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21.02.2012

01:51 Uhr

„Verhandlungen sind schwierig“

Verhandlungsmarathon nimmt kein Ende

In Brüssel ist auch nach über zehn Stunden noch keine Lösung für Griechenlands Schuldenkrise gefunden worden. Nebst den privaten Gläubigern sollen auch die öffentlichen Gläubiger weitere Schuldenschnitte gemacht haben.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos, EZB-Chef Mario Draghi und der Sekretär des deutschen Finanzministeriums, Jörg Asmussen. AFP

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos, EZB-Chef Mario Draghi und der Sekretär des deutschen Finanzministeriums, Jörg Asmussen.

Berlin/Brüssel In den Verhandlungen der Euro-Finanzminister in Brüssel über eine Rettung Griechenlands zeichnet sich Diplomaten zufolge eine Lösung ab. Um den griechischen Schuldenberg zu verringern, sollen auch die öffentlichen Gläubiger auf Forderungen an das Land verzichten, wie am frühen Dienstagmorgen verlautete.

Einerseits sollen demnach die Zinsen für die Kredite aus dem ersten, im Jahr 2010 beschlossenen Hilfsprogramm von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) gesenkt werden.

Zudem sollen die nationalen Notenbanken den Angaben zufolge einen Beitrag leisten. Die Beratungen der Eurogruppe hatten am Montagnachmittag begonnen und dauerten damit am frühen Dienstagmorgen bereits rund zehn Stunden an.

Da auch die privaten Gläubiger einen größeren Beitrag zur Rettung Griechenlands vor der drohenden Staatspleite leisten sollen, verhandelte die griechische Regierung parallel zu den Beratungen der Eurogruppe in Brüssel auch mit Vertretern der Bankenbranche über einen größeren Schuldenschnitt.

Ursprünglich sollten die privaten Gläubiger des Landes auf 100 Milliarden Euro verzichten. Eine Analyse der Troika - Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF - ergibt jedoch, dass durch einen Schuldenschnitt in dieser Höhe und das zweite Hilfspaket über 130 Milliarden Euro nicht das Ziel erreicht wird, den griechischen Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sondern nur auf 129 Prozent.

„Wir hoffen, auf 120 Prozent zu kommen“, sagte ein EU-Diplomat. Ein weiterer Diplomat fügte hinzu, dass durch die bisherigen Vereinbarungen bereits ein Wert von „121 oder 122 Prozent“ erreicht werden könne. Die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern dauerten am frühen Dienstagmorgen an, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.

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„Die Verhandlungen sind schwierig“, berichteten mehrere Diplomaten. Vor der Sitzung sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Ich denke schon, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen“. Bei den Verhandlungen über Griechenlands Hilfspaket seien lediglich noch Einzelheiten zu klären, wie die Senkung der Schuldenquote auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 sichergestellt werden könne. In vielen Bereichen seien sich Griechenland und seine internationalen Helfer inzwischen einig, hieß es auch im Finanzministerium in Berlin. Das gelte auch für den Vorschlag, ein Treuhandkonto einzurichten, über das künftig vorrangig die Schuldendienste Griechenlands geleistet werden sollen.

Nicht bestätigt wurden Berichte, wonach Schäuble einen noch größeren Forderungsverzicht privater Gläubiger eingefordert haben soll. Wie Deutschland äußerten sich auch Franzosen und Finnen zuversichtlich über eine Einigung. Alles liege auf dem Tisch, man solle nun entscheiden, sagte Frankreichs Finanzminister Francois Baroin in einem Rundfunkinterview. Finnlands zuständige Ministerin Jutta Urpilainen versicherte, die Griechen hätten alle geforderten Zusicherungen abgegeben. Ein Vertreter der Euro-Länder erklärte, er sehe keinen, der jetzt noch einen Misserfolg in der Schlussrunde riskieren wolle.

Zukunftsszenarien für Griechenland

Szenario 1: Die Rettungspläne funktionieren

Die Eurogruppe billigt einen Schuldenschnitt, die Banken erlassen dem Land daraufhin 100 Milliarden Euro. Somit gibt es auch grünes Licht für weitere Hilfen der Eurozone in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) füllt eine Finanzlücke, damit Griechenlands Schuldenstand bis 2020 wie angepeilt sinken kann. Im Gegenzug unterwirft sich Griechenland einer strikten Überwachung der EU und gibt Kompetenzen in der Haushaltspolitik ab. Das Land leidet noch jahrelang unter Einsparungen, innenpolitischer Unruhe und Rückschlägen. Der Weg zu einer Erholung ist lang und mühsam.

Szenario 2: Rettung auf Raten

Die Eurozone will zunächst keine weitere Hilfe zusagen. Problem ist der für 2020 trotz Hilfspaket und Gläubigerverzicht erwartete Schuldenstand von 129 Prozent der Wirtschaftskraft, anstatt der angestrebten 120 Prozent. Der Rettungsplan muss also überdacht werden. Zudem wählen die Griechen im April. Die Euro-Länder wollen das Votum abwarten und mit den dann regierenden Parteien Vereinbarungen über Einsparungen und Reformen treffen, bevor sie weiteres Geld überweisen. Mit restlichen Mitteln aus dem ersten Hilfsprogramm wird ein im März drohender Bankrott vorerst verhindert.

