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15.02.2014

13:40 Uhr

Verhandlungen abgebrochen

Genfer Syrien-Konferenz gescheitert

Die Syrien-Gespräche in Genf sind vorbei - einen Fortsetzungstermin gibt es nicht. Die Parteien sollen sich jetzt entscheiden, ob sie überhaupt weitere Verhandlungen wollen. Auch Abschlusstreffen brachte keinen Fortschritt

Der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi hatte die beiden Konfliktparteien am Samstag zum Abschluss der mehrtägigen Verhandlungsrunde ein letztes Mal an einen Tisch gebracht. dpa

Der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi hatte die beiden Konfliktparteien am Samstag zum Abschluss der mehrtägigen Verhandlungsrunde ein letztes Mal an einen Tisch gebracht.

GenfDie Genfer Syrien-Gespräche sind am Samstag ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi nannte nach einer letzten kurzen Zusammenkunft der syrischen Regierung und Opposition keinen neuen Termin für weitere Gespräche. Er halte es für angemessener, dass beide Seiten nach Hause zurückkehrten, sagte Brahimi. Sie müssten sich darüber klar werden, ob sie eine Fortsetzung der Gespräche wollten oder nicht.

Der Sondergesandte hatte die beiden Konfliktparteien am Samstag zum Abschluss der mehrtägigen Verhandlungsrunde ein letztes Mal an einen Tisch gebracht, um die Wichtigkeit einer politischen Lösung für den Bürgerkrieg zu unterstreichen. Beide Seiten hatten seit Montag verhandelt, ohne Fortschritte zu erzielen.

Zahlen und Fakten zu den Flüchtlingen

Wie kommen die Flüchtlinge nach Deutschland?

Die meisten der 5000 Flüchtlinge kommen aus Lagern im Libanon. Viele sind schon vor vielen Monaten aus Syrien geflohen. Etwa 200 von ihnen sind bereits auf eigene Faust nach Deutschland eingereist, meist zu Familienangehörigen. Die anderen kommen mit Charter-Flugzeugen vorwiegend nach Hannover und dann für zwei Wochen in die Durchgangslager Friedland und Bramsche.

Wann kommen die Syrien-Flüchtlinge an?

Voraussichtlich in der übernächsten Woche werden die ersten Flugzeuge mit Flüchtlingen eintreffen. Auch wegen der begrenzten Kapazität der Durchgangslager wird sich die Ankunft über zwei oder drei Monate hinziehen.

Wie wurden die Flüchtlinge ausgesucht?

Das UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, hat die Menschen als besonders schutzbedürftig ausgewählt. Deshalb müssen sie sich in Deutschland auch keinem Asylantragsverfahren unterziehen. Zum Teil werden auch familiäre Bindungen oder eine besonders gute Ausbildung berücksichtigt. Familien sollen möglichst nicht auseinandergerissen werden.

Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht die Aufnahme?

Am 20. März 2013 hat die Bundesregierung auf der Basis des Aufenthaltsgesetzes eine Anordnung erlassen „zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens“. Demnach gibt es für die Aufnahme verschiedene Kriterien: humanitäre Gründe (besondere Schutzbedürftigkeit, medizinischer Bedarf, religiöse Verfolgung), Bezüge zu Deutschland (Familie, Sprachkenntnisse) sowie die „Fähigkeit, nach Konfliktende einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten“.

Wie wird die Verteilung geregelt?

Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, also nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen der Länder. Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland nimmt voraussichtlich 1060 der 5000 Syrer auf, Bremen nur etwa 50.

Was unterscheidet die Flüchtlinge von Asylbewerbern?

Die 5000 Flüchtlinge müssen keinen Asylantrag stellen, wohl aber ein Visum beantragen. Die Aufnahme ist auf zunächst zwei Jahre begrenzt. Die Syrer sollen nicht in Sammelunterkünften oder Asylbewerberheimen wohnen, sondern möglichst in eigenen Wohnungen oder eigens bereitgestellten Unterkünften. Sie dürfen eine Arbeit aufnehmen und Integrationskurse besuchen. Bei Bedürftigkeit erhalten sie Hartz IV.

Wer kommt für die Kosten auf?

Der Bund trägt die Kosten des Aufnahmeverfahrens inklusive medizinischer Untersuchungen, die Reisekosten und die des Aufenthalts in den Durchgangslagern Friedland und Bramsche. Die Bundesländer tragen die Kosten der anschließenden Unterbringung. Angaben über die Gesamtkosten gibt es noch nicht.

Wie viele Syrer leben schon in Deutschland?

In Deutschland leben nach Angaben des Innenministeriums etwa 45 000 syrische Staatsangehörige. Etwa 30 000 von ihnen haben ein Asylverfahren durchlaufen oder befinden sich derzeit in einem Verfahren. Seit Ende April 2011 wird bundesweit niemand mehr nach Syrien abgeschoben.

Wie sehr hilft die Aufnahme?

Die Organisation Pro Asyl fordert eine großzügigere Aufnahme auf europäischer Ebene. Bisher ist Deutschland das einzige Land, das einem solchen Kontingent zugestimmt hat. Die Bundesländer könnten zudem über ihre Quote hinaus Syrer mit Familienbezug nach Deutschland aufnehmen. So kündigte Baden-Württemberg an, 500 Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. Zu weiteren Aufnahmen haben sich nach Angaben von Pro Asyl auch Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereiterklärt.

Brahimi wird nun nach New York reisen, um UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem UN-Sicherheitsrat Bericht zu erstatten. Im seit fast drei Jahren währenden syrischen Bürgerkrieg sind bisher über 136.000 Menschen getötet worden. Millionen Menschen flohen vor der Gewalt ins Ausland.

Von

afp

Kommentare (2)

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KritischeStimme

17.02.2014, 20:21 Uhr


Keine Fortschritte bei Syrien Friedensbesprechungen Das ist kein Wunder weil die NatoLaender noch immer die Rebellen voll unterstuetzen,trainieren,finanzieren,bewaffnen+in der Tuerkei mit Patriotraketen beschuetzen.Auch werden die Rebellen von der Nato als einzigsten Vertreter der syrischen Bevoelkerung gewertet,eine Bevoelkerung die nichts mehr mit den, Tot+Verwuestung bringegenden,Rebellen zu tun haben will.Die EU sollte sofort alle EU-NatoMinister entlassen wegen Terrorbildung,Mord,Verwuestung von Infrastruktur+Wirtschaft eines Staates

KritischeStimme

17.02.2014, 20:33 Uhr

Keine Fortschritte bei Syrien Friedensbesprechungen Das ist kein Wunder weil die NatoLaender noch immer die Rebellen voll unterstuetzen,trainieren,finanzieren,bewaffnen+in der Tuerkei mit Patriotraketen beschuetzen.Auch werden die Rebellen von der Nato als einzigsten Vertreter der syrischen Bevoelkerung gewertet,eine Bevoelkerung die nichts mehr mit den, Tot+Verwuestung bringegenden,Rebellen zu tun haben will.Die EU sollte sofort alle EU-NatoMinister entlassen wegen Terrorbildung,Mord,Verwuestung von Infrastruktur+Wirtschaft eines Staates

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