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29.10.2012

07:17 Uhr

Verhandlungen mit griechischer Regierung

Troika beharrt auf Arbeitsmarktreformen

Die Troika aus EU, EZB und IWF zeigt sich sich unnachgiebig gegenüber der griechischen Regierung. Weitere Zugeständnisse bei den geforderten Arbeitsmarktreformen lehnen die internationalen Geldgeber ab.

Griechische Fahnen wehen in Athen. dapd

Griechische Fahnen wehen in Athen.

AthenDie Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern über die geforderten Arbeitsmarktreformen stocken noch immer. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) habe weitere Zugeständnisse abgelehnt, sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Sonntagabend. Der kleine Koalitionspartner Demokratische Linke verlangt unter anderem eine nationale Tarifvereinbarung für alle Arbeitnehmer und einen Verzicht auf die geplante Abschaffung automatischer Lohnerhöhungen von zehn Prozent nach einer Heirat. "Die Troika hat die Forderungen nicht akzeptiert", sagte Stournaras.

Regierungskreisen zufolge soll das Parlament am 5. November über die Arbeitsmarktreformen entscheiden. Die Demokratische Linke hat mit ihrem Nein gedroht. Die Reformen sehen auch Lohnkürzungen und geringere Abfindungszahlungen vor. Die Regierung berät seit Monaten mit der Troika und innerhalb der Koalition über ein 13,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket. Mitte des Monats hatten die internationalen Finanzinspektoren erklärt, es bestehe Einigkeit in den meisten Fragen. Eine Einigung ist für die Freigabe der nächsten Hilfstranche nötig, um eine Staatspleite Griechenlands zu vermeiden. (Reporter: Lefteris Papadimas; bearbeitet von Christian Götz)

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Von

rtr

Kommentare (32)

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Sarina

29.10.2012, 08:11 Uhr

Die Regierung berät seit Monaten mit der Troika und innerhalb der Koalition über ein 13,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket.
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Was gibt es mit den korrupten Griechen noch zu verhandeln?
Ich würde ihnen ex cathedra meine Bedingungen darlegen, und mit weiteren "Tranchen" so lange warten, bis alle Bedingungen erfüllt sind.

Auch kann man bei den Auflagen der Troika doch nicht wirklich von "Sparmaßnahmen" reden - es sind dringend erforderliche Anpassungen an eine wenig diversifizierte Volkswirtschaft und an eine Produktivität, die noch hinter Timbuktu angesiedelt ist!

Account gelöscht!

29.10.2012, 09:08 Uhr

Kostas Vaxevanis ist nach Veröffentlichung einer Liste von der griechische Polizei festgenommen worden. Auf der sogenannten Lagarde-Liste sollen Namen Tausender Griechen mit Bankkonten in der Schweiz stehen. Die damalige französische Finanzministerin und jetzige IWF-Chefin Christine Lagarde hatte 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou diese Liste zukommen lassen.
„Im intensiven Bemühen“ um die wirtschaftliche Wiederherstellung Griechenlands ging die Liste bei den griechischen Behörden verloren. Der derzeitige Finanzminister Giannis Stournaras musste Frankreich nach eigenen Angaben im Oktober bitten, sie noch einmal nach Athen zu schicken.
Während man unmittelbar nach Veröffentlichung der Lagarde-Liste nach Vaxevanis fahndete, gaben die griechischen Behörden lange Zeit an, die Daten nicht im Kampf gegen Steuerhinterziehung verwenden zu können. Hier schützt die Rechtsprechung -aus meiner Sicht gewollt- solche die sich am Staat bedienen bzw. nicht ihren Verpflichtungen nachkommen.
Ist Griechenland glaubwürdig, wenn es nun noch mehr Zeit und Geld braucht angesichts solcher Vorkommnisse?

Account gelöscht!

29.10.2012, 09:12 Uhr

Entweder die Gesprächspartner leben völlig neben ihrer Kappe in einer mystischen Welt, unter völligen Realtitätsverlust, oder die mafiöse, zur Gewohnheit gewordene Chuzpe/deren Energie schlägt mittlerweile in sämtlichen hellenischen Konsum-Fässer/Tonnen den Boden aus.

Ein "failed state" a la GR ist so nicht zu reformieren.

Schmeisst keine weiteren Hilfmittel in löchrige Tonnen.

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