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18.01.2015

12:56 Uhr

Verhandlung vor dem EuGH

Juncker spricht vom Ende der Troika

Aus der Troika könnte bald ein Duo werden. Alles deutet darauf hin, dass die EZB aus dem Gremium verbannt wird, das die Sparkurse der Krisenländer überwachen soll. Selbst EU-Kommissionspräsident Juncker ist skeptisch.

EU-Kommissionspräsident Juncker könnte sich eine Troika ohne EZB vorstellen. Reuters

EU-Kommissionspräsident Juncker könnte sich eine Troika ohne EZB vorstellen.

ParisAus der Troika zur Überwachung der Reformauflagen in den Euro-Krisenländern wird nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker womöglich bald ein Duo. Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Empfehlung seines Generalanwalts folgen, müssten die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) in dieser Kontrollfunktion wohl künftig ohne die Europäische Zentralbank (EZB) auskommen, sagte Juncker am Freitag in Paris. „Es ist ein Hinweis darauf, dass die Troika so wie wir sie kennen, keine glänzende Zukunft hat.“ Es sehe so aus, dass der Generalanwalt am EuGH die EZB aus der Troika verbannen wolle.

Die EZB hatte zwar am Mittwoch vor dem obersten EU-Gericht Rückendeckung von Generalanwalt Pedro Cruz Villalon für ihr umstrittenes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern bekommen. Voraussetzung ist aber demnach, dass sie sich aus den Reformprogrammen heraushält.

Das 2012 ins Leben gerufene, aber bislang nicht angewandte OMT-Programm zielt auf den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten, um die Zinsaufschläge für die Bonds zu drücken und die Länder solvent zu halten. Im Gegenzug müssten die Staaten Reformauflagen erfüllen. Gerade wegen dieser Vorgaben sehen Kritiker darin kein legitimes Instrument der Geld-, sondern der Wirtschaftspolitik, die in dieser Form für die EZB nicht zulässig sei. Cruz Villalon ordnete die Maßnahme aber der Geldpolitik zu. Die Einschätzung des Generalanwalts ist für die Richter am EuGH zwar nicht bindend - in vielen Fällen folgen sie aber der Argumentation. Ein Urteil wird in drei bis sechs Monaten erwartet.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Woifi Fischer

19.01.2015, 07:22 Uhr

Juncker spricht vom Ende der Troika?

Ich bin der Meinung, es wäre besser gewesen, wenn Herr Junker über sein eigenes Ende philosophiert hätte, denn er ist in Politischen Ämtern nicht mehr tragbar.
Wenn Lügen zur Wahrheit wird, ist das ende nahe.

Weg mit diesen Lügenbolden, und Volksverarscher.

Frau Ich Kritisch

19.01.2015, 08:25 Uhr

Ja, so kann man die Äußerung des Stsstaanwalts auch deuten.

Gemeint war aber wohl, dass von Ländern die in Hilfsprojekten stecken keine Anleihen gekauft werden dürfen.

Damit erinnert mich Junker an Pipi Langstrumpf. Die wollte sich die Welt auch so machen wie sie ihr gefällt.

Nur - das war ein Kind aus einem Buch - Herr Junker ist ein alter Mann - schon wieder auf dem Weg zum Kind???

Für den Job damit gänzlich ungeeignet. Da muss ein Realitätsbezogener Mensch hin und kein kindischer Greis

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