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12.05.2015

08:08 Uhr

Verhandlungen in Brüssel

Erneut kein Deal zwischen Griechenland und Gläubigern

In den Verhandlungen zwischen Griechenland und Geldgebern werden Fortschritte gemacht, Geld gibt es aber nur im Gegenzug für Reformen. Indes kündigt das Land trotz finanzieller Not die Zahlung eines fälligen Kredits an.

Verhandlungen in Brüssel

Erneut keine Einigung im Schuldenstreit

Verhandlungen in Brüssel: Erneut keine Einigung im Schuldenstreit

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BrüsselIm Schuldenstreit bleiben Griechenland womöglich nur ein paar Wochen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Dies legte das Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel nahe, das ohne ein greifbares Ergebnis endete. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach zwar von „wichtigen Fortschritten“ Doch sei mehr Zeit erforderlich, um die verbliebene Kluft zu schließen. Zugleich stellte Dijsselbloem klar, dass es neue Gelder für Athen nur im Gegenzug für Reformen geben werde. Die Brüsseler Verhandlungen sollen am heutigen Dienstag fortgesetzt werden.

Im Ringen zwischen Griechenland und der Eurogruppe sowie dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank geht es um die Zahlung einer letzten Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem bis Ende Juni verlängerten Rettungsprogramm für das Euro-Land. Die Liste von Reformen und Sparmaßnahmen, die die Geldgeber von Athen im Gegenzug für die Milliardengelder seit Februar einfordern, liegt immer noch nicht vor. Wann sich eine Einigung ergeben könnte, deutete Dijsselbloem nicht an. Er sagte lediglich, er hoffe auf eine Übereinkunft, bevor „die Zeit und das Geld auslaufen“.

Schuldenschnitt bis „Grexit“ – wichtige Begriffe in der Schuldenkrise

Griechisches Schuldendrama

Vom Rettungsschirm über den Schuldenschnitt bis zum „Grexit“ – im griechischen Schuldendrama kommen immer wieder schwierige Begriffe vor. Was verbirgt sich dahinter eigentlich?

Hilfsprogramm

Dies bezeichnet aus Sicht der EU-Finanzminister die finanziellen Hilfen plus der von Griechenland versprochenen Sparprogramme und Reformen. Für die Europartner gibt es derzeit nur die Option, das aktuelle Hilfsprogramm inklusive der Sparauflagen zu verlängern.

Kreditprogramm

Die neue griechische Regierung forderte hingegen bislang eine Verlängerung des „Kreditprogramms“. Damit will sie nach Einschätzung der Geldgeber ausdrücken, dass sie das Geld weiter will - aber nicht die Auflagen des Hilfsprogramms.

Anleihe

Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

Schuldenschnitt

Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Rettungsschirm

Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

Primärüberschuss

Griechenlands Schuldenberg ist – gemessen an der Wirtschaftsleistung – der höchste in der Eurozone. Das sind nicht nur Altlasten, auch im laufenden Betrieb kommt das Land wegen der hohen Zinsbürde nicht ohne neue Schulden aus. In den Verhandlungen mit den Geldgebern musste Athen aber versprechen, zumindest unter Ausblendung der Zinsen weniger auszugeben als einzunehmen. Das nennt man Primärüberschuss.

Troika

In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Grexit

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Ausstieg (Exit) gebildet – gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung im Rücken ihre Produkte viel günstiger anbieten.

Grimbo

Der Begriff „Grimbo“ ist eine Fusion von Greece, also Griechenland und Limbo, zu deutsch Limbus. Limbus kommt aus der katholischen Theologie und bezeichnet die Vorstellung einer Art Vorhof zur Hölle, in dem sich nach dem Tod jene Seelen aufhalten, denen der Zutritt zum Himmel verwehrt wurde, die aber auch nicht in die Hölle gekommen sind. Der Ausdruck steht für etwas, das sich in der quälenden Schwebe befindet. Gemünzt auf Griechenland meint „Grimbo“ ein Szenario, in dem Athen von den Europäern kein Geld bekommt und es auf absehbare Zeit keine Lösung gibt.

Graccident

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Unfall (Accident) gebildet. Das Wort beschreibt die Möglichkeit, dass Griechenland das Geld ausgeht und es deshalb den Euro verlassen muss. Wie groß die Gefahren eines „Graccident“ wären, darüber gehen die Schätzungen auseinander. Wer eher für großzügige Griechenland-Hilfen argumentiert, hält die Gefahren eines „Graccident“ für größer – oder umgekehrt.

Moral Hazard

Moral Hazard ist die englische Bezeichnung für moralisches Wagnis. Gemeint ist die Ausnutzung der Solidarität aus rücksichtslos verfolgtem Eigeninteresse. Würden alle Staaten nur an sich denken, würde zunächst Griechenland (Verbindlichkeiten von knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach OECD-Prognose) einen Schuldenschnitt bekommen. Dann stünde Portugal (140 Prozent des BIP) und dann Italien (150 Prozent des BIP) auf der Matte. Spätestens an diesem Punkt würde die globale Finanzwelt in die Katastrophe stürzen, weil einer der größten Anleihemärkte der Welt implodieren würde.

Ungeachtet seiner Finanznöte will die Regierung in Athen am Dienstag pünktlich einen fälligen Kredit über 757 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Ein hoher Regierungsbeamter versicherte am Montag in Athen, die fällige Summe sei angewiesen worden. Zuvor hatte Athen Geldreserven von örtlichen Kommunen und Staatsunternehmen zusammengekratzt.

Zur jüngsten Verhandlungsrunde mit Griechenland kamen die 19 Finanzminister der Euro-Gruppe sowie Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF zusammen. Vor dem Treffen in Brüssel hatte Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble gesprochen.

Schuldenkrise: Die fünf Mythen der Griechenland-Rettung

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Vor fünf Jahren spannten die Euro-Staaten einen Rettungsschirm über Griechenland auf. Bis heute ist der Mittelmeerstaat das Sorgenkind der Währungsunion. Doch die Hilfe für Athen wird begleitet von vielen Fehlwarnungen.

Zuvor hatte Varoufakis gesagt, er glaube, ein Deal könne in „den nächsten Tagen“ erfolgen. Schäuble seinerseits zeigte sich offen für die Idee eines Referendums, mit dem die Regierung die Griechen möglicherweise über die künftigen Reformen entscheiden lassen will. Dies könne vielleicht ein „korrekter Schritt“ sein, sagte er.

Griechenland drohen die Staatspleite und ein Ausstieg aus dem Euro, falls sich die Linksregierung nicht wie gefordert zu neuen Reformen und Sparmaßnahmen durchringt. Seit 2010 wird das Euro-Land mit einem milliardenschweren Rettungsprogramm von EU und IWF im Volumen von 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Allerdings versprach die seit Ende Januar regierende Partei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Wahlkampf, das Spar- und Reformprogramm der Vorgängerregierungen zu beenden. Dies erschwert ihr jetzt, Zugeständnisse zu machen.

Von

ap

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