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21.06.2011

03:13 Uhr

Verhandlungen mit dem Kongress

Die nächste Runde im US-Schuldenstreit

Der US-Regierung wird Anfang August das Geld ausgehen. Zwar haben sich die beiden Parteien etwas angenähert, aber für eine Einigung über eine Anhebung der Schuldenobergrenze reicht das nicht. Jetzt wird verhandelt.

US-Vize-Präsident Joe Biden leitet erneut die Verhandlungen. Quelle: dapd

US-Vize-Präsident Joe Biden leitet erneut die Verhandlungen.

WashingtonUnter dem Druck einer rekordhohen Verschuldung beginnen US-Regierung und Kongress heute mit der nächsten Runde von Marathonverhandlungen. Vize-Präsident Jo Biden werde die Gespräche mit den Republikanern selbst führen, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Termine seien zudem für Mittwoch und Donnerstag geplant. Auch der Freitag stehe noch zur Verfügung.

Der republikanische Verhandlungsführer Jon Kyl aus dem Senat mahnte eine grundlegende Einigung an: „Ich würde sagen, wenn wir bis Ende der Woche nicht genügend Fortschritte erzielt haben, dann müssen wir die gesamte Lage neu angehen.“ Die Schulden-Kommission wolle bis Ende der Woche eine grobe Vereinbarung erzielen, sagte auch der demokratische Abgeordnete Chris Van Hollen aus dem Repräsentantenhaus.

Die Regierung hat den Kongress um eine Anhebung der Schuldenobergrenze gebeten, um mit weiteren Kreditaufnahmen eine Zahlungsunfähigkeit und damit Turbulenzen an den Finanzmärkten sowie Belastungen für die zögerliche Erholung der größten Volkswirtschaft zu vermeiden. Seit ihrem Wahlsieg im November pochen die Republikaner aber als Gegenleistung dafür auf drastische Einschnitte im Budget, unter anderem bei der erst im vergangenen Jahr beschlossenen Gesundheitsreform.

Die beiden Seiten haben sich seit dem Frühjahr zwar angenähert, sind in wesentlichen Punkten aber noch weit voneinander entfernt. Sollte es zu keiner grundsätzlichen Einigung kommen, müssten die beiden Seiten noch einmal eine Übergangslösung aushandeln. Das Geld reicht der Regierung bislang bis zum 2. August.

Von

rtr

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