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24.06.2015

21:30 Uhr

Verhandlungen vertagt

Riesenärger über Tsipras

VonJan Hildebrand

Beim Krisentreffen am Mittwochabend ließ Griechenland die Gespräche mit den Euro-Finanzministern ins Leere laufen. Der Grund: Der griechische Premier Alexis Tsipras will wohl lieber mit Angela Merkel verhandeln.

Enttäuscht von der griechischen Taktik: Finanzkommissar Pierre Moscovici, EZB-Präsident Mario Draghi und der Präsident der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem. dpa

Tsipras lässt auflaufen

Enttäuscht von der griechischen Taktik: Finanzkommissar Pierre Moscovici, EZB-Präsident Mario Draghi und der Präsident der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem.

Berlin/BrüsselWolfgang Schäuble hatte eine ungute Vorahnung. Noch bevor das Krisentreffen der Euro-Finanzminister in Brüssel begann, dämpfte der deutsche Kassenwart die Erwartungen. Der Stand der Vorbereitungen sei nicht so, „dass man optimistisch sein kann, dass wir heute ein Ergebnis erzielen“, sagte Schäuble am Abend in Brüssel. „Mein Gefühl ist, wir sind noch nicht sehr viel weiter als am Montag.“ Da tagte die Eurogruppe das letzte Mal ergebnislos.

Kurze Zeit später konnte sich der deutsche Finanzminister in seiner Skepsis bestätigt fühlen. Kaum hatte das Treffen der Euro-Finanzminister begonnen, merkten die Beteiligten: Das wird nichts mehr. Es habe sich gleich zu Beginn abgezeichnet, dass es keinen Deal in der Eurogruppe geben werde, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Mehr noch: Die Athener Regierung legte es offenbar nicht mal auf eine Einigung an. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras strebe Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs bei deren Gipfel am Donnerstag und Freitag an, hieß es im Umfeld der Eurogruppe.

Die Finanzminister seien entsprechend „sauer“. Kurze Zeit später brachen sie das Treffen um 21 Uhr ab. Kein Wunder: Sie sind nun am Mittwoch schon das zweite Mal nach Brüssel gereist. Und wieder war es umsonst. Wie schon am Montag konnten sie keine Einigung erzielen und den Staats- und Regierungschefs anschließend präsentieren.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Nun wollen sich die Finanzminister am Donnerstag erneut ab 13 Uhr treffen. Bis dahin soll sie griechische Regierung mit den Geldgeber-Institutionen weiter verhandeln. EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) würden wieder „geschlossen“ gegenüber Griechenland auftreten, hieß es in Verhandlungskreisen. In den vergangenen Tagen hatte es Meinungsunterschiede zwischen der EU und dem IWF, der eine harte Linie fährt, gegeben.

Die Frage ist, ob das Treffen der Finanzminister am Donnerstag erfolgreicher laufen wird. Denn die Athener Regierung setzt offenbar darauf, dass sie bei Verhandlungen auf Chefebene mehr herausholen kann. Tsipras will lieber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandeln als mit Schäuble.

Vor allem versucht er immer wieder, die Experten von EU, EZB und IWF zu umgehen. Griechenland würde vor allem die von den Geldgebern geforderten Sofortmaßnahmen, die so genannten prior actions, ablehnen, hieß es in europäischen Verhandlungskreisen. Die Gläubiger verlangen von der griechischen Regierung, dass sie einige Reformen durch das Parlament bringt, bevor die verbliebenen 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm ausgezahlt werden können.

Bisher allerdings versucht Merkel, genau die schwierigen Gespräche bei den Experten und den Finanzministern zu belassen. Die Regierungschefs werden nicht über die Details einer Reform der Renten oder Mehrwertsteuer sprechen, sagt ein Berliner Regierungsbeamter. „Uns wäre es am liebsten, wenn die Regierungschefs nur noch eine von den Finanzministern gefundene Einigung begrüßen müssten“, sagte ein hoher Berliner Regierungsbeamter. Aber er ist selbst nicht sicher, ob sich dieser Wunsch erfüllt. Denn den Finanzminister bleibt nicht mehr viel Zeit. Bereits am Donnerstag um 16 Uhr beginnt der Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

Kommentare (13)

