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17.07.2014

02:21 Uhr

Verhandlungen mit dem Iran

Obama ist offen für Verlängerung der Atomgespräche

Die USA erwägen, die Frist für die Atomgespräche mit dem Iran zu verlängern. Obama sieht „echte Fortschritte “ hin zu einem dauerhaftem Deal. Die Kluft zwischen der internationalen Gemeinschaft und Teheran bleibt aber.

US-Präsident Obama hält eine Verlängerung der Atomgespräche mit dem Iran für möglich. ap

US-Präsident Obama hält eine Verlängerung der Atomgespräche mit dem Iran für möglich.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama erwägt eine Verlängerung der Atomgespräche mit dem Iran. Bei den Verhandlungen seien in den vergangenen Monaten "echte Fortschritte in mehreren Bereichen" erzielt worden, sagte Obama am Mittwoch in Washington. Die Delegation der USA werde bis zum Ablauf der Frist am Sonntag in Absprache mit ihren Partnern entscheiden, "ob mehr Zeit nötig ist".

Teheran habe die Vorgaben des im vergangenen November geschlossenen Interimsabkommens zu seinem umstrittenen Atomprogramm eingehalten, sagte Obama vor Journalisten im Weißen Haus. Es gebe einen "glaubwürdigen Weg" hin zu einer dauerhaften Übereinkunft, allerdings liege wenige Tage vor Fristende zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft noch eine "bedeutende Kluft". Am Dienstag hatte bereits ein westlicher Diplomat am Rande der Verhandlungen in Wien gesagt, dass eine Verlängerung "sehr wahrscheinlich" sei.

An den Verhandlungen mit dem Iran nehmen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sowie Deutschland teil. Der Endspurt der Gespräche in Wien läuft seit Donnerstag vergangener Woche. Das angestrebte Abkommen soll dem Iran die friedliche Nutzung der Nukleartechnologie ermöglichen, zugleich aber verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug für Zugeständnisse Teherans sollen die in dem Streit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben werden.

Die Rolle des Iran im Irak-Konflikt

Wie eng sind die Beziehungen zwischen Iranern und Irakern?

Mehr als 90 Prozent der Iraner sind Schiiten und auch im Irak gehören 60 Prozent der Bevölkerung dem schiitischen Glauben an. Täglich pilgern tausende Iraner zu den heiligen Stätten im irakischen Nadschaf und Kerbela. Doch trotz der gemeinsamen Religion unterscheiden sich Iraner und Iraker durch ihre Sprache, Kultur und Identität. Im Iran-Irak-Krieg der 1980er Jahre blieben die meisten irakischen Schiiten Bagdad treu, die iranischen Sunniten Teheran.

Wo liegen die gemeinsamen Interessen beider Länder?

Der Iran hat ein starkes Interesse daran, dass der Irak nicht erneut zur Bedrohung für ihn wird. Er verfolgt das Ziel, dass die Schiiten in Bagdad an der Macht bleiben. Eine Spaltung des Landes in einen schiitischen, einen kurdischen und einen sunnitischen Teil lehnt er ab. Radikale sunnitische Gruppen wie Isis sind sowohl für die Schiiten im Irak wie für Teheran eine Bedrohung. Diese betrachten die Schiiten als Ketzer und trachten danach, deren Heiligtümer zu zerstören.

Wird der Iran Soldaten schicken?

Irans Präsident Hassan Ruhani hat dem Irak „volle Unterstützung“ im Kampf gegen den „Terror“ versprochen. Sein Außenministerium hat aber die Entsendung von Bodentruppen ausgeschlossen; Medienberichte über iranische Truppen im Irak bestätigten sich nicht. Allerdings gehen Experten davon aus, dass die iranischen Al-Kuds-Brigaden an der Ausbildung schiitischer Milizen im Irak beteiligt sind. Auch hat der Iran eingestanden, dass seine „Militärberater“ im Nachbarland tätig sind.

Liefert der Iran Waffen an die Iraker?

Medienberichten zufolge landen seit Beginn der Offensive der Dschihadisten im Irak täglich Flugzeuge mit iranischen Waffen, um die bedrängten irakischen Streitkräfte mit Nachschub zu versorgen. Irans Vize-Außenminister Hossein Amir-Abdollahian bot dem Irak an, Waffen „für den Kampf gegen den Terrorismus“ zu schicken, wenn der Irak dies wünsche. Nach seinen Angaben hat Bagdad bisher aber im Iran keine Rüstungsgüter angefragt.

Wie ist das Verhältnis Teherans zu al-Maliki?

Der Schiit Nuri al-Maliki verbrachte in der Opposition gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein mehrere Jahre im iranischen Exil. Als er 2006 zum Regierungschef ernannt wurde, galt er jedoch nicht als ausgesprochener Iran-Freund, sondern als Kompromisskandidat, der auch für die Sunniten tragbar war. Erst als sich das Verhältnis zu den Sunniten verschlechterte, da sie ihm die systematische Ausgrenzung ihrer Volksgruppe vorwarfen, rückte er näher an den Iran heran.

Wie weit wird der Iran al-Maliki unterstützen?

Nach Einschätzung des iranischen Experten Amir Mohebian unterstützt der Iran grundsätzlich „die Wahl der Iraker“, die bei den jüngsten Parlamentswahlen al-Maliki erneut das Mandat zur Regierungsbildung gaben. Zugleich hat Teheran al-Maliki aber wiederholt gedrängt, die Sunniten stärker in die Politik einzubinden. Seit der Eskalation des Konflikts wächst auch aus Teheran der Druck auf ihn, eine Einheitsregierung zu bilden.

Wie wirkt sich der Konflikt auf Irans Stellung in der Region aus?

Die gemeinsame Bedrohung durch die Dschihadisten hat zu einer Annäherung zwischen dem Iran und den USA geführt. Die beiden Länder teilten das „Interesse an der Stabilität und Einheit des Irak“, sagt der US-Experte Ramzy Mardini. Er sieht in der aktuellen Krise daher eine Chance für den Iran, sich wieder als zentraler Akteur in der Region zu etablieren.

Bevor Obama vor die Presse trat, hatte bereits sein Sprecher Josh Earnest den politischen Boden für eine mögliche Verlängerung der Verhandlungen bereitet. Das iranische Vorgehen in den vergangenen sechs Monaten sei "überraschend positiv" gewesen, sagte Earnest am Mittwoch. Die Diskussionen mit Teheran seien "seriös" und "konstruktiv" verlaufen.

Israel steht einem Atomdeal mit Teheran dagegen skeptisch gegenüber. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Militäreinsatz gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen. Der enge US-Verbündete fühlt sich durch das Atomprogramm in seiner Existenz bedroht. Im Kongress in Washington findet Netanjahus Position viel Gehör, Abgeordnete beider Parteien drohen Teheran bei einem Scheitern der Gespräche mit neuen Sanktionen.

Von

afp

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