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04.05.2015

13:40 Uhr

Verhandlungen in Brüssel

Vorsichtiger Optimismus zu Griechenland-Poker

Konstruktive Gespräche, verhaltener Optimismus, noch eine Menge Arbeit – die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern verliefen wie gehabt. Bis Mittwoch muss sich die „Brüssel-Gruppe“ allerdings einigen.

Am Rande der Verhandlungen traf EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (r) den konservativen griechischen Ex-Premier Antonis Samaras (l). dpa

Am Rande der Verhandlungen traf EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (r) den konservativen griechischen Ex-Premier Antonis Samaras (l).

BrüsselNach tagelangen Verhandlungen der Geldgeber mit Griechenland zeigt sich die EU-Kommission vorsichtig optimistisch. Die am Montag fortgesetzten Gespräche verliefen konstruktiv, sagte der Chefsprecher der Behörde. „Es muss (aber) noch mehr Arbeit erledigt werden“, schränkte er ein. Zu Details nahm er keine Stellung.

Die Gespräche waren über das ganze Wochenende gelaufen. Es geht um ein Reformpaket Griechenlands; ohne eine Abmachung dazu können blockierte Hilfen der Geldgeber von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen. Die Zeit wird knapp, denn die Kassen in Athen sind leer.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

„Der nächste Termin für eine Bestandsaufnahme ist das Treffen der Eurogruppe am 11. Mai“, sagte der Sprecher. Diplomaten ergänzten, für eine Vereinbarung bei diesem regulären Treffen der Euro-Finanzminister sei es nötig, dass sich die sogenannte Brüssel-Gruppe mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Griechenlands schon Mitte dieser Woche einigen. Ob das gelinge, sei offen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker traf am Montag in Brüssel den früheren konservativen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Er hatte zu Jahresbeginn die Macht an den Linkspolitiker Alexis Tsipras abgegeben.

Von

dpa

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