Szenario 3: Die Rettung scheitert, Griechenland bleibt aber im Euro

Nach zwei Jahren Schuldenkrise nimmt die Eurozone einen Kurswechsel vor: Griechenland soll kontrolliert in die Pleite geführt werden, jedoch in der Eurozone bleiben. Nun kommen Milliardenkosten nicht nur auf die privaten Gläubiger, sondern auch auf die EZB zu: Athen ändert per Gesetzesänderung die Haftungsklauseln für seine Staatsanleihen - und erzwingt einen Verzicht. Die EU arbeitet an einem finanziellen und wirtschaftlichen Neustart des Landes, der ebenfalls viel Geld kostet.

Szenario 4: Athen geht bankrott und steigt aus dem Euro aus

Der Rettungsplan scheitert, die Griechen haben zudem Vorschriften und Kontrolle der Euro-Länder satt. Das Land erklärt seinen Bankrott und die Rückkehr zur Drachme. Wirtschaft und Finanzbranche werden über das Land hinaus erschüttert, Firmen und Banken gehen pleite. Die Kaufkraft der Griechen nimmt massiv ab, soziale Unruhen sind die Folge. Mit der Drachme sind griechische Produkte auf dem Weltmarkt zwar billiger, ein positiver Effekt auf die marode Wirtschaft zeigt sich jedoch nur sehr langsam. Die Europäische Union bemüht sich mit Konjunkturprogrammen, den weiteren Absturz des Landes zu mildern.

Damit stehen die Chancen gut, dass bei dem Ministertreffen der Euro-Länder der Weg frei gemacht wird für das zweite Hilfspaket über 130 Milliarden Euro. Das Programm umfasst 30 Milliarden Euro für Garantien, mit denen der bereits ausgehandelte Beitrag der privaten Gläubiger abgesichert werden sollen. Damit könnte Griechenland seinen privaten Geldgebern unmittelbar nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister das Angebot unterbreiten, ihre alten Hellas-Anleihen in neue zu tauschen. Damit sollen sie auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Allerdings wird sich erst nach einer zweiwöchigen Frist entscheiden, ob sich ausreichend viele Anleihenhalter beteiligen. Jedenfalls wäre die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit von Griechenland im März mit dem Hilfspaket gebannt.

Kommentare (39)

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Account gelöscht!

20.02.2012, 16:12 Uhr

Ich bin froh, dass es nach der Rettung unmittelbar weitergeht mit der weiteren Rettung Griechenlands und Portugals. Das tägliche Schauspiel gehört zu meinem festen Tagesrhythmus. Darauf will ich nicht verzichten. Darauf muss ich nicht verzichten. Im Gegenteil, es wird immer schneller gehen mit den weiteren Paketen.

Auch die Stabilitätspakte hatten wir schon fast 3 Wochen nicht mehr. Da sollte auch gleich was kommen.

Und dann erst die Schuldenbremsen. Und die Sanktionen oder, höchtser Genuss, die aauutoomaaatischen Sanktionen - welche Verzückung keimt in mir auf! Wenn die erst beschlossen sind, werden die Euro-Kasper überflüssig!

Es ist einfachwwunderbar, dieses Euroland. Man braucht gar kein Fernsehr mehr sondern hat die tägliche Comedy überall.

MachteinEnde

20.02.2012, 17:05 Uhr

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE81J04O20120220
Helsinki (Reuters) - Griechenland hat auf dem Weg zu einem zweiten milliardenschweren Rettungspaket Medienberichten zufolge eine weitere Hürde aus dem Weg geräumt.

Die Finanzminister Griechenlands und Finnlands unterzeichneten in Brüssel ein bilaterales Abkommen über zusätzliche Absicherungen künftiger finnischer Finanzhilfen, wie der finnische TV-Sender YLE am Montag berichtete. Die Regierung in Helsinki hatte zusätzliche Garantien für weitere Kredite gefordert. Darüber war ein monatelanger Streit ausgebrochen. Am Nachmittag wollten die Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel zusammenkommen, um über das zweite Paket für Griechenland über 130 Milliarden Euro zu beraten.

azaziel

20.02.2012, 18:27 Uhr

Nichts macht es so deutlich, wie das „Treuhandkonto“, dass es gar nicht um die Rettung der Griechen geht, sondern um die Rettung der Banken. Das gesamte Hilfspaket wird unter den Banken verteilt, die Griechen bekommen davon nichts. Der deutsche Steuerzahler erstattet franzoesischen Banken das Geld, was sie skrupellos im griechischen Spielkasino verjubelt haben. Jahrelang hohe Zinsen kassiert, jahrelang Boni verteilt und dann die Rechnung an die Deutschen gestellt. Und deutsche Abgeordnete und die Bundesregierung verstehen nichts. Man kann sich nichts Schlimmeres als die Regierung Merkel vorstellen, es sei denn man denkt an Sigmar Gabriel.

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