Nettozahler bei der klassischen EU und dann sollen die effizienten Staaten noch einmal zur Ader gelassen werden als Nettozahler für eine Schulden-EU?

Buerger67

20.02.2013, 18:50 Uhr

Das wir kein europäischer Bundesstaat sind (wozu in D. eine Volksabstimmung notwendig ist!) und somit jedes EU-Land bis dato souverän ist, bleibt es bei der Eigenverantwortung jedes Landes für seine eigene Schulden (siehe Urteile zum Vertrag von Maastricht und Lissabon).

Die Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds ist amüsant, da deutsche Regierungen seit 1949 noch NIE ihre Schulden getilgt haben! Wir bezahlen bis dato lediglich 40 Mrd. Euro/a an Zinsen, aber KEINE Tilgung!

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