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18.12.2013

14:27 Uhr

Verhandlungs-Endspurt

EU vollendet Bankenunion

Mit einem Kraftakt schließen die Europäer unmittelbar vor dem EU-Gipfel die Bankenunion ab. Finanzminister Schäuble ist zuversichtlich. Die Kassenhüter klären letzte Details – die haben es aber in sich.

Der Neubau der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main: „Im Kern sind wir auf dem Wege, eine gemeinsame Lösung zu finden.“ dpa

Der Neubau der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main: „Im Kern sind wir auf dem Wege, eine gemeinsame Lösung zu finden.“

BrüsselDie europäische Bankenunion mit einem besseren Sparerschutz und einer Schonung der Steuerzahler bei Bankenpleiten steht kurz vor der Vollendung. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten verhandelten am Mittwoch unter Hochdruck über ein Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken. Mehrere Ressortchefs äußerten sich zuversichtlich, nach Marathonverhandlungen einen Kompromiss zu finden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bis zu ihrem Brüsseler Gipfeltreffen am Donnerstag einen Erfolg sehen. Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in separaten Verhandlungen auf einen besseren Sparerschutz in Europa.

Die Bankenunion ist zur Zeit das Vorzeigevorhaben der Union. Nach der Krise wollen die Europäer für mehr Vertrauen in die europäische Finanzindustrie sorgen. Es geht auch darum, Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu schonen und verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte mit Blick auf die Bankenregeln: „Wir haben gestern in einer langen Eurogruppensitzung die Dinge ein Stück weiter vorangebracht, so dass ich hoffe, dass es heute gelingen kann, das Werk so weit abzuschließen, so wie wir es jetzt brauchen.“

In der Eurogruppe ging es in der Nacht vor allem über zusätzliche öffentliche Hilfen. Diese sollen gerade in der Aufbauphase des neuen europäischen Bankenabwicklungsfonds notfalls zur Verfügung stehen. „Im Kern sind wir auf dem Wege, eine gemeinsame Lösung zu finden“, resümierte Schäuble. Der Fonds soll in den nächsten zehn Jahren mit Bankengeldern aufgebaut werden und bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Laut Teilnehmern soll der Fonds in der Aufbauphase auch Kredite aufnehmen können, falls er klamm ist. Das gepumpte Geld müsse aber letztlich von den Banken nachbezahlt werden.

Kommentare (1)

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Mazi

18.12.2013, 17:18 Uhr

"Die europäische Bankenunion mit einem besseren Sparerschutz und einer Schonung der Steuerzahler bei Bankenpleiten steht kurz vor der Vollendung."

Welche Meldung ist denn jetzt wahr?

Ist es die Meldung, nach der bereits auf Knopfdruck die Sparer übers Wochenende "entspart" werden können, oder diese hier?

Ist es richtig, dass die Sparer und nicht die Steuerzahler die Banken retten sollen?

Ist es richtig, dass die Bankenaufsicht auch Einblick in die vertraulichen Unterlagen von Banken und Versicherungen haben, während Sparer haften und keinen Einblick haben sollen?

Ist es richtig, dass der Staat mit seiner BaFin keinerlei Obligo übernimmt?

Ist es richtig, dass die BaFin und damit letztlich der Bundesfinanzminister als Dienstaufsichtsbehörde vom Erfolg dieser Behörde nicht überzeugt ist, von deren Regelungen nicht viel hält?

Die anstehende Europawahl könnte interessant werden!

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