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20.02.2015

22:55 Uhr

Verhandlung mit Eurogruppe

Griechenland ist gerettet – aber nur vorläufig

VonRuth Berschens

Die Euro-Finanzminister haben vier Monate Zeit gewonnen. Beigelegt haben sie den Schuldenstreit mit Hellas aber nicht. Ein Kommentar.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis spricht auf einer Pressekonferenz nach der Einigung mit der Eurogruppe. ap

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis bei einer Pressekonferenz nach der Einigung mit der Eurogruppe

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis spricht auf einer Pressekonferenz nach der Einigung mit der Eurogruppe.

BrüsselDie Euro-Zone hat die Notbremse gezogen – und so im letzten Moment den ganz großen Crash verhindert. Griechenland und der Rest der Währungsunion schienen in den vergangenen Wochen wie zwei Züge scheinbar unaufhaltsam aufeinanderzuzurasen. Ein Frontalzusammenstoß hätte Griechenland regelrecht zermalmt: Der Ausstieg aus der Währungsunion und die Rückkehr zur Drachme wäre eine eine ökonomische und humanitäre Katastrophe, deren Ausmaß sich wohl kaum ein Grieche auch nur annähernd vorstellen kann.

Der Zug der anderen Euro-Staaten wäre zwar weitergefahren, doch auch er hätte gewaltige Schäden abbekommen. Natürlich erschüttert es das Vertrauen der internationalen Anleger, wenn ein Mitglied der Euro-Zone die stabile Währung gegen eine ungleich schwächere Drachme eintauscht. Was einem Land widerfährt, kann auch anderen passieren. Nach einem Ausscheiden Griechenlands würde jede fiskalische Schwäche eines anderen Euro-Staates sofort großes Misstrauen an den Finanzmärkten auslösen. Ebenso gravierend wären die geopolitischen Konsequenzen: Die Europäische Union hätte es mit einem wirtschaftlich und politisch extrem labilen Mitgliedstaat zu tun – und das in unmittelbarer Nähe zu den Krisenregionen im Nahen Osten.

Der Fahrplan für weitere Griechenland-Hilfen

Montag, 23. Februar

Bis Ende des Tages muss die griechische Regierung eine Liste mit Reformen vorlegen, mit der die Ziele des aktuellen Hilfsprogrammes erreicht werden sollen.

Dienstag, 24. Februar

Die Geldgeber prüfen die Pläne. Wenn sie grünes Licht geben, kann eine Verlängerung des Hilfsprogrammes offiziell beschlossen werden. In Ländern wie Deutschland muss schließlich auch das Parlament zustimmen.

Freitag, 28. Februar

Eigentlich läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer an diesem Tag aus. Wenn alles glattgeht, wird es allerdings bis zum 30. Juni verlängert.

Ende April

Bis zu diesem Zeitpunkt muss die griechische Regierung eine finale Aufstellung ihrer Reformpläne vorgelegt haben. Die Geldgeber müssen ihm zustimmen.

30. Juni

An diesem Tag soll das verlängerte Hilfsprogramm auslaufen. Folgen könnte ein neues Programm.

Diese Risiken wollten die Regierungschefs der Europäischen Union zu Recht nicht eingehen. Aus übergeordneten Gründen haben sie daher entschieden, dass Griechenland Mitglied der Währungsunion bleiben muss – obwohl Hellas immer wieder gegen die Regeln der Euro-Zone verstößt.

Die Finanzminister der Euro-Zone haben aus dieser politischen Großwetterlage das Beste gemacht. Sie haben es geschafft, dass die neue griechische Regierung ihre teils unverschämten Forderungen an den Rest der Währungsunion zurücknehmen musste. Der anfängliche Ruf nach einem Schuldenschnitt ist vom Tisch. Auch von einem bedingungslosen Überbrückungskredit ist nun keine Rede mehr. Zudem musste sich Tsipras sich damit abfinden, dass EU, EZB und IWF sein Land auch künftig kontrollieren werden – auch wenn sie nun nicht mehr unter dem negativ besetzten Namen Troika firmieren.

Das alles sind wichtige Fortschritte. Doch beigelegt ist der Schuldenstreit damit noch lange nicht. Über politische Inhalte wurde in der Eurogruppen-Sitzung Freitagabend gar nicht gesprochen. Der Streit darüber wurde ganz einfach vertagt. Um die künftige Wirtschaftspolitik in Athen wird es noch ein sehr hartes Ringen geben. Die linke griechische Regierung wird ihre Forderung nach höheren Mindestlöhnen, Renten und Sozialleistungen weiter vortragen, und die Euro-Zone wird weiter auf eine vernünftige Gegenfinanzierung, also Ausgabenkürzungen an anderer Stelle dringen. Immerhin hat man nun vier Monate Zeit, um sich zu einigen. Dann ist allerdings wirklich Ultimo: Im Sommer muss Griechenland Kredite an den IWF und Anleihen an die EZB zurückzahlen. Die vielen Milliarden wird das Land ohne Hilfe der europäischen Partner nicht aufbringen können. Bis dahin muss man sich einigen, damit das Geld der europäischen Partner wieder fließt. Sonst endet das griechische Drama am Ende doch noch tragisch.

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