Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.04.2013

19:43 Uhr

Verhandlungen mit Brüssel

Österreich stellt Bedingungen für Öffnung des Bankgeheimnisses

Bisher wehrte sich Österreich mit allen Mitteln die Konten des Landes für den europäischen Datenaustausch zu verhindern. Doch nun scheint der Druck aus Brüssel zu groß geworden zu sein.

Österreichs Kanzler Werner Faymann (rechts) und EU-Kommissionspräsident Barroso streiten über das Bankgeheimnis.

Österreichs Kanzler Werner Faymann (rechts) und EU-Kommissionspräsident Barroso streiten über das Bankgeheimnis.

WienÖsterreich macht den Weg für EU-Gespräche über eine Lockerung des Bankgeheimnisses frei. Knapp eine Woche vor Beginn informeller Unterredungen auf EU-Ebene legte die Wiener Regierung am Freitag einen Vorschlag für künftige Verhandlungen zwischen Österreich und der Europäischen Union (EU) vor. Damit gibt das Land seinen Widerstand gegen eine Übereinkunft mit anderen Ländern der Gemeinschaft auf, die im Vorfeld für Koalitionskrach in Wien gesorgt hatte. Österreich war neben Luxemburg lange Zeit das einzige EU-Land, das sich dem sonst geltenden länderübergreifenden automatischen Austausch von Bankdaten verweigert. Nachdem Luxemburg kürzlich eine Teilnahme an dem System zur Bekämpfung von Steuerflucht angekündigt hatte, wuchs der Druck auf die Alpenrepublik, auch einzulenken.

Finanzministerin Maria Fekter, die das österreichische Bankgeheimnis besonders vehement verteidigt hatte, stellte sich hinter den gemeinsamen Vorschlag. Sie werde ihn in Brüssel verteidigen, sagte Fekter. Der gemeinsame Entwurf mit den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigt zwar die Wiener Forderung, dass das Bankgeheimnis für österreichische Staatsbürger intakt bleiben solle. Zugleich sei die Regierung aber dazu bereit, mit anderen Ländern über eine Lockerung der Regelungen für Ausländer zu verhandeln.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Österreich stellt in dem Entwurf zugleich Bedingungen. So soll der Informationsaustausch "zumindest entsprechend dem OECD-Modell" erfolgen. Zudem sollen künftig auch Auskünfte über die Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen und anonymen Stiftungen (Trusts) möglich sein, um gegen Briefkastenfirmen vorzugehen. Auch dürfe das österreichische Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein nicht durch die Verhandlungen auf EU-Ebene betroffen sein.

Fekters ÖVP und Feymanns SPÖ einigten sich nach wochenlangem Gerangel auch unter dem Druck, dass die Zeit knapp wird: Kommenden Donnerstag beginnen auf Expertenebene Vorgespräche zwischen Österreich und der EU für den Gipfel am 22. Mai, auf dem die Union erneut den Kampf gegen Steuerkriminelle vorantreiben will. Das Thema sorgte bis zuletzt für Streit in der Wiener Regierung. Grund für den offenen Zwist in der Koalition ist auch der beginnende Wahlkampf für die Parlamentswahlen Ende September, für den sich die Parteien warmlaufen.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×