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05.05.2017

04:08 Uhr

Verhandlungen in Astana

Russland, Iran und Türkei wollen Schutzzonen in Syrien

In Syrien sollen vier Schutzzonen eingerichtet werden, um Gewalt einzudämmen – dies beschlossen Russland, der Iran und die Türkei. Die syrische Opposition protestierte gegen die Teilnahme des Iran an den Verhandlungen.

In Syrien sollen vier neue Schutzzonen eingerichtet werden. dpa

Syrien

In Syrien sollen vier neue Schutzzonen eingerichtet werden.

Beirut/WashingtonRussland, die Türkei und der Iran haben die Einrichtung von Schutzzonen im Bürgerkriegsland Syrien vereinbart. Das Memorandum wurde am Donnerstag bei den Syrien-Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana unterzeichnet. In Regionen, die von Gegnern der syrischen Führung gehalten werden, soll die Bevölkerung in vier sogenannte Deeskalations-Zonen flüchten können. Dort soll vorerst für ein halbes Jahr nicht mehr gekämpft werden.

Die Erfolgsaussichten der Zonen werden unterschiedlich beurteilt. Syriens Opposition erklärte, sie sei nicht Teil des Abkommens. „Das Abkommen könnte gut sein, wenn es umgesetzt würde“, sagte Oppositionssprecher, Jihja al-Aridi. „Aber normalerweise sagen das syrische Regime und der Iran das eine und tun das andere.“

Außerdem hat Russlands Luftwaffe in den vergangenen Monaten trotz Waffenruhe unter dem Vorwand von Terrorbekämpfung Angriffe auf Rebellengebiete geflogen. In den künftigen Schutzzonen ist die Al-Kaida-nahe Extremistengruppe Tahrir al-Scham stark.

Die wichtigsten Akteure im Syrien-Krieg

Regierung

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad beherrschen die großen Städte des Landes. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte die Rebellen aber dank massiver russischer und iranischer Hilfe in vielen Gebieten zurückdrängen, unter anderem aus der Großstadt Aleppo. Assad sitzt derzeit fest im Sattel.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die mächtigen Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Moskau ist von seiner Forderung abgerückt, diese beiden auf die Terrorliste zu setzen. Dschaisch al-Islam wird in Genf an den Verhandlungen teilnehmen.

Politische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul, die in Genf mit Repräsentanten vertreten sein wird.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten weiterhin riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken. Sie sind an keinerlei Verhandlungen beteiligt. Für sie und andere Terrorgruppen gilt auch die landesweite Waffenruhe nicht.

Al-Kaida

Auch die Al-Kaida-nahe Fatah-al-Scham-Front (Ex-Al-Nusra-Front) ist von der Feuerpause aufgenommen. Sie hat sich mit anderen Gruppen zu einer Allianz zusammengetan und kämpft mit anderen Rebellen um die Vorherrschaft im Nordwesten Syriens.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Allerdings sind weder die wichtigste Kurdenpartei PYD noch die größte Kurdenmiliz YPG in Genf dabei. Die Türkei betrachtet sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deshalb.

Russland

Moskau ist wichtigster Verbündeter der Regierung. Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

Iran

Teheran ist ein treuer Unterstützer der Assad-Regierung. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah sowie andere bewaffnete Gruppen sind in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Die Türkei

Sie ist mittlerweile der einflussreichste Partner der Rebellen. Ankara war neben Moskau maßgeblich daran beteiligt, dass es zu einer neuen Waffenruhe kam. Türkische Truppen sind in Nordsyrien im Einsatz, wo sie Rebellen im Kampf gegen den IS unterstützen.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien und ein Flugzeug zur Luftbetankung. In den jetzigen Verhandlungen spielt der Westen nur eine Nebenrolle.

Kritiker führten bislang außerdem an, dass die Sicherheit in solchen Schutzzonen notfalls auch militärisch durchgesetzt werden müsste. In dem seit mehr als sechs Jahren dauernden Krieg in Syrien sind schon über 400 000 Menschen getötet worden.

Drei Vertreter der syrischen bewaffneten Opposition verließen aus Protest gegen die Beteiligung des Irans an dem Memorandum die Sitzung in Astana. Einer von ihnen rief: „Iraner sind Verbrecher, sie dürfen nicht unterzeichnen.“ Moskau und Teheran kämpfen aufseiten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Gemeinsam mit der Türkei treten Russland und der Iran als Garanten der seit Ende 2016 geltenden Waffenruhe auf. Gleichzeitig werden aber die russische Luftwaffe und iranische Milizen für viele Verletzungen der Feuerpause verantwortlich gemacht.

Die Schutzzonen sollen sich nach türkischen Angaben über die gesamte Provinz Idlib sowie über Teile der Provinzen Latakia, Aleppo, Hama, Homs, Damaskus, Daraa und Kuneitra erstrecken. Die notleidende Bevölkerung dort solle versorgt werden, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Details sollten in Arbeitsgruppen zwischen den Garantiemächten Russland, Türkei und Iran festgeschrieben werden.

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