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15.04.2013

13:14 Uhr

Verhandlungsbeginn

EU und Japan wollen Freihandelszone

Bis zu 400.000 neue Jobs sollen in Europa herausspringen: Das Freihandelsabkommen soll aber noch viele andere Vorzüge haben. Bis es dazu kommt, dauert es allerdings noch: Beide Seiten erwarten schwierige Verhandlungen.

Die Verhandlungsführer: Jun Yokota für Japan und Mauro Petriccione für die EU. Reuters

Die Verhandlungsführer: Jun Yokota für Japan und Mauro Petriccione für die EU.

BrüsselDie Europäische Union und Japan haben am Montag in Brüssel Verhandlungen über ein weitreichendes Freihandelsabkommen aufgenommen, das Europa bis zu 400.000 neue Jobs bescheren soll. „Wir wissen, es wird schwierig”, sagte EU-Chefunterhändler Mauro Petriccione. Er sei aber „sehr zuversichtlich”, dass ein gutes Ergebnis herauskommen werde. Der japanische Delegationschef Jun Yokota sagte, er hoffe auf eine „bedeutende bilaterale Abmachung”. Bei den mehrtägigen Gesprächen sollte es vor allem um einen Fahrplan der Verhandlungen gehen. Freihandelsverträge benötigen oft Jahre bis zum Abschluss.

Die EU-Kommission, die für die EU die Gespräche führt, erwartet letztlich eine Erhöhung der europäischen Exporte nach Japan um bis zu ein Drittel. Im Gegenzug könnten die Einfuhren um bis zu ein Viertel wachsen. In den Verhandlungen geht es nicht nur um Zollabbau.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Ebenso wichtig sind für viele Branchen sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse. Dahinter stecken zum Beispiel Importquoten und Industrienormen, etwa Standards für Autos. Wenn diese Normen nur durch aufwändige Umrüstungen zu erfüllen sind, kann das den Handel stärker behindern als Zölle.

Bei den Japan-Verhandlungen gibt es laut Kommission ein Novum. Demnach muss Japan schon während der Verhandlungen nicht-tarifäre Hemmnisse abbauen. Sollte es bis Frühjahr 2014 hier keine merklichen Fortschritte geben, können die Verhandlungen ausgesetzt werden, wie Handelskommissar Karel De Gucht klargemacht hat.

Von

afp

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