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27.05.2015

16:35 Uhr

Verhinderung des „Grexit“

USA fordern flexibleren Umgang mit Athen

Die USA warnen vor dem unkalkulierbaren Risiko eines „Grexits“ – und fordern Nachsicht gegenüber dem gebeutelten Land. Die Geldgeber reagieren eher verschnupft: Griechenland sei an seiner Misere selbst Schuld.

Die USA haben die Griechenlandgeldgeber von IWF und Eurogruppe zu mehr Flexibilität im Umgang mit Griechenland aufgefordert. dpa

Angst vor dem „Grexit“

Die USA haben die Griechenlandgeldgeber von IWF und Eurogruppe zu mehr Flexibilität im Umgang mit Griechenland aufgefordert.

London/BerlinDie USA drängen Europa und den IWF zu mehr Flexibilität im Umgang mit den reformmüden Griechen. US-Finanzminister Jack Lew warnte am Mittwoch vor dem G7-Finanzministertreffen, es im Schuldenstreit mit der neuen Regierung in Athen auf einen Kollaps ankommen zu lassen. Auch aus Sicht von Ökonomen birgt ein solches Szenario unkalkulierbare Risiken. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Verantwortung für die Misere vor allem bei den Griechen selbst. „Die deutsche Bundesregierung ist nicht an allem schuld“, wies er den Schwarzen Peter von sich.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) beraten am Donnerstag und Freitag in Dresden über die Lage der Weltwirtschaft. Griechenland steht zwar nicht auf der Tagesordnung, dürfte aber am Rande ein wichtiges Gesprächsthema sein. Lew sagte in London, die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) müssten beweglich genug sein, um eine Eskalation zu verhindern. Seine größte Sorge sei, dass es zu Fehleinschätzungen der Folgen komme.

Rückendeckung bekam Lew von der EU-Kommission. „Wir teilen die Meinung, dass die Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden müssen“, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Voraussetzung sei aber, dass die griechische Regierung eine umfassende Reformliste vorlege. Auch am Donnerstag verhandelten die Experten über die Auflagen für die weitere Hilfsmilliarden.

Schäuble zufolge liegen die Ursachen des Problems nicht im Ausland. „In den meisten anderen Mitgliedsstaaten geht es wegen der niedrigen Ölpreise und der Abwertung des Euro aufwärts. In Griechenland aber nicht“, sagte der CDU-Politiker der „Zeit“. Das Land sei nicht wettbewerbsfähig. Die Griechen wollten den Euro behalten, nicht aber das Reformprogramm: „Das passt nicht zusammen.“

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Dass es zu Beschränkungen im Geldverkehr kommen könne, schloss Schäuble nicht aus: „Die Entscheidung über Kapitalverkehrskontrollen obliegt allein den Mitgliedsstaaten.“ Wegen der drohenden Pleite ziehen die Griechen verstärkt Geld von ihren Konten ab. Nach Angaben von Insidern aus der Branche waren es im April fünf Milliarden Euro nach 1,9 Milliarden im März.

Am Finanzmarkt wird das Risiko eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone zurzeit als etwas geringer eingeschätzt. Im Mai gaben in einer Sentix-Umfrage unter 1000 Investoren 41,2 Prozent an, dies zu erwarten. Im April waren es noch 49 Prozent. Die Privatbank Metzler warnte eindringlich vor einem Euro-Austritt Griechenlands. Dies wäre vergleichbar mit einem Kopfsprung in unbekannte Gewässer.

Von

rtr

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