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10.06.2014

23:43 Uhr

Verhandlungen mit Russland

Bewegung im Ukraine-Konflikt - außer beim Gasstreit

Die Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland im Gasstreit ziehen sich länger hin als erhofft. Doch für die Bewohner der umkämpften Regionen im Osten der Ukraine hat Präsident Poroschenko gute Nachrichten.

"Minen" steht auf dem verlassenen Barrikaden-Schild in der Ostukraine: Dort deuten sich erste Schritte in Richtung Entspannung an. Doch der Gasstreit zieht sich hin. Reuters

"Minen" steht auf dem verlassenen Barrikaden-Schild in der Ostukraine: Dort deuten sich erste Schritte in Richtung Entspannung an. Doch der Gasstreit zieht sich hin.

Brüssel/Kiew/St. PetersburgEU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Hoffnung auf eine rasche Einigung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland gedämpft. Die Verhandlungen würden noch mehrere Tage dauern, eine Einigung werde nicht diese Nacht getroffen werden, sagte Oettinger am Dienstagabend Journalisten beim Eintreffen am EU-Kommissionssitz in Brüssel.

Die Kommission teilte anschließend mit, die eigentlich für Dienstagabend geplante Gesprächsrunde zwischen den Energieministern aus Kiew und Moskau sei auf Mittwochvormittag verschoben worden. Als Grund nannte die Kommission, dass die russische Delegation erst spät in der Nacht in Brüssel eintreffen werde.

In der Nacht auf Dienstag war in Brüssel eine stundenlange Verhandlungsrunde zwischen dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan und seinem russischen Kollegen Alexander Nowak unter Vermittlung von Oettinger ohne Einigung geendet.

In den Verhandlungen geht es sowohl um den künftigen Preis russischer Gaslieferungen als auch um bereits aufgelaufene Schulden. Für deren Begleichung hatte der russische Energiekonzern Gazprom der Ukraine unter Androhung eines Lieferstopps ein Ultimatum bis Dienstag gesetzt. Solange die Verhandlungen laufen, ist aber nicht damit zu rechnen, dass Moskau dem Nachbarland den Gashahn zudreht.

Fluchtkorridor für Bewohner der Ostukraine

Die Bemühungen um eine Entschärfung des Ukraine-Konfliktes zeigen hingegen erste Früchte. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnete am Dienstag die Einrichtung eines Fluchtkorridors für Bewohner der umkämpften Regionen im Osten des Landes an.

Das sei keine Initiative für eine möglichst ungehinderte Militäraktion gegen die Aufständischen, versicherte die Präsidialverwaltung in Kiew. Es gehe auch um die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten. Russland fordert seit einiger Zeit „humanitäre Korridore“ im Konfliktgebiet.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Die Kämpfe gingen in den Gebieten Lugansk und Donezk allerdings weiter. Bei Gefechten um einen Flugplatz nahe Kramatorsk nördlich von Donezk seien etwa 40 Aufständische getötet worden, teilte der regierungsnahe Militärexperte Dmitri Timtschuk mit.

Separatisten äußerten sich zudem skeptisch zur Korridorlösung. „Die Öffnung eines humanitären Korridors wird schon lange versprochen. Leider sind das bisher nur Worte geblieben“, sagte der „Vize-Regierungschef“ der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin.

Kommentare (6)

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11.06.2014, 08:29 Uhr

Zitat : Doch für die Bewohner der umkämpften Regionen im Osten der Ukraine hat Präsident Poroschenko gute Nachrichten.

- die Lügen des Kleinkriminellen Poroschenko beeindrucken wohl nur noch die westlichem Mainstreammedien.
Was hat dieser Schwätzer im Vorfeld seiner Wahl alles an Lügen verbreitet :

- im Falle seiner Wahl wird er sein Business verkaufen und den Maidan auf eigene Kosten sanieren ( der Maidan ist nicht mal geräumt )

- er bezahlt im Falle seiner Wahl den Soldaten einen Sold von 1000 Grivna/Tag ( die Soldaten erhalten nach wie vor 1000 Grivna im Monat )

- seine erste Reise als Präsident geht nach Donetzk ( gefahren ist er zu Obama nach Polen und zum D-Day )

- er hätte einen Friedensplan und würde die Kämpfe stoppen ( die Kämpfe gehen unvermindert mit noch größerer Wucht weiter )

Alles , was dieser kriminelle Oligarch bis dato erreicht hat, sind weitere Zahlungszusagen von 18 Mrd. €on der G7 zusätzlich zu den 17 Mrd. € vom IWF.

Dieser Ganove wird den westlichen Steuerzahler ausnehmen und die Ukraine in eine soziale Katastrophe führen, die Gelder der westlichen Steuerzahler landen auf Oligarchen-Konten der Offshore-gebiete.

Account gelöscht!

11.06.2014, 08:39 Uhr

Zitat : Fluchtkorridor für Bewohner der Ostukraine

- das ist wohl der eigentliche Friedensplan des Kleinkriminellen Poroschenko.

Im Osten des Landes bomben die Faschisten die Zivilbevölkerung mit schwerer Artillerie , Granaten, Minenwerfern und Raketen zusammen.

Wo bleibt eigentlich die Berichterstattung der OSZE....?

Was machen die 1000 Schmarotzer in der Ukraine ?

Schauen sie bei zugedröhnter Birne zu, wie man Zivilisten abschlachtet ?

OSZE-ABSCHAUM !

Account gelöscht!

11.06.2014, 08:47 Uhr

Zitat : Bewegung im Ukraine-Konflikt - außer beim Gasstreit

- die Bewegung mit Hürden beim Gasstreit hat wohl rein technische Gründe : die Ukraine muss abwarten, bis die EU oder der IWF die Gelder an die Ukraine überweisen. Und das ist wohl auch ein bürokratischer Prozess, der Zeit kostet.

Die ganzen lamentierenden Schreie und Gründe seitens des dämlichen EU-Energiekommissars Öttinger und der Ukrainer sind reine Blendgranaten für die Galerie.

Letztendlich zahlt der Europäische Steuerzahler die Rechnung der kriminellen ukrainischen Oligarchen !

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