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Herr Klaus Hofer

25.06.2015, 08:36 Uhr

Daß sich die Gäubiger noch über Griechenland ärgern können, verwundert schon deshalb, weil Ärger ja bekanntlich aus einer enttäuschten Erwartung resultiert. Erwarten kann man von Griechenland indes bekanntlich nichts Substantielles zur Lösung der Dauerkrise, am wenigsten strukturelle Reformen. Ärgern kann sich nur der europäische Steuerzahler, der mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis nehmen muß, wie mit immer teureren Medikamenten versucht wird, dem längst klinisch toten Patienten Griechenland - der seit langem einen Platz auf der Intensivstation blockiert - neues Leben einzuhauchen, statt den überfälligen Totenschein auszustellen.

Herr Oliver Klima

25.06.2015, 08:44 Uhr

Ruhig bleiben, Nerven behalten.

Es ist ein ganz seltsames Verhalten, das Tsipras an den Tag legt, frei nach dem Motto: 'Wer nicht für mich ist, ist gegen mich'. Das ist ein häufiger Irrtum von Menschen, die sich verletzt fühlen.

Juncker hat über Monate versucht Tsipras Brücken zu bauen, die es ihm ermöglichen seinen verletzten Stolz in den Griff zu bekommen. Merkel hat über Monate versucht die Wogen zu glätten. Aus Österreich kamen ausgestreckte Hände. Auch in Frankreich ist man als sozialistisches regiertes Land ein Fürsprecher der griechischen Regierung.

Tsipras scheitert an seinem Ehrgeiz. Er ist ein einerseits beeindruckender Kämpfer, aber andererseits ein bemitleidenswerter Verhandlungsführer, der an seinem eigenen mangelhaften Standing in Verhandlungssituationen scheitert.

Man merkt bei Tsipras, dass er sehr viel politisches Potential hat. Aber er bringt die PS nicht auf die Straße.

Und Schäuble, Lagarde und viele andere Verhandlungsführer sind nicht gegen Tsipras, nur weil sie eine andere Meinung haben. Aber ganz offensichtlich glaubt er das.

Es hat damals bereits für einiges Erstaunen gesorgt, als Tsipras die Troika (Tifkat) in Institutionen umbenannt wissen wollte. Ganz offensichtlich glaubt Tsipras, dass er mit dem Umbenennen von Einrichtungen und dem Wechsel von Gesprächspartnern Politik betreiben könnte.

Tsipras konnte seine Wähler im Wahlkampf mit seinen Emotionen für sich gewinnen. In der Politik aber scheitert er an seinen Emotionen.

Das ist wirklich schade.

Herr Walter Gerhartz

25.06.2015, 09:35 Uhr

USA erhöhen den Druck: Angela Merkels Schicksal hängt an Griechenland
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Washington erhöht den Druck auf Angela Merkel: Sie müsse Griechenland aus politischen Gründen im Euro halten, wenn sie weiter eine Rolle in der Weltpolitik spielen will. Besonders gefährlich für Merkel: Erstmals äußert sich ein hochrangiger Nato-Führer besorgt über die chaotische Lage in der EU.
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Die US-Regierung hat von allem Anfang an klargemacht: Griechenland muss aus geostrategischen Überlegungen im Euro gehalten werden. Bisher hatten sich die Amerikaner offiziell eher zurückgehalten: Präsident Barack Obama hatte bei Merkels jüngstem Besuch in Washington zu Griechenland eigentlich nicht mehr gesagt, als dass er zuversichtlich sei, dass „Angela“ die Krise schon im Sinne des Westens lösen werde.
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Nun publiziert die New York Times einen Artikel, in dem erstmals das politische Schicksal Angela Merkels vom Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone abhängig gemacht wird.
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Zu diesem Zwecke wird Merkel von der Times zur „de facto Führerin der EU“ ernannt, die mit einem Machtwort entscheiden könne, was nun geschehen soll. Nach Ansicht der Times wird alles davon abhängen, ob sich Merkel nach einer Dekade im Amt dafür entscheiden wird, „eine Führungsrolle auf der globalen Bühne zu übernehmen“; sie müsse dazu beweisen, dass sie eine „Vision für den Block hat, der „über die deutsche Vorliebe für Regeln und über die deutsche Innenpolitik hinausgeht“.

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