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22.12.2016

12:25 Uhr

Verhältnis zwischen Moskau und Washington

Russland setzt auf Trump

Russland und Amerika stehen sich nicht allzu positiv gegenüber. So wirft die russische Regierung der amerikanisch vor, dass diese den Dialog eingefroren hat. Mit Trumps Wahlsieg hoffen sie nun auf eine Besserung.

Es ist kompliziert

Funkstille zwischen Russland und den USA

Es ist kompliziert: Funkstille zwischen Russland und den USA

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MoskauDie russische Regierung hofft auf eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA, wenn Donald Trump das Präsidentenamt übernimmt. „Wir schauen nicht durch eine rosarote Brille“, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Donnerstag und fügte hinzu: „Wir haben keine Illusionen hinsichtlich eines Durchbruchs, aber wir hoffen auf ein konstruktiveres Herangehen.“ Derzeit sei der Dialog mit den USA auf fast allen Ebenen eingefroren.

Der künftige US-Präsident Trump hat sich im Wahlkampf freundlicher gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt als Amtsinhaber Barack Obama, seinen außenpolitischen Kurs aber noch nicht konkretisiert. Bereits am Vortag war Peskow von der Nachrichtenagentur RIA mit den Worten zitiert worden, die Kontakte zu den USA lägen auf Eis. Es gebe höchstens minimalen, eher aber gar keinen Kontakt.

Trumps fünf Ankündigungen

TTIP

Trump will per Erlass das bereits unterzeichnete transpazifische Handelsabkommen TPP mit asiatischen, pazifischen und lateinamerikanischen Staaten stoppen. An dessen Stelle sollen bilaterale Handelsabkommen treten, deren Ziel die „Rückkehr von Arbeitsplätzen und Industrien“ in die USA sein müssten.

Umweltschutz

Trump will Umweltschutzbestimmungen und andere Regeln streichen, die die Ausbeutung heimischer Energiereserven behindern. Dabei gehe es auch um das Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Schieferöl und um die Nutzung der Kohle. Damit würden „viele Millionen hoch bezahlter Arbeitsplätze“ geschaffen.

Cybersicherheit

Trump will die Geheimdienste anweisen, der Bekämpfung von Cyberattacken und anderer Angriffe auf wichtige US-Infrastruktur Priorität einzuräumen.

Illegale Beschäftigung

Trump will das Arbeitsministerium anweisen, Visa-Missbrauch zu bekämpfen, um gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern vorzugehen, die amerikanische Beschäftigte benachteiligten.

Lobbyarbeit

Trump will, dass Mitarbeiter der öffentlichen Hand nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen. Lobbyarbeit für ausländische Regierungen soll früheren öffentlichen Angestellten lebenslang verboten werden.

Das US-Außenministerium widersprach dem umgehend. Die diplomatische Zusammenarbeit mit Russland gehe auf vielen Gebieten weiter, erklärte Ministeriumssprecher John Kirby. „Dass wir bedeutende Meinungsverschiedenheiten mit Moskau in einigen dieser Angelegenheiten haben, ist sehr gut bekannt, es gibt aber keinen Abbruch des Dialogs.“ So hätten die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow erst am Dienstag über die Lage in Syrien gesprochen.

Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch, es habe eine Videokonferenz mit Vertretern des russischen Ministeriums gegeben, bei der es um Absprachen für Luftwaffen-Einsätze in Syrien gegangen sei. Solche Konsultationen gebe es regelmäßig. Die US-Luftwaffe fliegt Einsätze gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.

Von

rtr

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