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26.06.2013

09:19 Uhr

Verhandlung mit Parlament

EU-Staaten vor Einigung über Agrarreform

Die EU-Agrarreform kämpft sich über die Zielgerade. Nach mehrtägigem Verhandlungsmarathon wollen die EU-Staaten und das Europaparlament eine Einigung finden. Es geht vor allem um die Frage, wie viel reguliert wird.

Der Schwedische Minister für ländliche Angelegenheiten Eskil Erlandsson und der irische Agrarminister Simon Coveney (rechts) vor den abschließenden Beratungen der EU-Staaten. AFP

Der Schwedische Minister für ländliche Angelegenheiten Eskil Erlandsson und der irische Agrarminister Simon Coveney (rechts) vor den abschließenden Beratungen der EU-Staaten.

BrüsselDie Landwirte sollen mehr für die Umwelt tun, junge Bauern und Kleinbetriebe bekommen mehr Geld: Die EU-Agrarminister haben sich in der Nacht zum Mittwoch in Luxemburg auf die Reform der europäischen Agrarpolitik geeinigt. Nun brauchen sie grünes Licht vom Europaparlament.

„Ich hoffe, dass wir alle offenen Fragen abschließend klären können“, sagte der irische Minister Simon Coveney nach dem Treffen in Luxemburg am frühen Mittwochmorgen. Da Irland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat, muss er nun stellvertretend für die EU-Staaten im Parlament für den Kompromiss werben und über letzte offene Fragen verhandeln.

Geschichte des Europaparlaments

1952

Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde auch eine „Gemeinsame Versammlung“ geschaffen. Am Anfang hatte sie 78 Parlamentarier, die ausschließlich beratende Funktion hatten - und von den nationalen Parlamenten entsandt wurden.

1957

Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung ausgebaut. Seit 1962 trägt sie inoffiziell den Namen „Europäisches Parlament“ – seit 1986 auch offiziell.

1971

Das Europaparlament bekommt ein Mitsprachrecht an den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft.

1979

Erstmals wird das Europaparlament direkt gewählt.

1986

Durch die Einheitliche Europäische Akte erhält das Europaparlament zusätzliche Kompetenzen – zum Beispiel in der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes.

1992

Das Europaparlament erhält weitere Mitentscheidungsrechte. Außerdem muss es  der Ernennung einer neuen Kommission zustimmen.

1999

Seit dem Vertrag von Amsterdam bedürfen alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene der Zustimmung des Parlaments.

2009

Auch der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Parlaments. Bei wichtigen Gesetzen bekommt das Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament jetzt zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wird die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt.

„Wir haben die Reform (...) heute Nacht nicht abgeschlossen, bei weitem nicht“, warnte Coveney. Denn das Gesetzespaket braucht die Zustimmung der Abgeordneten. Gelingt die Einigung mit den Abgeordneten, will der Agrarausschuss noch am Mittwoch in Brüssel abstimmen - damit wäre die Reform dann tatsächlich weitgehend in trockenen Tüchern. Eine Entscheidung wurde für den späteren Nachmittag in Brüssel erwartet.

Gleich mehrere strittige Punkte hatte Coveney bei den morgendlichen Verhandlungen im Gepäck. Uneins sind sich die Abgeordneten und die EU-Staaten zum Beispiel darüber, wann genau die Obergrenzen für die europäische Zuckerproduktion fallen sollen. Diese Quoten halten den Zuckerpreis hoch - zur Freude der Erzeuger, aber zum Leidwesen etwa der Süßwarenindustrie. Das Parlament, dass ohnehin die Agrarmärkte regulieren möchte, will die Quoten bis 2020 behalten. Die Staaten wollen sie lieber eher abschaffen.

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