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25.01.2016

21:35 Uhr

Verhandlungen in Genf

Der dritte Anlauf für Frieden in Syrien

VonJan Dirk Herbermann

Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung: Über diese Kernpunkte sollen ab Freitag die syrischen Kriegsparteien in Genf verhandeln. Das Ergebnis ist auch für die Flüchtlingskrise in Europa entscheidend.

Die syrische Bevölkerung sehnt sich nach einem Waffenstillstand. Reuters

Luftangriffe treffen Zivilisten

Die syrische Bevölkerung sehnt sich nach einem Waffenstillstand.

GenfAm kommenden Freitag soll es endlich so weit sein. Vertreter des Assad-Regimes und Oppositionelle starten am Uno-Sitz in Genf ihre Gespräche für eine politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien – ursprünglich sollten die Gespräche am Montag beginnen. Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, machte jedoch klar: Die Einladungen für die sechs Monate dauernde Konferenz werden erst am Dienstag verschickt.

De Mistura, der die Gespräche moderieren und leiten wird, erklärte, dass Unstimmigkeiten über die Teilnehmerliste noch nicht ausgeräumt seien „Die Diskussionen laufen noch“, betonte er. Strittig bleibt, wer die zersplitterte Opposition in Genf vertritt.

Russland und die USA nehmen laut Medienberichten starken Einfluss auf die Auswahl. Die Bundesregierung hatte sich dafür stark gemacht, dass sich auch islamistische Rebellen an den Verhandlungen beteiligen. Es sei kaum vorstellbar, nur moderate Gruppen an den Tisch zu bekommen.

Die Rivalen sollen sich zunächst auf die Aushandlung eines Waffenstillstandes und humanitäre Hilfe für die geschundene Bevölkerung konzentrieren. Zudem sollen sie darüber beraten, wie die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ besiegt werden kann.
US-Außenminister John Kerry mahnte die Syrer, ernsthaft zu verhandeln. „Wenn sie nicht ernsthaft sind, geht der Krieg weiter.“

Wer kämpft gegen wen in Syrien?

Bürgerkrieg in Syrien

Seit mehr als vier Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Dem Regime in Damaskus steht eine Vielzahl von Gegnern gegenüber, die Lage ist unübersichtlich. Längst werden die Rebellen von islamistischen und radikalen Gruppen dominiert.

Regime

Die Armee kontrolliert noch immer die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Unterstützt werden Assads Anhänger von der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sowie von iranischen Kämpfern.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz ist die stärkste Kraft in Syrien. Sie kontrolliert im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in diesem Jahr mehrere Niederlagen gegen die syrischen Kurden einstecken.

Dschaisch al-Fatah

Dabei handelt es sich um ein Bündnis verschiedener moderater und radikaler Gruppen, darunter die radikale Al-Nusra-Front, die islamistische Miliz Ahrar al-Scham und Brigaden, die sich als Teil der moderaten Freien Syrien Armee (FSA) sehen. Das Bündnis beherrscht im Nordwesten Syriens die Provinz Idlib.

Al-Nusra-Front

Der Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida vertritt eine ähnliche Ideologie wie IS, beide Gruppen sind aber miteinander verfeindet. Die Nusra-Front ist vor allem im Nordwesten des Landes stark, kämpft aber auch im Süden.

Ahrar al-Scham

Die islamistische Miliz ist neben der Nusra-Front die wichtigste Kraft des Rebellenbündnisses Dschaisch al-Fatah. Sie gibt sich pragmatischer und weniger radikal als der Al-Kaida-Ableger.

Freie Syrische Armee

Die FSA ist keine Armee im eigentlichen Sinne, es gibt auch keine einheitliche Führung. Mehrere moderate Gruppen rechnen sich ihr jedoch zu. Stark sind diese im Nordwesten, wo sie auch zu dem Rebellenbündnis gehören, sowie im Süden.

Kurdische Volksschutzeinheiten

Mit Hilfe der US-Luftwaffe konnte die YPG den IS aus großen Gebieten im Norden Syriens zurückschlagen. Dort haben die Kurden eine Selbstverwaltung aufgebaut. Sie kooperieren mit dem Regime, aber auch mit dessen Gegnern. Zuletzt kam es jedoch zu Zusammenstößen mit Rebellengruppen in Aleppo.

In dem seit fast fünf Jahre tobenden Konflikt starben mehr als 250.000 Menschen, Millionen sind auf der Flucht. Hunderttausende Syrer schlugen sich nach Europa durch – und lösten mit anderen Vertriebenen die größte Flüchtlingskrise auf dem Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg aus. „Eine politische Lösung für Syriens Bürgerkrieg würde auch den Andrang von Flüchtlingen nach Europa abbremsen“, betonte ein Diplomat.

Klar ist, dass sich der Widerstand und das Regime zunächst nicht in einem Raum begegnen – der Hass ist zu groß. Uno-Vermittler de Mistura will Botschaften zwischen den Feinden hin und her transportieren und geleichzeitig moderieren, eine Pendeldiplomatie.

Zusätzlich überschattet der gefährliche Konflikt Saudi-Arabiens mit dem Iran die Gespräche. Riad und Teheran gehören zu der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe. Diese Länder, unter anderem die USA, Russland und auch Deutschland, sollen die Gespräche begleiten. Die Unterstützungsgruppe verhandelt zwar nicht direkt mit. Schwergewichte wie die Amerikaner oder die Russen können aber die Syrer ins Gebet nehmen.

Vor den Syrien-Gesprächen: Gerangelt, gedroht und gestritten

Vor den Syrien-Gesprächen

Gerangelt, gedroht und gestritten

Wer darf bei der Syrien-Konferenz in Genf am Tisch sitzen? Darüber gehen die Meinungen vor Beginn der Verhandlungen weit auseinander. Derweil feilen die USA an einer Militärstrategie, falls die Gespräche scheitern.

Der grobe Fahrplan für einen Friedensprozess wurde bereits voriges Jahr in Wien verabschiedet. Dann bestätigte der Uno-Sicherheitsrat die Etappen: Zunächst sollen Opposition und Assad-Regime die Bildung einer Übergangsregierung einleiten, zudem soll ein Waffenstillstand in Kraft treten. Für später stehen die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und freie Wahlen auf dem Plan.

Die neuen Genfer Gespräche sind schon der dritte Versuch, um in der Schweizer Uno-Stadt einen Friedensprozess für Syrien zu starten. „Genf I“ im Jahr 2012 und „Genf II“ im Jahr 2014 scheiterten.

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