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25.05.2017

16:53 Uhr

Verhältnis zwischen Türkei und EU

Schluss mit den Beitrittsverhandlungen!

VonGerd Höhler

Das Treffen des türkischen Staatschefs Erdogan mit den EU-Spitzen zeigt: Im Verhältnis zwischen Europäischer Union und Türkei ist es Zeit für Realismus – und damit für ein Ende der Beitrittsverhandlungen. Ein Kommentar.

Der wortlose Händedruck zeigt es: Die Beziehung zwischen den türkischen Präsidenten und dem europäischen Ratspräsidenten ist zerrüttet. Reuters

Erdogan und Tusk

Der wortlose Händedruck zeigt es: Die Beziehung zwischen den türkischen Präsidenten und dem europäischen Ratspräsidenten ist zerrüttet.

Die ernsten Mienen sprachen Bände, als EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagmittag den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Brüssel begrüßte. Ein wortloser Händedruck, nur ein flüchtiger Blickkontakt. Will man das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei auf einen Begriff bringen, drängt sich das Adjektiv zerrüttet auf. Die Beziehungen sind auf dem tiefsten Stand, seit der Europäische Rat im Dezember 1999 der Türkei den Status eines „beitrittswilligen Landes“ zuerkannte. Daran ändern auch Durchhalteparolen wie diese nichts: „EU und Türkei müssen und werden zusammenarbeiten“, twitterte ein Sprecher vom Kommissionchef Jean-Claude Juncker, der an dem Treffen mit Erdogan teilnahm.

Der türkische Staatschef ging mit klaren Vorstellungen in das Gespräch: Die EU habe „keine andere Option“, als nun weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen und so die festgefahrenen Beitrittsgespräche wieder in Gang zu bringen, hatte Erdogan schon vor seinem Abflug unterstrichen. „Ich werde denen in Brüssel sagen, dass sie kein Recht haben, die Türkei als Bettler zu behandeln“, kündigte er an. Sein Land werde „von A bis Z alles tun, was wir können“, um der EU beizutreten.

Doch von einem Beitritt will in Brüssel derzeit niemand auch nur sprechen. Stattdessen stellte Tusk das Thema Menschenrechte in den Mittelpunkt des Treffens. Das dürfte Erdogan nicht gefallen haben. Der eigentliche Showdown steht aber erst bevor. Wenn Erdogan ernst macht mit seinen Plänen zur Wiedereinführung der Todesstrafe, schlägt für die EU die Stunde der Wahrheit. Dann muss der Europäische Rat entscheiden, ob er die Beitrittsverhandlungen abbricht – wie es führende Politiker, allen voran Kommissionschef Juncker, bereits angekündigt haben.

Europas Optionen im Umgang mit der Türkei

Todesstrafe?

Falls der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe in seinem Land wieder einführt, würde er damit wohl mehrere Türen Richtung Europa zuschlagen. Als die „röteste aller roten Linien“ bezeichnet jedenfalls die EU-Kommission nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei die von Erdogan angekündigte Rückkehr zur Todesstrafe. Aber auch der anvisierte Umbau des Staates nach dem Volksentscheid über die Änderung der türkischen Verfassung stößt in Brüssel auf deutliche Kritik. Um Erdogan von seinem Kurs abzubringen, hat die EU einige wenige Druck- und Lockmittel, die sich vornehmlich im wirtschaftlichen Bereich finden.

Zollunion

Als einer der wirkungsvollsten Hebel könnte sich für die EU die Erweiterung der Zollunion erweisen. Die Mitgliedsländer haben noch immer nicht darüber entschieden, ob die EU-Kommission ein Mandat erhalten soll, mit der türkischen Regierung über eine Vertiefung der seit 20 Jahren bestehenden Union zu verhandeln. Die Brüsseler Behörde hatte um das Mandat Ende 2016 gebeten und zu dem Zeitpunkt mit einer Zunahme der Exporte Richtung Bosporus um 27 Milliarden Euro gerechnet. Die Türkei könnte mehr Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Die Regierung in Ankara, die ihr Land in wirtschaftlich schwerem Fahrwasser sieht, hat mehrmals die Bedeutung einer erweiterten Zollunion betont.

