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12.08.2011

02:27 Uhr

Verhärtete Fronten

Libyischer Außenminister in Athen

Die EU verschärft ihre Libyen-Sanktionen. Ein Mineralölkonzern und eine Entwicklungsgesellschaft landeten auf der schwarzen Liste. Überraschend schickte der libyische Machthaber seinen Außenminister nach Athen.

Kämpfe in Libyen, Gespräche in Athen. Quelle: Reuters

Kämpfe in Libyen, Gespräche in Athen.

Kairo/AthenWährend die EU neue Sanktionen gegen Libyen in Kraft setzt, hat der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi seinen Außenminister Abdulati al-Obeidi nach Athen geschickt. Al-Obeidi traf sich 40 Minuten lang am Donnerstagabend mit dem griechischen Außenminister Stavros Lambrinidis. Dies berichtete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA. Details über den Inhalt des Treffens wurden nicht bekannt.

Zuvor hatte ein Sprecher des Athener Außenministeriums der dpa gesagt, Al-Obeidi bringe eine Nachricht des libyschen Machthabers für den griechischen Außenminister. Der Besuch hänge mit den Bemühungen der vergangenen Tage zusammen, eine politische Lösung des Konfliktes in Libyen zu finden. „Wir stehen in engem Kontakt mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton“, sagte der Sprecher des Athener Außenministeriums. Griechenland hat seine Botschaft in Tripolis geschlossen und ein Verbindungsbüro in der Rebellenhochburg Bengasi eröffnet, pflegt aber Beziehungen zu beiden Seiten.

Die neuen EU-Sanktionen verbieten einem libyschen Mineralölkonzern und einer libyschen Entwicklungsgesellschaft Geschäfte in der EU und mit EU-Firmen. Die Maßnahme wurde am Donnerstag wirksam. Nunmehr stehen nach Brüsseler Angaben sechs libysche Häfen, 49 Unternehmen und 39 Personen auf schwarzen Listen der EU.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon klagte über den Stillstand bei der Friedenssuche. Er sehe „absolut keinen Fortschritt“, sagte Ban nach UN-Angaben vom Donnerstag in einem Telefongespräch mit dem libyschen Ministerpräsidenten Al-Baghdadi Al-Mahmudi. „Alle Seiten müssen sich dem politischen Fortschritt verpflichten.“ Er sei besorgt wegen der Todesopfer und der Zerstörung von Infrastruktur sowie des Mangels an medizinischer Versorgung und Treibstoff.

Eine kleine Gruppe Demonstranten stürmte in Stockholm die verwaiste libysche Botschaft und warf Gegenstände aus den Fenstern. Die Polizei beendete die Aktion und nahm sieben Demonstranten fest. Schweden hat keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Tripolis. Schon im Februar hatten Demonstranten eine libysche Flagge aus der Zeit vor der Machtübernahme von al-Gaddafi an der Botschaft gehisst.

Dänemark bekräftigte seine Beteiligung an dem Libyeneinsatz der Nato. „Wir stimmen überein, dass Dänemark geduldig und standhaft sein sollte“, sagte Außenministerin Lene Espersen nach Gesprächen mit Parlamentariern in Kopenhagen. Dänemark hat sechs Kampfflugzeuge des Typs F-16 für den Libyeneinsatz bereitgestellt, davon vier für Kampfeinsätze und zwei als Reserve. Norwegen hat seinen Libyeneinsatz vergangene Woche beendet.

In London gab der britische Sender BBC bekannt, dass er sein Programm in Kürze auch über UKW in den Städten Bengasi und Misrata ausstrahlen. Der arabische Dienst der BBC ist derzeit in Libyen auf Fernsehgeräten und über Kurz- und Mittelwellenradios zu empfangen. Über die neuen UKW-Frequenzen soll eine Mischung aus dem Rundfunkprogramm in Arabisch und dem englischen Dienst gesendet werden, wie die BBC am Donnerstag mitteilte.

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