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07.12.2012

13:14 Uhr

Verhandlungen vertagt

Altmaier gibt in Doha ein schlechtes Bild ab

VonAlexandra Endres
Quelle:Zeit Online

Bundesumweltminister Peter Altmaier wirkt auf dem UN-Klimagipfel in Doha konzeptlos. In seiner Rede spart er alle heikle Themen aus. Gründe für sein schwaches Auftreten: Konflikte mit der FDP und eine ohnmächtige EU.

Das Auftreten des Ministers irritiert in Doha viele Beobachter. dapd

Das Auftreten des Ministers irritiert in Doha viele Beobachter.

DohaDie Veranstaltung hatte fast schon Symbolcharakter. Auf dem Klimagipfel in Doha luden die Nichtregierungsorganisation Germanwatch und Jugendliche der Klima-Initiative Youthinkgreen zur Pressekonferenz mit Peter Altmaier. Doch der Minister kam 15 Minuten zu spät. Zehn Minuten später war schon wieder alles vorbei.

Die Jugendlichen wollten Altmaier auffordern, sich in den verbleibenden Stunden in Doha für ein möglichst ambitioniertes Verhandlungsergebnis einzusetzen. Er werde ihr Anliegen in seinem Herzen tragen, erwiderte der Minister, und engagiert verhandeln. Sie wünschte, er behielte die Botschaft auch im Kopf, erwiderte daraufhin die 18-jährige Klimabotschafterin Judith Gebbe. Wenig später war Altmaier wieder verschwunden.

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Am Freitag verkündete Peter Altmaier (CDU) schließlich erwartungsgemäß, dass er angesichts der schwierigen Verhandlungen eine Vertagung zentraler Punkte erwarte. „Ich bedauere, dass es wahrscheinlich in zwei Bereichen, nämlich bei Finanzen und Reduzierung der Treibhausgase, nicht schon jetzt zu verbindlichen Zahlen kommen wird“, sagte Altmaier.

Er rechnete dennoch mit langen Verhandlungen, womöglich bis in den Samstag hinein. „Deshalb habe ich mir schon ein kleines Kissen mitgebracht. Ich glaube aber nicht, dass ich Zeit haben werde, es zu benutzen.“

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Umweltminister Peter Altmaier spricht heute auf der UN-Klimakonferenz. Brisant sind die Verhandlungen mit dem polnischen Amtskollegen. Denn der wehrt sich dagegen, die Klimaschutzziele innerhalb der EU hochzuschrauben.

Das Auftreten des Ministers irritiert in Doha viele Beobachter. Zu Hause hatte er noch öffentlichkeitswirksam verkündet, dass er sich auf dem Klimagipfel ganz besonders für ein ambitionierteres Emissionsminderungsziel der Europäer einsetzen werde – und im Interview mit dem Fernsehsender Phönix en passant die polnischen Nachbarn brüskiert, als er sagte: "Wir wären auch ohne Polen im Stande, uns als Europäer zu diesem 30-Prozent-Ziel zu bekennen. Ich plädiere sehr entschlossen dafür."

Seine parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche, die ihn in Doha vertrat, düpierte derweil die Partner in der Europäische Union und ihren Chef gleich mit. Tage vor dem Gipfelende gestand Reiche schon ein, dass sich die Europäer in Doha vermutlich nicht würden auf das 30-Grad-Ziel einigen können – und gab damit eine wichtige Karte im Verhandlungspoker aus der Hand. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard soll darüber alles andere als erfreut gewesen sein.

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Womöglich wollte der Minister durch seine offenen Worte nur auf schnellere Fortschritte in der Klimapolitik drängen und seiner Sorge Ausdruck verleihen, dass es zu langsam vorangeht. Doch in der Öffentlichkeit kamen seine Statements anders an. In Doha hatten viele den Eindruck, Altmaier hänge sich zu sehr aus dem Fenster, ohne sich vorher eine passende Strategie überlegt zu haben. Der Minister scheine zu glauben, er könne "zu einer Konferenz fahren, ohne das mit den europäischen Staaten gemeinsam vorzubereiten", kritisierte beispielsweise Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser, "und ohne dass er sich hier ins Zeug legt".

Kommentare (6)

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Rechner

07.12.2012, 13:14 Uhr

Deutschland tut schon seit Jahren mehr für den Klimaschutz als die meisten anderen Länder.

Das nutzt aber leider GAR NICHTS, solange die Hauptverschmutzer USA und China kein Einsehen haben und weiter CO2 auswerfen.

So werden im nächsten Jahrhundert dann New York, Shanghai, Boston und Los Angeles unter Wasser liegen.

Und leider auch Hamburg und Bremen.

...

Solange sich im Ausland nichts ändert ist es sinnvoller, sich auf die Folgen des Klimawandels einzurichten als die eigenen Anstrengungen zum Klimaschutz zu verstärken.

Glaskugel

07.12.2012, 13:24 Uhr

In Deutschlan regiert seit der Staatsratvorsitzende Merkel nur noch die Mittelmässigkeit.
Echte Manager vom Schlage Reizle, werden wir aus den Reihen der Lehrer, Juristen und Hobby-Bwl im Bundestag nicht mehr produzieren.
Das schwiztende "ES", hat nur Stromsparvorschläge von seiner Omi mit auf den Weg bekommen.
Die deutsche Industrie soll einfach den Bach runter gehen.
Planungssicherheit mit dieser Regierungsmannschaft oder den EU-Faschos der SPD und den Deutschland-Hassern den Grünen wird es nicht geben.

Was intressiert mich mein Geschwätz von Gestern.

Account gelöscht!

07.12.2012, 13:29 Uhr

Liebe HB-Redaktion, wo ist eigentlich der Artikel über Altmaier und dem Un-Klimagipfel von heute morgen geblieben? Waren etwa die Kommentare bzgl der Klimareligion und ihres Ablaßhandels zu unerfreulich? Altmaier hat jedenfalls in meinen Augen ein "gutes Bild abgegeben" und auf dem Gipfel das Optimum an Ergebnissen herausgeholt, nämlich NICHTS. Der Steuerzahler und Stromkunde wird es ihm danken, auch wenn es vielleicht nicht Absicht war.

Die Kunst der Besteuerung liegt darin, die Gans so zu rupfen, daß sie unter möglichst wenig Geschrei so viele Federn wie möglich läßt. Jean Baptiste Colbert, 1619 - 1683, franz. Finanzminister, der sich wahrscheinlich totgelacht hätte, hätte man ihm erzahlt, daß es seinen Nachfolgern irgendwann einmal gelingt, die Luft zu besteuern

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