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05.09.2014

16:09 Uhr

Verhandlungen in Minsk

Waffenruhe in der Ukraine

Die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten beschließen eine Feuerpause. Sie soll am Freitagabend beginnen. Die EU will möglicherweise auf Sanktionen verzichten. Nicht alle scheinen zur Einigung bereit.

Ein ukrainisches Militärfahrzeug in der Nähe von Mariupol. Die Hafenstadt war am Freitag umkämpft. DPA

Ein ukrainisches Militärfahrzeug in der Nähe von Mariupol. Die Hafenstadt war am Freitag umkämpft.

Kiew/MinskIm Ukraine-Konflikt haben Unterhändler der Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten eine Waffenruhe für das umkämpfte Gebiet Donbass vereinbart. Sie soll um 17 Uhr Mitteleuropäischer Zeit in Kraft treten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Unterzeichnung des Friedensplans verkündet. Er habe seinen Truppen Befehl gegeben, ab 17 Uhr das Feuer einzustellen.

Zugleich mahnte er eine effektive internationale Kontrolle des Waffenstillstands an. Das Blutvergießen müsse ein Ende haben. Auch die OSZE bestätigte die Übereinkunft. Die Agentur Interfax berichtete, dass sich die Konfliktparteien auf einen 14-Punkte-Plan geeinigt hätten.

Ein Gouverneur der umkämpften Region Donezk sprach ebenfalls von einer Einigung. Er warte nun auf weitere Einzelheiten. Allerdings streben die Rebellen nach den Worten ihres Anführers in Lugansk, Igor Plotnizki, ungeachtet der Waffenruhe weiter die Abspaltung von der Zentralregierung in Kiew an. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Gespräche mit Plotnizki.

Feuerpause – Waffenruhe – Waffenstillstand?

Völkerrecht

Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand.

Waffenruhe

Nach einer Waffenruhe kann die Wiederaufnahme der Kämpfe folgen. Sie kann aber auch verlängert werden und in einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand übergehen.

Humanitäre Feuerpause

Mit dem umgangssprachlichen Begriff humanitäre Feuerpause ist meist eine von Gegnern im bewaffneten Konflikt angestrebte kurzzeitige Waffenruhe zur Versorgung Notleidender gemeint.

Einseitige Feuerpause

Auch von einer Seite verkündete einseitige Feuerpausen kommen vor. Diese bewirken nicht immer, dass auch der Gegner die Kampfhandlungen aussetzt.

Armistice

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Kriege kennt nur den Begriff „Armistice“, der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird.

Waffenstillstand

In der Haager Landkriegsordnung heißt es: „Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen.“

Quelle

dpa

Kurz vor der Bekanntgabe der Waffenruhe forderte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer Kabinettssitzung in Kiew, die USA und die EU müssten als Garanten der Waffenruhe auftreten. „Wir werden das nicht mit Russland allein hinkriegen“, sagte Jazenjuk. „Wir brauchen Garantien.“

In Reaktion auf die Vereinbarung in Minsk legten die Börsen in Moskau deutlich zu. Auch der russische Rubel zog an. Zuvor waren die Kämpfe ungeachtet der Gespräche unvermindert weiter gelaufen, sowohl in der Küstenstadt Mariupol als auch in der Separatistenhochburg Donezk. Dabei waren die prorussischen Separatisten nach eigenen Angaben weiter auf dem Vormarsch. So meldeten die Rebellen den Einmarsch in Mariupol. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte einen Angehörigen der Rebellen, wonach die ersten Einheiten bereits in die Stadt vorgedrungen seien.

Der ukrainische Militärsprecher erklärte dagegen, dass man die Separatisten zurückgedrängt habe. Ein Offizier der ukrainischen Armee in Mariupol sagte, die Militäroperation gehe weiter. Bisher gebe es keinen Befehl, das Feuer wegen der Gespräche in Minsk einzustellen. Die Hafenstadt am Asowschen Meer liegt strategisch wichtig etwa auf halbem Weg zwischen der russischen Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Zudem ist sie bedeutend für den ukrainischen Stahlexport.

Auch nahe des Flughafens von Donezk wurde einem Reuters-Reporter zufolge gekämpft. In Brüssel wollten die EU-Botschafter über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten. Die möglichen Strafmaßnahmen sollen wegen der Verhandlungen in Minsk Diplomaten zufolge aber nicht unmittelbar in Kraft treten.

Einem ukrainischen Militärsprecher zufolge sind im Ukraine-Konflikt bislang etwa 2000 russische Soldaten getötet worden. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben war nicht möglich. Die Vereinten Nationen haben die Gesamtzahl der Opfer in dem Konflikt auf mehr als 2600 beziffert.

Kommentare (9)

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Frau Helga Trauen

05.09.2014, 15:16 Uhr

Die Briten und die Polen sind die größten NATO-Kriegstreiber in Europa. Es ist klar, von wem sie bezahlt werden.
Und um hier eines direkt klarzustellen: Ich bin kein Putintroll. Auch keine Altlinke oder Westlinke! Sondern eine Liberale, die im Westen aufgewachsen ist und erleben muß, daß aller "Erzählungen" des Westens gelogen und konstruiert sind. Tonkin, Schweinbucht, Irak, Libyen, Kosovo... und jetzt die Ukraine. Dieses Messen mit zweierlei Maß, diese entsetzliche Arroganz des sogenannten Westens, widern mich in einer Weise an, daß ich darüber krank werden könnte. Und dazu diese entsetzliche Dummheit - ob von Foristen oder der Journaille. Das erinnert mich an dunkelste Zeiten!

Herr C. Falk

05.09.2014, 15:30 Uhr

"Alles ist im Fluss" allerdings, das war auch mein erster Gedanke als ich nur die Überschrift aber noch nicht den Artikel gelesn habe.

Wie steht es mit Jazenjuk?
Wahrscheinlich stimmt er zu, denn die Situation der ukrainischen Armee ist katastrophal.

Wie lange hält die Waffenruhe und wer hat welches Interesse und zu welchem Zeitpunkt wieder militärisch aktiv zu werden.

Was macht der "Rechte Sektor" und die ukrainischen "Freiwilligen".

In der Tat "alles im Fluss", ein Intermezzo oder eine Entwicklung die "nachhaltig" ist, das ist die Frage, die wohl relativ schnell beantwortet werden kann.

Herr Omarius M.

05.09.2014, 15:57 Uhr

Einstellung der Kämpfe wäre die erste gute nachricht seit langem.... wenn es nun noch eine verlässliche Politische Lösung gibt die alle Volksgruppen einschliest, kann man sich wieder wichtigerem zuwenden.

Wichtig ist erstmal das alle Staaten ihre scharfmacher an die kette legen. und wir alle gemeinsam den Mist ausbügeln wenn seit 2001 die welt heimgesucht hat, weil man durch die Anschläge in totale Paranoia verfallen ist....
hüben wie drüben.

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