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30.04.2015

15:59 Uhr

Verhandlungen am Wochenende

Geldgeber und Athen reden über Reformplan

Griechenland-Stress ohne Ende: Auch am 1. Mai und Wochenende wollen die Geldgeber und Athen ihre Suche nach einer Einigung über weitere Reformen fortsetzen. Die meisten Griechen wünschen sich sehnlichst ein Ergebnis.

Vertreter Griechenlands und seiner Geldgeber werden über das griechische Reformpaket beraten. dpa

Ein Wochenende voller Verhandlungen

Vertreter Griechenlands und seiner Geldgeber werden über das griechische Reformpaket beraten.

Brüssel/AthenDas gesamte lange Wochenende einschließlich des 1. Mai wollen Vertreter Griechenlands und seiner Geldgeber über das griechische Reformpaket beraten. Das kündigten EU-Diplomaten in Brüssel an. In Athen wird mit Hochdruck über die Maßnahmen beraten. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hegt Hoffnungen auf eine Lösung.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass die Verhandlungen der Geldgeber mit den Griechen bereits am Donnerstag begannen. Es herrsche „ein konstruktiver Geist“, hieß es. Die Euro-Finanzminister wollen sich am 11. Mai treffen, bis dahin wird ein Kompromiss angestrebt. Die Geldgeber blockieren bislang 7,2 Milliarden Euro an Hilfen, weil ein belastbares Reformpaket fehlt.

Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise

Wann geht Athen ohne Unterstützung das Geld aus?

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Giannis Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen EU-Vertreter nun davon aus, „dass die Griechen letztlich bis Ende Juni durchhalten können“. Im Juli und August müsste das Land dann insgesamt neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen - ohne Hilfe von außen ist das kaum zu schaffen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also rund 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Hilfsgelder zu erhalten?

Griechenland muss nicht nur bald Vorschläge für belastbare Reformen vorlegen, sondern auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Eigentlich hängt „jegliche Auszahlung“ aus dem Hilfsprogramm nach einer Vereinbarung mit den Euro-Staaten vom 20. Februar davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb inzwischen über Teilzahlungen vor diesem Zeitpunkt.

Wie versucht sich die griechische Regierung über Wasser zu halten?

Per Dekret hat Athen öffentliche Einrichtungen und Behörden in Griechenland am Montag aufgefordert, vorübergehend Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zusammen zu bekommen, heißt es in dem Dekret. Der Plan stößt aber insbesondere bei Regionen und Kommunen auf Widerstand.

Könnte Moskau Griechenland zu Hilfe kommen?

Athen setzt offenbar auf Geld aus Moskau im Zusammenhang mit einem Pipeline-Projekt, um kurzfristig seine Finanzlage zu verbessern und im Poker mit den Euroländern um die weitere Unterstützung bessere Karten zu haben. Nach Angaben der griechischen Regierung könnte Griechenland dabei in den kommenden Monaten für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream eine Vorauszahlung von drei bis fünf Milliarden Euro erhalten.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland unumgänglich ist. Citigroup-Volkswirt Guillaume Menuet schätzt den Finanzbedarf dabei auf weitere 25 bis 50 Milliarden Euro. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Finanzminister Varoufakis spekuliert offenbar weiter auf einen teilweisen Schuldenerlass oder zumindest die Streckung von Rückzahlungsfristen. Damit stößt er aber bei den Euro-Ländern bisher auf taube Ohren.

In der griechischen Presse gab es eine Flut von Spekulationen über die neuen Vorschläge. Im Gespräch sei etwa eine Extra-Steuer zwischen ein bis fünf Euro pro Übernachtung auf den meisten Inseln der Ägäis. Zudem solle es eine Regelung geben, mit der die Steuerhinterziehung durch fehlende Quittungen bekämpft werden soll.

Alle Rechnungen von mehr als 70 Euro sollten nur noch mit Kredit- oder Scheckkarten bezahlt werden. Dies solle auf 23 Ägäis-Inseln gelten, die touristisch entwickelt sind. Besitzer von Luxusautos und Schwimmbädern müssten sich zudem auf Steuererhöhungen einstellen.

Eine Amnestie wird für alle Griechen geplant, die Schwarzgeld ins Ausland geschafft haben. Diese werde gelten, wenn die Anleger sich freiwillig melden und 15 Prozent Steuer dafür zahlen. Die Regierung unter Premier Alexis Tsipras lehnt zudem Privatisierungen nicht mehr grundsätzlich ab. Frührenten sollen drastisch eingeschränkt werden.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Athener Meinungsforschungsinstituts GPO will die große Mehrheit der Griechen ihr Land in der Eurozone halten. 75,6 Prozent der Befragten sprachen sich für einen Verbleib in der Währungsunion aus.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hält einen Staatsbankrott Griechenlands und Euro-Austritt des Landes für ausgeschlossen. „Es gibt keinen Plan B“, sagte der Franzose in einem Interview der Zeitungen „El País“ (Madrid) und „La Repubblica“ (Rom).

Am Mittwochabend hatte die Ratingagentur Moody's Griechenlands Kreditwürdigkeit angesichts der steigenden Pleitegefahr weiter herabgestuft. Die Bonitätsnote sinke um eine Stufe von „Caa1“ auf „Caa2“, teilten die Kreditwächter mit. Das Land rutscht damit noch tiefer in den sogenannten Ramschbereich.

Von

dpa

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