Diese Erweiterung wird einem EU-Vertreter zufolge im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei behandelt: „Sobald das Mandat gegeben ist, wird es im Kontext der Beitrittsgespräche Beratungen geben, bevor die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen kann.“ Das heißt: Scheitern die EU-Beitrittsgepräche endgültig – etwa durch die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei – dürfte auch die Erweiterung der Zollunion vom Tisch sein. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller fordert, das Thema schon jetzt ruhen zu lassen: „Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürfen erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist, Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren.“

Beitrittsgespräche

Das EU-Parlament verlangte zudem schon im November in einer – für die Mitgliedsländer nicht bindenden – Resolution, die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Bisher hat sich der Forderung von den 28 EU-Staaten nur Österreich angeschlossen. Mit dem Referendum könnte sich das aber ändern, denn einem anderen EU-Vertreter zufolge dürfte die Art des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems den Ansprüchen der EU nach demokratischen Normen nicht genügen. Die EU-Außenminister werden das Thema Türkei voraussichtlich bei ihrem informellen Treffen am 28. April in Malta beraten.

Die konkreten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen schon lange Zeit nicht vom Fleck. EU-Politiker argumentieren jedoch, dass ein offizieller Abbruch die Türkei noch weiter von Europa entfernen würde. Zudem hat die EU auch in diesem Fall – wie bei der Zollunion – einen finanziellen Hebel, indem sie der Türkei als Vorbereitungshilfe für einen EU-Beitritt von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro zukommen lässt.

Flüchtlingsvereinbarung

Um Geld geht es auch bei der Flüchtlingsvereinbarung zwischen den EU-Staaten und der Türkei. Allerdings fließen die im März 2016 zugesagten drei Milliarden Euro der EU nicht an die Regierung in Ankara, sondern in konkrete Projekte zur besseren Unterbringung von vornehmlich syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Bisher wurden rund 790 Millionen Euro von der EU überwiesen. Für Aufregung sorgen immer wieder Drohungen türkischer Politiker, die zwischen den EU-Staaten und der Türkei geschlossene Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen aufzukündigen. Bislang ist es bei diesen Drohungen geblieben.

Für die Türkei könnte eine solche Maßnahme zudem nach hinten losgehen, denn die EU hat mittlerweile den Schutz ihrer Außengrenzen verstärkt. So könnten Migranten, die durch die Aussicht auf eine Weiterreise nach Europa angezogen würden, in der Türkei stranden. Viele Migranten dürfte zudem die Tatsache abschrecken, dass sie durch die schärferen Grenzkontrollen der Balkanländer, Österreichs und Deutschlands vermutlich in Griechenland oder Bulgarien festsäßen, selbst wenn sie in der Türkei durchgewunken würden.

Nato

Noch weniger rütteln wollen die EU-Staaten an der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den Grund dafür bereits genannt: Europa will die Türkei nicht in die Arme der Moskauer Regierung treiben. Das war bereits die Maxime der Nato-Verbündeten, als in den 1980er-Jahren eine Militärdiktatur in Ankara herrschte. Die Türkei spielt unter anderem wegen ihrer strategischen Lage und der Größe ihres Militärs eine zu wichtige Rolle für die Allianz. Ohnehin zieht für die Nato-Staaten, die sich formal die Achtung demokratischer Werte auf die Fahnen geschrieben haben, das Argument der Todesstrafe nicht: Denn diese wird auch im größten Nato-Land, den USA, praktiziert.

Ein Abbruch der Gespräche wäre keine Katastrophe, sondern nur ein konsequenter Schritt. Ohnehin sind die Verhandlungen seit Ende 2006 weitgehend eingefroren – teils, weil die Türkei ihren Verpflichtungen als Beitrittskandidat nicht nachkommt, teils wegen grundsätzlicher Bedenken vieler EU-Regierungen gegen eine Aufnahme des Landes. Von 33 Verhandlungskapiteln ist erst ein einziges abgeschlossen. Die Eröffnung eines weiteren Kapitels im Juni 2016 war allein dem Flüchtlingspakt geschuldet.

Schon seit geraumer Zeit erfüllt die Türkei die Kopenhagener Kriterien, die für EU-Beitrittskandidaten gelten, nicht mehr. Mit der Verabschiedung der neuen Verfassung und der Einführung eines autokratischen Präsidialsystems, das nach der nächsten Wahl in Kraft treten soll, entfernt sich das Land noch weiter von der Demokratie.

Deniz Yücel: Ohne Anklage seit 100 Tagen in Einzelhaft

Deniz Yücel

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Wenig Kontakt nach draußen, nur selten ein uneingeschränkter Blick auf den Himmel: Der Journalist Deniz Yücel beschreibt seine Situation im türkischen Gefängnis. Auf eine Anklageschrift wartet er noch – seit 100 Tagen.

Die Vorstellung, Erdogan werde unter dem politischen Druck der EU auf diesem Weg umkehren und sich auf die Werte der Demokratie wie Meinungsfreiheit, Toleranz und Pluralismus besinnen, ist eine Illusion. Der Despot vom Bosporus wird sich nicht zum Reformer zurückverwandeln, als der er in den 2000er Jahren erschien. Auch wenn Erdogan jetzt beteuert, sein Land wolle der EU beitreten: Die Europäische Idee ist für ihn keine politische Überzeugungssache. Er hat Europa seit jeher instrumentalisiert.

