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30.11.2016

12:11 Uhr

Verhandlungen zum EU-Beitritt

Merkel sieht Stillstand bei Türkei-Gesprächen

Die Kanzlerin rechnet nicht mehr damit, dass die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bald fortgeführt werden. Ein Abbruch der Verhandlungen sei aber der falsche Weg. Auch für Erdogan ist das Thema noch nicht vom Tisch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, dass in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst keine weiteren Kapitel geöffnet werden. dpa

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, dass in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst keine weiteren Kapitel geöffnet werden.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel rechnet bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei derzeit nicht mit der Eröffnung weiterer Kapitel. Das erklärte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Deshalb sehe sie keinen Handlungsbedarf bei diesem Thema. Von Teilnehmern wurde am Mittwoch aber ein Medienbericht dementiert, dass Merkel selbst empfohlen habe, keine weitere Kapitel zu eröffnen. Sie habe lediglich den Ist-Zustand in den Gesprächen beschrieben, als sie von einer Abgeordneten gefragt worden sei, wie man in den Wahlkreisen die deutsche Türkei-Politik erklären solle, hieß es.

Das Europäische Parlament hatte vergangene Woche wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch im Juli in einer nicht-bindenden Erklärung dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche einzufrieren. Auch neue Kapitel sollten nicht eröffnet werden. Ankara reagierte zunächst mit der Drohung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen.

Die Bundesregierung lehnt einen Abbruch der Gespräche jedoch ab und argumentiert, dass man die Gesprächskanäle mit der Türkei offen halten sollte. Die Entscheidung darüber treffen ohnehin die Staats- und Regierungschefs der EU. Auch ohne Eröffnung neuer Kapital könnten die Gespräche mit der Türkei in den Themenfeldern weitergeführt werden, über die man bereits mit der Regierung in Ankara redet. Allerdings stocken nach Angaben aus der EU-Kommission auch dort die Diskussionen.

Die Bundesregierung hatte bereits kurz nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli erklärt, dass die Eröffnung neuer Beitrittskapitel derzeit undenkbar sei. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte aber am Dienstag, das Thema EU-Beitritt sei trotz der angespannten Beziehungen vorerst noch nicht erledigt. Die Beitrittsverhandlungen waren 2005 offiziell aufgenommen worden.

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