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20.06.2012

18:38 Uhr

Verhandlung in China

Ai Weiwei darf nicht an Anhörung teilnehmen

Die chinesische Polizei verbot dem Künstler, an einer gerichtlichen Anhörung seiner Designfirma teilzunehmen. Auch Filmaufnahmen vor dem Gerichtsgebäude waren untersagt. Beobachter sprechen von einer Einschüchterungskampagne.

Der chinesische Künstler Ai Weiwei. AFP

Der chinesische Künstler Ai Weiwei.

PekingDie chinesische Polizei hat dem regimekritischen Künstler Ai Weiwei am Mittwoch die Teilnahme an einer gerichtlichen Anhörung seiner Designfirma verweigert. Ai sagte vor Journalisten, die Polizei habe ihn am Vorabend angewiesen, zu Hause zu bleiben, und er habe zugestimmt. Filmaufnahmen vor dem Gerichtsgebäude waren untersagt. Beobachteter werteten das Vorgehen als Teil einer Einschüchterungskampagne gegen den Dissidenten.

An der Anhörung nahm seine Ehefrau Lu Qing gemeinsam mit mehreren Anwälten und einem Buchhalter teil. Dabei ging es um eine Klage, die Ais Firma wegen der gegen ihn verhängten Strafzahlungen gegen die Pekinger Finanzbehörden einreichte. Ai war im vergangenen Jahr drei Monate lang inhaftiert. Nach seiner Freilassung forderten die Behörden, seine Firma "Fake Cultural Development" müsse 15 Millionen Yuan (1,9 Millionen Euro) an ausstehenden Steuern und Strafe zahlen.

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Die Lage ist ernst: China geht hart gegen Dissidenten vor. Seit zwei Monaten ist es erlaubt, sie in geheimen Gefängnissen verschwinden zu lassen. Doch das Rechtsbewusstsein in der chinesischen Bevölkerung wächst stetig.

Das Unternehmen prangerte seinerseits Rechtsverstöße im Umgang mit Zeugen, Beweismaterial und Geschäftsbüchern an, ging in Berufung - und hatte zur Überraschung vieler Beobachter damit Erfolg.

Warum er nicht an der Anhörung teilnehmen konnte, habe ihm die Polizei nicht gesagt, sagte Ai weiter. Auch für seine lange Inhaftierung im vergangenen Frühling habe es keine Erklärung gegeben. "Diese Gesellschaft ist nun eine furchterregende und gefährliche geworden, weil die Menschenrechte zu oft verletzt werden und Dinge ohne Angabe von Gründen geschehen", sagte Ai.

Vor dem Haus und dem Atelier des Künstlers im Nordosten Pekings wurde derweil ein Polizeiaufgebot in Zivil und Uniform abgestellt. Journalisten, die Ai interviewen und über den Fall berichten wollten, wurden registriert. Der Rechtsberater Liu Xiaoyuan, der in seinem Haus gewohnt habe, sei zudem Dienstagnacht von Polizisten fortgebracht worden und seitdem nicht wieder aufgetaucht, sagte Ai weiter.

Auch der Menschenrechtsaktivist Hu Jia erklärte, an dem Besuch der Anhörung vom Mittwoch gehindert worden zu sein. Drei mutmaßliche Sicherheitskräfte in Zivil hätten ihn am Abend geschlagen, als er sich von zu Hause aus auf den Weg habe machen wollen, sagte er.

Seit seiner Haftentlassung im vergangenen Jahr darf Ai das Land nicht verlassen und steht unter ständiger Beobachtung.

Von

dapd

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