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12.01.2004

07:27 Uhr

Verheugen warnt vor einer Verschärfung der Spannungen in Europa

Solbes hält trotz politischer Risiken an Defizit-Klage fest

VonJochen Hoenig (Handelsblatt)

Währungskommissar Pedro Solbes hält ungeachtet unkalkulierbarer politischer Risiken an dem Plan fest, den EU-Ministerrat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. Am Dienstag will die Kommission über die Klage entscheiden. Der EuGH soll prüfen, ob die EU-Finanzminister Ende November bei der Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich den EU-Vertrag verletzt haben.

Pedro Solbes. Foto: dpa Quelle: dpa

Pedro Solbes. Foto: dpa

BRÜSSEL. Der deutsche Kommissar Günter Verheugen lehnt die Klage ab, hält sie aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kollegium für „unabwendbar“. Er glaube, dass sie zu einer unnötigen Verschärfung der Situation innerhalb der EU führen werde, sagte er am Wochenende. Er könne nicht erkennen, wie eine Klage das Gesprächsklima fördern könne. Er sehe auch nicht den praktischen Nutzen einer Klage. Vielmehr rät er, „miteinander zu sprechen und zu sehen, ob man Elemente zusammenbringen kann, die den Stabilitätspakt für die Zukunft handhabbar machen“.

Kritische Stimmen zu der möglichen Klage kamen auch aus europäischen Notenbankkreisen. Die juristische Analyse der Kommission sei zwar korrekt. Doch der politische Schaden, der mit einer Klage und später dem Urteil in den Beziehungen zwischen Rat und Kommission angerichtet werden könnte, sei schwer abzuschätzen.

Kommissionspräsident Romano Prodi steht nach Angaben seines Sprechers hinter Solbes. Äußerungen aus Prodis Umfeld deuten jedoch an, dass der Italiener die politische Brisanz einer Klage gegen den Ministerrat sehr ernst nimmt.

Anders als beim heftigen Schlagabtausch zwischen Berlin und Brüssel über die Verschärfung des EU- Defizitverfahrens gegen Deutschland verzichtete die Bundesregierung diesmal auf deutliche Worte. Auch die französische Regierung hielt sich mit Kritik zurück.

Solbes wird unterstützt vom Juristischen Dienst der Kommission. Ihm zufolge handelten die Finanzminister damals illegal. Auch die Juristen des Ministerrates, auf die sich die Bundesregierung bislang immer berief, beurteilen das Vorgehen der Finanzminister kritisch: Sie hätten die Flexibilitätsspielräume des EU- Vertrags zu großzügig ausgelegt, stellen sie in einem Gutachten fest. Zugleich verweisen die Rats-Juristen aber darauf, dass der Ministerrat sich in der Vergangenheit mehrfach von den Vorgaben des EU-Vertrages entfernt habe. Der EuGH sei niemals angerufen worden.

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