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05.06.2014

17:20 Uhr

Verhandlungen zur Ukraine-Krise

Der Verstoßene ist zurück

Putin trifft erstmals nach der Krim-Annexion die Westmächte. Offen ist, wer mit ihm reden will. Dabei wäre eine Annäherung nötig – denn die Lage in der Ostukraine gerät außer Kontrolle. Verhängt Kiew nun das Kriegsrecht?

Beim G7-Treffen war Wladimir Putin noch unerwünscht – bei den D-Day-Feierlichkeiten in Frankreich wird Russlands Präsident jedoch auf seine Kollegen aus dem Westen treffen. Reuters

Beim G7-Treffen war Wladimir Putin noch unerwünscht – bei den D-Day-Feierlichkeiten in Frankreich wird Russlands Präsident jedoch auf seine Kollegen aus dem Westen treffen.

Brüssel/ParisNach elf Wochen Konfrontation gibt es in der Ukraine-Krise auf allen Seiten hoffnungsvolle Signale der Entspannung. Erstmals seit dem Krim-Anschluss an Russland im März wollten sich Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron mit Kremlchef Wladimir Putin in Paris wieder an den Verhandlungstisch setzen. Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Putin im französischen Deauville soll nach russischen Angaben am Freitag sogar ein Plan auf dem Tisch liegen, um die schwerste Sicherheitskrise in Europa nach Ende des Kalten Krieges zu entschärfen.

Sollte die diplomatische Initiative scheitern, drohen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) schärfere Wirtschaftssanktionen an. Die Begegnungen finden nach dem Brüsseler G7-Gipfel rund um die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie statt. Da auch US-Präsident Barack Obama vor der Reise in die Normandie in Paris Station machte, gab es für die westlichen Spitzenpolitiker die Möglichkeit, die Gespräche mit Putin rasch zu bewerten.

Nato-Präsenz im Osten des Bündnisgebietes

Flotten-Verlegung

Verlegung eines Flottenverbandes zur Minenbekämpfung unter Führung des deutschen Tenders „Elbe“ in die östliche Ostsee nach Riga.

Manöver in Estland

Manöver mit 6000 Soldaten aus westlichen Nato-Staaten in Estland. Szenario: Luft- und Bodenangriffe gegen Estland.

Unterwasser-Manöver

Manöver mit einem Unterwasserfahrzeug zur Rettung eines U-Bootes vor der polnischen Ostseeküste.

Truppenübungen

Kanadische, US-amerikanische und polnische Truppen üben fünf Tage lang Luftlandeeinsätze mit Infanterieunterstützung in Polen. Fallschirmjäger aus den USA und Polen springen in Polen und Lettland aus großen Transportmaschinen ab, Abwurf von schwerer Ladung wird geübt.

Luftüberwachung

Polen übernimmt Leitung der Luftüberwachung in den drei baltischen Staaten. Großbritannien, Dänemark und Frankreich verstärken den Einsatz, Deutschland wird ebenfalls Jagdflugzeuge entsenden. Nato überwacht den Luftraum über Polen und Rumänien mit AWACS-Flugzeugen.

Obama äußerte sich bis zur Abreise vom G7-Gipfel nicht dazu, ob er eine persönliche Begegnung mit dem Russen sucht. Putin signalisierte Gesprächsbereitschaft. Mit den schärferen Sanktionen in der Hinterhand wird auch die Bundeskanzlerin an diesem Freitagmorgen Putin in Deauville treffen – 100 Kilometer abseits der eigentlichen Feierlichkeiten.

Merkel erläuterte ihre Strategie so: „Es geht darum deutlich zu machen, dass wir Lösungen über Gespräche wollen.“ Sanktionen werde es nur dann geben, wenn Gespräche keinen Erfolg haben. Nach Kremlangaben geht es um abgestimmte Maßnahmen für eine Deeskalation. Auch über den Streit über russische Gaspreise wollen Merkel und Putin demnach reden. Die Ukraine steht bei Russland mit Milliarden in für nicht bezahltes Gas der Kreide.

Für Cameron war ein Ziel des Gesprächs, Putin und den neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einer ernsthaften diplomatischen Lösung des Konflikts zu bewegen. „Bis sie den Kurs ändern, müssen sie verstehen, dass sie weiter isoliert werden und nicht mit am Tisch sitzen“, sagte Cameron.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

05.06.2014, 17:41 Uhr

Zitat : G7 haben vier Forderungen an Russland

- und wo bleibt die Forderung der G7, die Strafexpedition der Junta-Regierung gegen das eigene zivile Volk, dass sie mit Bomben, Raketen, Granaten zusammenbombt, zu stoppen ?

Wie heuchlerisch kann man denn noch sein ?

die G7 ist zu einer Mafia-Bande verkommen, die auf einer anderen Welt zu leben scheint ! Putin sollte sich eigentlich geehrt fühlen, nicht mehr zu diesen Verbrechern dazu zu gehören.

Seit Monaten wird die Zivilbevölkerung, die eigentlich nur ein berechtigtes Referendum abgehalten hat und seine Abneigung zu der Putschsitenregierung kund getan hat,

zu Terroristen , Separatisten erklärt, zusammengebombt, in die Flucht getrieben.

Wird das gleiche auch mit Schottland und Katalanien im Herbst geschehen ?

Unfassbar, was hier abgeht !

Account gelöscht!

05.06.2014, 19:44 Uhr

Unfassbar, was hier abgeht !

Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

Account gelöscht!

05.06.2014, 19:57 Uhr

Die Junta-Regierung in Kiew sperrt der Bevölkerung im Osten das Wasser ab. Kein Wort von den G7-Staaten zu diesem Verbrechen. Russland hat schon längst das Recht zum Einmarschieren und diese Verbrecher wie tollwütige Hund ab zuknallen.

Die großmäulige EU will Wirtschaftssanktionen verhängen und wäre das erste Opfer, die EU schafft sich ab, prima! Hoffentlich lässt es Putin darauf ankommen. Am besten Verhandlungen hinziehen bis in den Herbst hinein und dann das Gas für die gesamte EU für mindestens ein halbes Jahr komplett abdrehen. Good by EU!!! An Silvester lasse ich dann die Korken knallen., das dieses Geschwür dann endlich Geschichte ist oder ein lupenreiner Polizeistaat ist, - dem wir dann leider, leider so richtig eins über die Rübe ziehen müssen. Putin sei ein wahrer Mann und bleib stark, diese Weicheier steckst Du reihenweise in die Tasche!!!

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