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18.07.2016

15:08 Uhr

Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei

Erdogan treibt „Säuberung“ voran

9000 Beamte entlassen, 8000 Polizisten suspendiert, rund 6000 Armeeangehörige im Gefängnis: Mit großen Schritten treibt Präsident Erdogan nach dem Putschversuch die „Säuberung“ der Türkei voran.

EU-Spitze reagiert

Türkei: Wird die Todesstrafe wieder eingeführt?

EU-Spitze reagiert: Türkei: Wird die Todesstrafe wieder eingeführt?

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Düsseldorf, Berlin, Hannover, Istanbul, AntalyaNoch immer werden Schüsse abgefeuert in der türkischen Hauptstadt Ankara: Nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch von Teilen des Militärs haben Sicherheitskräfte in der Nähe des zentralen Gerichtsgebäudes am Montag einen Bewaffneten festgenommen. Der türkische Nachrichtensender CNN Türk berichtete zuerst von den Schusswechseln. Die Regierung lässt nach weiteren Verschwörern fahnden.

Am Samstag hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan eine „Säuberung“ der Armee angekündigt. Fast 9000 Beamte hat Ankara seitdem bereits entlassen, darunter 30 Gouverneure und 52 Inspekteure, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag unter Berufung auf das türkische Innenministerium meldete. Zudem wurden bisher mehr als 100 Generale und Admiräle festgenommen. Mehr als 200 Menschen starben bei dem Putschversuch, darunter 145 Zivilisten, 60 Polizisten und drei Soldaten.

Führende EU-Politiker haben bereits angekündigt, die nächsten Schritte Erdogans genau beobachten zu wollen – vor allem im Hinblick auf die Diskussion über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Dort wird nach dem Putschversuch eine Wiedereinführung der Todesstrafe für die Putschisten diskutiert. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, erklärte: „Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten.“ Einige Beobachter wie der Strafrechtler Kai Ambos, Professor für Internationales Strafrecht in Göttingen, halten eine Wiedereinführung allerdings für unwahrscheinlich, da die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, die eine Anwendung der Todesstrafe verbietet.

Derweil verdichten sich Hinweise auf den Führungszirkel der Putschisten. Unter den Verhafteten ist auch der frühere Kommandeur der Luftwaffe, Akin Öztürk, dem eine entscheidende Rolle bei dem Umsturzversuch zur Last gelegt wird.

Verschwörungstheorien über eine angebliche Inszenierung des Putschversuches durch Präsident Recep Tayyip Erdogan wies die Regierung laut dpa empört zurück. „Dieser Vorwurf ist nicht seriöser als der, dass 9/11 ein Insider-Job war oder dass Barack Obama ein heimlicher Muslim aus Kenia ist“, sagte ein Regierungsvertreter in Ankara, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Montag.

Laut der Nachrichtenagentur Dogan wurden zehn Generäle auf Anweisung der Justiz in Haft genommen. Den Festgenommenen wird der Versuch zum gewaltsamen Sturz der Regierung und ein Verstoß gegen die Verfassung vorgeworfen. Sie werden zudem verdächtigt, der sogenannten Fethullahci Terrororganisation (Feto) anzugehören. Damit bezeichnet die Regierung die Hizmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der jede Beteiligung an dem Umsturzversuch bestreitet.

Sondereinheiten der türkischen Polizei durchsuchten am Montagmorgen die renommierte Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Laut einem Regierungsvertreter wurde neben Öztürk auch der General Mehmet Disli festgenommen, der während des Putschversuchs Generalstabschef Hulusi Akar habe festnehmen lassen. Bislang seien rund 7500 Personen inhaftiert worden, erklärte der türkische Premier Binali Yildirim gegenüber Reuters. Rund 6000 von ihnen sollen dem Militär angehören. Fast 8000 Polizisten wurden suspendiert.

Trotz der „Säuberungen“ gehe zumindest in den Badeorten der Türkei „alles seinen gewohnten Gang“, so eine Sprecherin des weltgrößten Reisekonzerns Tui gegenüber der dpa. „Aus Urlaubersicht herrscht Normalität“, sagte auch ein Thomas-Cook-Sprecher.

Die Metropolen Istanbul und Ankara sind von den Badestränden hunderte Kilometer entfernt. Das Auswärtige Amt empfiehlt angesichts der Lage in der Türkei: „Reisenden in Istanbul und Ankara wird bis zur vollständigen Klärung der Lage weiterhin zu äußerster Vorsicht geraten. Dies gilt insbesondere auf öffentlichen Plätzen für Menschenansammlungen. Aus anderen Teilen des Landes, insbesondere von der Mittelmeerküste, wurden keine besonderen Ereignisse gemeldet.“

Die deutsche Wirtschaft rechnet nach dem Putschversuch in der Türkei mit negativen Folgen für ihr Geschäft. „Die Ereignisse in der Türkei erhöhen die Unsicherheit auch bei den Unternehmen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. „Das schlägt unmittelbar auch auf die Geschäfte der deutschen Wirtschaft mit der Türkei durch.“ Die Geschäftsanbahnung werde schwieriger, da Reisen abgesagt oder verschoben worden seien.

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