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24.03.2013

01:14 Uhr

Verhandlungen um Hilfen

Zitterpartie auf Zypern

Wer soll wie viel beitragen? Die Verhandlungen zwischen Zypern und den Geldgebern über ein Hilfspaket gestalten sich schwierig. Die Zeit drängt, doch Nikosia scheint es nicht besonders eilig zu haben.

Bankangestellte warnten am Samstag in Nikosia vor einer möglichen Staatspleite. dpa

Bankangestellte warnten am Samstag in Nikosia vor einer möglichen Staatspleite.

NikosiaSpannung im pleitebedrohten Zypern: Trotz wachsenden Zeitdrucks gab es bei den Verhandlungen zwischen der Regierung in Nikosia und der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Samstagabend keine Einigung.

Die zyprische Nachrichtenagentur CNA und der Staatsrundfunk berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, es gebe Komplikationen. Die IWF-Vertreterin stelle „immer wieder neue Forderungen“.

Am späten Abend verließ die Troika das Präsidialgebäude. Wie es aus Kreisen der Regierung hieß, sollen die Gespräche heute „in Nikosia oder sogar direkt in Brüssel“ fortgesetzt werden. An diesem Sonntag will dort auch die Euro-Gruppe über Zypern beraten.

Warum bei Zyperns Soli-Fonds Zweifel angebracht sind

Worum es geht

Die zyprischen Parteien wollen den Inselstaat mit einem sogenannten Solidaritätsfonds retten. Dieser Fonds soll Staatsvermögen, die Gelder der Rentenkasse und der Kirche sowie die Goldreserven der zyprischen Notenbank bündeln. Mit diesen Sicherheiten im Rücken soll der Fonds Anleihen ausgeben und mit den aufgenommenen Mitteln die überschuldeten zyprischen Banken rekapitalisieren. Die Fonds-Idee ist mit einigen Risiken behaftet, wie die Commerzbank in einer Analyse schreibt.

Risiko 1: Genügend Vermögenswerte?

Es ist zweifelhaft, ob der Fonds über genügend Vermögenswerte verfügen wird, um Anleihen im Umfang von 5,8 Milliarden Euro zu emittieren. Da eine Übersicherung notwendig wäre, müssten im Fonds Vermögen von deutlich mehr als 6 Milliarden Euro gebündelt sein. Doch sind beispielsweise die Goldreserven der zyprischen Zentralbank lediglich eine halbe Milliarde Euro wert. Und die Rücklagen der Rentenkassen und das Finanzvermögen der Kirche dürften auch nicht allzu üppig sein. Der Rückgriff auf staatliche und kirchliche Immobilien hilft auch nur bedingt.

Risiko 2: Genügend Investoren?

Es ist unklar, ob Anleger Anleihen eines Fonds kaufen würden, deren Sicherheiten sich im Notfall schwer liquidieren ließen. Als Käufer für die Anleihen kämen aufgrund der schlechten Bonität wohl nur spekulative Anleger in Frage. Die wiederum würden hohe Risikoprämien verlangen, die der Fonds kaum erwirtschaften kann. Alternativ könnten die zyprischen Banken die Anleihen kaufen und sie mit eigenen Aktien bezahlen. Die Frage ist, ob die EZB diese Anleihen als Sicherheiten für Kredite akzeptieren würde.

Risiko 3: Schuldentragfähigkeit gegeben?

Der Solidaritätsfonds soll als private Institution gegründet werden. Doch nach den Regeln der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen müsste der Fonds wohl zum Staatssektor gezählt werden. Die Entscheidung über die Zuordnung obliegt dem europäischen statistischen Amt. Werden die Anleihen, die der Fonds begibt, zu den Staatsschulden hinzuaddiert, wäre aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben. In diesem Fall ist es den IWF nach seinen Statuten verboten, Kredite zu gewähren.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen des größten zyprischen Geldinstituts, der Bank of Cyprus. Dort sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben. Über die geplante Höhe der Abgabe machten am Abend verschiedene Gerüchte die Runde.

So berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter, dass sich die Runde bereits geeinigt habe. Demnach sollen Kleinsparer verschont werden – erst ab Einlagen über 100.000 Euro soll eine Abgabe von 20 Prozent erhoben werden. Von den Kunden der anderen zyprischen Banken seien bei Guthaben ab 100.000 Euro 4 Prozent fällig. Die Zeitung „Kathimerini“ berichtete, es werde eine Abgabe von 18 bis 22 Prozent bei der Bank of Cyprus geben.

Vertreter der Troika waren für eine Bestätigung nicht erreichbar. Zyperns Finanzminister Michael Sarris hatte zuvor gesagt, es habe erhebliche Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. „Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt“, so Sarris. Es gebe jedoch einige Themen, die noch nicht geklärt seien.

Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern Nothilfen von 10 Milliarden Euro zu bekommen. Die EZB hat angekündigt, dass sie nur noch bis einschließlich Montag Geld für die zyprischen Banken bereitstellen wird. Danach sollen nur dann weiter Mittel fließen, wenn es ein Sanierungskonzept gibt.

Bei einem Krisentreffen in Brüssel wollen die Finanzminister der Euro-Länder am Sonntag ab 18 Uhr über ein revidiertes Hilfspaket entscheiden. Vermutlich erst danach will sich dann das zyprische Parlament damit beschäftigen.

Unterdessen sollen die Banken auf Zypern bis Montag geschlossen bleiben, weil mit einem Ansturm auf die Schalter gerechnet wird, sollte es keine Rettung geben. „Unglücklicherweise haben die Ereignisse der vergangenen Tage zu einer Situation geführt, in der keine optimalen Lösungen mehr möglich sind“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn per Mitteilung. „Heute sind nur noch die harten Entscheidungen übrig.“

Kommentare (58)

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kotzdeluxe

24.03.2013, 00:04 Uhr

Klingelingeling
Klingelingeling
hier kommt der Eiermann

Es gibt einen Zustand nach dem Kotzen:
Postvomit genannt.

Wer will das lernen?

Wiedermal niemand?

Rechner

24.03.2013, 00:22 Uhr

O-Ton Zypern

Die IWF-Vertreterin stelle „immer wieder neue Forderungen“.


Das liegt an dem unverantwortlichen Verhalten der Zyprioten, die schon viel zu viel Zeit verplempert haben mit Ihren Theater.

Dadurch schwächen sie ihre eigene Wirtschaft und damit die Kredittragfähigkeit, was den Bedarf an Eigenbeiträgen erhöht.

kotzdeluxe

24.03.2013, 00:31 Uhr

"Das liegt an dem unverantwortlichen Verhalten der Zyprioten, die schon viel zu viel Zeit verplempert haben mit Ihren Theater."
__________________________________________________

Wessen Theater?
Erläutern Sie doch bitte was für ein "Theater" Zyprioten in Ihrer kleinen feinen großgemeinten Operette geben könnten oder sollten, damit es Artisten wie Ihnen noch ein wenig besser geht.

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