In den 1990er Jahren verdammte der Islamist Erdogan die EU als „Christenklub“, von dem sich die Türkei fernhalten müsse. Als Regierungschef nutzte er später die Reformvorgaben der EU als Instrument, um die Macht der Militärs zurückzudrängen. Das hinderte ihn nicht daran, im Wahlkampf für seine Verfassungsänderung die Europäer als Feinde hinzustellen, die angeblich der Türkei ihren Erfolg neiden und den Aufstieg des Landes zu hintertreiben versuchen. Um Stimmen zu mobilisieren, verhöhnte er Europa als „verrotteten Kontinent“, der von „Faschisten“ und „Rassisten“ bevölkert sei.

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Amnesty International

Massenentlassungen in der Türkei verletzen Menschenrechte

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Dass Erdogan nun wieder mildere Töne anschlägt und die Beziehungen zur EU als „Win-win-Situation“ beschreibt, ist kein Widerspruch. Er weiß zwar: Ein Beitritt seines Landes ist auf absehbare Zeit eine Illusion. Und er will diesen Beitritt wegen der damit verbundenen Verpflichtungen auch gar nicht. Aber einen Bruch mit Europa kann sich Erdogan auch nicht leisten. Dazu steht für die Türkei vor allem wirtschaftlich zu viel auf dem Spiel.

Die Beitrittsverhandlungen haben unter den gegebenen Voraussetzungen keine Zukunft. Die EU muss endlich den politischen Mut aufbringen, das offen auszusprechen. Das bedeutet aber nicht, die Brücken zur Türkei abzubrechen. Es gilt vielmehr, das Verhältnis neu zu fokussieren – auf jene Bereiche, in denen es wirklich gemeinsame Interessen gibt. Das sind vor allem die Sicherheitspolitik und die Wirtschaft.

Für Europa ist die Türkei nicht nur wegen ihrer geografischen Lage an der Schwelle zum unruhigen Nahen Osten, sondern auch wirtschaftlich ein wichtiges Nachbarland. Aus Sicht der Türkei ist die EU nicht allein der größte Außenhandelspartner. Auch die meisten ausländischen Investitionen kommen von dort – wichtig für ein Land, das auf den Zustrom von Kapital angewiesen ist.

Statt sich in aussichtslosen Beitrittsverhandlungen zu verschleißen, sollten die EU und die Türkei deshalb besser über eine Erweiterung der vor zwei Jahrzehnten geschlossenen Zollunion sprechen. Konkret steht zur Debatte, sie auf Agrarprodukte, Dienstleistungen, Onlinehandel und öffentliche Auftragsvergaben auszuweiten. Davon würden alle profitieren: Die türkischen Ausfuhren, die EU-Exportwirtschaft – und nicht zuletzt die rund 6700 deutschen Unternehmen in der Türkei.

Kommentare (8)

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Frau Edelgard Kah

25.05.2017, 17:19 Uhr

Sehr geehrter Herr Höhler,

Despoten, die Demokratie, Gewaltenteilung und Menschenrechte mit Füßen treten und unschuldige Bevölkerungsgruppen (Kurden, Anhänger der Gülen-Bewegung) verfolgen, sind für mich keine Partner. Ich möchte mit diesen Vertretern eines Unrechtsregimes keine gemeinsame Interessen verfolgen, sondern sie einfach links liegen lassen und meiden.

Natürlich müssen wir nicht gegen jeden Despoten dieser Erde Krieg führen. Aber Unrechtsregimes wie Brüder behandeln und vielleicht sogar unterstützen, müssen wir auch nicht. Mein Vorschlag: Despoten links liegen lassen und meiden.

Herr Peter Spiegel

25.05.2017, 17:51 Uhr

Wie kann man als gewählter Präsident einen EU-Büttel nur die Hand geben, damit wertet man sich ab. Herr Erdogan sollte einen Vertreten schicken, mit Handschuhen
natürlich.

Enrico Caruso

25.05.2017, 18:03 Uhr

Würde Erdogan die Todesstrafe für IS-Unterstützer einführen, dürfte Frau Dr. Merkel nicht mehr in die Türkei reisen, da ihr dort sonst der Prozess gemacht würde, und sie mit der Höchststrafe rechnen müsste.

Andere Länder, andere Sitten eben. In Deutschland zählt die Anwerbung von IS-Kämpfern als "Flüchtlingshilfe".

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