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24.01.2007

15:00 Uhr

Vergewaltigungsvorwürfe

Israels Präsident lässt Amt ruhen

Der israelische Staatspräsident Mosche Katzav hat dem massiven politischen Druck nachgegeben und das Parlament gebeten, in vorläufig des Amtes zu entheben. Er zieht damit die Konsequenz aus einem drohenden Strafverfahren wegen Vergewaltigung. Katzav soll als Präsident und Minister Mitarbeiterinnen sexuell missbraucht haben.

Der israelische Präsident Mosche Katzav. Foto: dpa

Der israelische Präsident Mosche Katzav. Foto: dpa

HB JERUSALEM. Eine Sprecherin der Knesset berichtete am Mittwoch, Katzav habe Parlamentspräsidentin Dalia Itzik per Brief gebeten, entsprechende Schritte einzuleiten. Der Präsident kündigte für 18 Uhr deutscher Zeit eine Pressekonferenz an. Nach Informationen israelischer Medien will Katzav seine Amtsgeschäfte zunächst ruhen lassen, bis abschließend über eine Anklage entschieden ist. Dies kann erst nach einer erneuten Anhörung Katzavs geschehen und bis zu drei Monate dauern. Nach israelischem Recht kann ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden.

Politiker aller Parteien hatten Katzav am Mittwoch zum Rücktritt aufgefordert und mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht, sollte er nicht nachgeben. Justiz- und Außenministerin Zipi Livni Katzav appellierte an ihn, „den Kampf zum Beweis seiner Unschuld nicht vom Präsidentensitz aus führen“.

Die israelische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Dienstag angekündigt, Anklage gegen den Präsidenten erheben zu wollen. Generalstaatsanwalt Meni Masus erklärte, es lägen ausreichend Beweise für einen Prozess wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs, Behinderung der Justiz und weiterer Delikte vor. Die Höchststrafe für Vergewaltigung beträgt in Israel 16 Jahre. Den Ermittlungen liegen die Aussagen von vier Frauen zu Grunde, die mit Katzav während seiner Amtszeit als Präsident und zuvor als Minister zusammengearbeitet haben.

Katzav wäre der erste israelische Präsident, gegen den während seiner Amtszeit Anklage erhoben wird. Katsav hat die Vorwürfe als Versuch bezeichnet, ihn aus dem Amt zu treiben. Die Vergewaltigung einer früheren Mitarbeiterin ist allerdings nur einer der Anklagepunkte: In einem anderen Fall soll der 61-jährige Vater von fünf Kindern seine Machtposition dazu missbraucht haben, eine Frau zum Sex zu zwingen. In zwei weiteren Fällen wird ihm unsittliches Verhalten vorgeworfen. Insgesamt sind in der Anklageschrift vier Opfer genannt. Die Frauen haben den Skandal vor Monaten mit Anzeigen wegen sexueller Übergriffe ins Rollen gebracht.

Als Nachfolger Katsavs ist Friedensnobelpreisträger Schimon Peres im Gespräch, der derzeit Stellvertreter von Regierungschef Ehud Olmert ist. Der 83-Jährige Peres war 2000 gegen Katsav für das Präsidentenamt angetreten und bei der Wahl unterlegen. Wie in Deutschland hat auch in Israel das Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben.

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