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09.04.2015

16:02 Uhr

Verhandlungen mit Putin

Tsipras gibt nicht auf

VonMaxim Kireev

Tag zwei für Tsipras in Moskau – und der griechische Premier kämpft weiter. Kremlchef Putin wird das Agrar-Embargo nicht aufheben. Doch ein Wirrwarr in der russischen Kommunikation kann die Griechen noch hoffen lassen.

Der griechische Premier verhandelt weiter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Hinter verschlossenen Türen dürfte es heiß hergehen. ap

Alexis Tsipras

Der griechische Premier verhandelt weiter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Hinter verschlossenen Türen dürfte es heiß hergehen.

MoskauDafür, dass Alexis Tsipras nicht mit leeren Händen in seine Heimat zurückkehren muss, hat Russlands Präsident Wladimir Putin wohlweislich vorgesorgt. Nach den Gesprächen gestern in Moskau überreichte er dem griechischen Regierungschef eine Ikone. Die Nazis hätten diese während des Zweiten Weltkrieges aus Griechenland verschleppt, und ein russischer Mäzen habe diese später ersteigert, ließ der Kreml mitteilen.

Darauf zu sehen ist der griechische Heilige Spyridon zusammen mit Nikolaus von Myra, der heute in christlichen Ländern als Geschenke-Bringer am Nikolaustag verehrt wird. Eine symbolische Geste der Freundschaft möchte man meinen.

Reparationsforderungen aus Athen und Deutschlands Rechtsposition

Zwangsanleihe

1942 musste die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank einen Kredit über damals 476 Millionen Reichsmark gewähren, nach Kriegsende sollte er zurückgezahlt werden.

Rückzahlung

1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

Ansprüche

Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

Entschädigung für Kriegsverbrechen

2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

Griechische Rechtsauffassung

Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

Griechische Berechnungen

In den vergangenen zwei Jahren haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen die Höhe der Reparationen aus griechischer Sicht berechnet. In einer Studie, die die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ im März veröffentlicht hatte, wurden die Gesamtforderungen auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas nannte am 6. März in einer Rede vor dem Parlament nach einer ersten Auswertung des zuständigen Parlamentsausschusses eine Summe von 278,7 Milliarden Euro.

Gezahlt - gefordert

Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

Die große Bescherung für den hohen Besuch in Moskau ist bisher allerdings ausgeblieben. Vorab nährten der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew und auch der Landwirtschaftsminister Nikolai Fedorow die Hoffnung der Griechen, Moskau könnte sein Einfuhrembargo für EU-Lebensmittel im Falle Griechenlands lockern. Entsprechende Vorschläge würden derzeit in seinem Ministerium diskutiert.

Für ein wenig Kommunikationschaos sorgte anschließend der russische Präsident, der bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag sagte, Russland könne keine Ausnahmen für ein einziges EU Land machen, auch wenn man Verständnis dafür habe, dass Griechenland die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht habe verhindern können. Kurz zuvor hatte Putins Sprecher allerdings die Nachricht verbreiten lassen, man wolle aus russischer Sicht zum alten Handelsvolumen zurückkehren.

Funktionieren kann dies nur, wenn der Ölpreis wieder steigt und Russland grünes Licht für den Import griechischer Lebensmittel gibt. Russlands Exporte nach Griechenland bestehen zu mehr als 90 Prozent aus Öl und Gas und summierten sich im vergangenen Jahr auf 3,7 Milliarden Dollar. Das ist ein Minus von 40 Prozent. In der gleichen Zeit sanken Russlands Importe aus Griechenland um 18,8 Prozent auf knapp eine halbe Milliarde Dollar.

Insbesondere der Import von Fisch, Erdbeeren und Kiwi stürzte ab. Im Januar lagen die Einfuhren gar 50 Prozent unter dem Vorjahreswert bei knapp elf Millionen Dollar. Knapp die Hälfte des griechischen Exports nach Russland entfiel auf landwirtschaftliche Güter.

Putin und Tsipras: Nette Worte, wenig dahinter

Putin und Tsipras

Nette Worte, wenig dahinter

Der Besuch von Alexis Tsipras in Moskau wird von den EU-Partnern kritisch beäugt. Dabei befindet sich der griechische Premier in keiner guten Verhandlungsposition. Das scheint auch der Kreml zu wissen.

Kommentare (7)

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Herr mathias müller

09.04.2015, 16:13 Uhr

Putins Diplomatiegeschick wird mit dem Geschenk, wieder einmal überdeutlich!!

Die Griechen haben in der Vergangenheit-oder bis Heute Verrat an sich selbst begangen.

Man kann nicht das sein, was man nicht ist. [...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Manfred Zimmer

09.04.2015, 17:56 Uhr

Langsam aber sicher wird ersichtlich, dass die beiden griechischen
Vorzeigepolitiker die westliuchen Politiker in der "Tasche" haben. So wie sie kann man nicht agieren, wenn man beim Pokern kein gutes Blatt in der Hand hat.

Das sie mehr Joker auf der Hand haben, als uns unsere Propaganda vorgibt, sehen wir daran, dass Griechenland heute ohne Probleme seine fällige Schuld beim IWF bezahlt hat.

Die Frage ist, wieviel sie tatsächlich in der Hinterhand haben?

Herr Fritz Yoski

09.04.2015, 18:25 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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