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07.02.2017

17:57 Uhr

Verhandlungen mit der EU

Britische Abgeordnete sollen über Brexit-Regelung abstimmen

Das britische Parlament soll über ein Abkommen mit der EU abstimmen dürfen, bevor es dem EU-Parlament vorgelegt wird. Im Falle einer Ablehnung werde es keine Nachverhandlungen mit der EU geben.

Das britische Unterhaus stimmte in zweiter Lesung mit der überwältigenden Mehrheit von mehr als 80 Prozent der Abgeordneten für ein Gesetz, das der Premierministerin Theresa May die Vollmacht gibt, den britischen Austritt aus der Europäischen Union einzuleiten. AFP; Files; Francois Guillot

Theresa May

Das britische Unterhaus stimmte in zweiter Lesung mit der überwältigenden Mehrheit von mehr als 80 Prozent der Abgeordneten für ein Gesetz, das der Premierministerin Theresa May die Vollmacht gibt, den britischen Austritt aus der Europäischen Union einzuleiten.

London Das britische Parlament soll über ein Abkommen mit der EU abstimmen dürfen, bevor es dem EU-Parlament vorgelegt wird. Das sagte Brexit-Staatssekretär David Jones am Dienstag im Parlament in London. Oppositionsabgeordnete erhoffen sich von dem Zugeständnis, Einfluss auf die Brexit-Strategie der Regierung nehmen zu können. Die kündigte jedoch an, dass es im Falle einer Ablehnung durch das britische Parlament keine Nachverhandlungen mit der EU geben werde.

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses debattieren derzeit über einen Gesetzentwurf, der Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben soll, die Austrittsverhandlungen mit der EU einzuleiten. Die können erst beginnen, wenn London seinen EU-Austritt offiziell in Brüssel eingereicht hat. Dafür braucht May die Zustimmung des Parlaments. Das entschied das höchste britische Gericht im vergangenen Monat.

Wie geht es weiter beim Brexit?

EU-Austrittsgesetz

Einem Urteil des höchsten britischen Gerichts zufolge muss das britische Parlament dem EU-Austrittsgesuch des Landes zustimmen. Ein entsprechendes Gesetz geht an diesem Dienstag (31.01.2017) in die zweite Lesung im Unterhaus. Wenn es auch die dritte Lesung und das Oberhaus passiert hat, könnte es noch vor Ende März verabschiedet werden und in Kraft treten.

Quelle: dpa / Stand: 31.01.2017

Austrittserklärung

Spätestens am 31. März 2017 will Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch ihres Landes in Kenntnis setzen. Das ist Voraussetzung für den Start der Austrittsverhandlungen.

EU-Mandat

Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

Ratifizierung

Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden - und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019.

Die Verhandlungen sind auf zwei Jahre beschränkt. Kommt es dabei nicht zu einer Einigung, werden die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU durch die Regeln des Welthandelsorganisation (WTO) geregelt. Das würde die Einführung von Zöllen bedeuten.

Am Mittwoch soll das Unterhaus abschließend über den Gesetzentwurf abstimmen, danach muss er noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Das Gesetz soll nach dem Willen der Regierung beide Kammern bis 7. März passiert haben.

Von

dpa

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