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16.11.2013

16:14 Uhr

Verkehrsblockaden

Lastwagen-Protest gegen französische Öko-Maut

Der Protest gegen die Steuerbelastung der Regierung des sozialistischen Präsidenten Hollande reißt nicht ab. Nach den Kundgebungen in der Bretagne behinderten jetzt Lastwagenfahrer in ganz Frankreich den Verkehr.

Der französische Präsident Hollande bei einer Rede. Seine Beschwichtigungsversuche wirken nicht: In ganz Frankreich haben heute LKW-Fahrer aus Protest gegen Hollandes Ökomaut Straßen blockiert. dpa

Der französische Präsident Hollande bei einer Rede. Seine Beschwichtigungsversuche wirken nicht: In ganz Frankreich haben heute LKW-Fahrer aus Protest gegen Hollandes Ökomaut Straßen blockiert.

ParisMehrere Tausend Lastwagen haben mit Protestfahrten gegen die Öko-Maut den Verkehr auf französischen Autobahnen und Landstraßen zum Teil blockiert. Nach Angaben des Innenministeriums waren im ganzen Land über 2000 Lastwagen an der Aktion am Samstag beteiligt, in und um Paris seien es etwa 230 gewesen. Transportgewerkschaften zählten bis zu 4000 Fahrzeuge im ganzen Land.

Die Demonstranten forderten die völlige Abschaffung der Maut. Lange Kolonnen von Lastwagen zogen mit blinkenden Warnleuchten und unter Hupkonzerten zu einem Sammlungspunkt bei Paris. „Wir sind keine Schafe“ und „Weg mit der Maut“ stand auf Plakaten zu lesen. Besonders betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaften die kleinen und mittleren Transportunternehmen. Die Ökomaut sei für internationale Transporte gut konzipiert, aber sehr schlecht für regionale Transporte, sagte ein Transportunternehmer mit 200 Lastwagen und 350 Angestellten.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Der Protest konzentrierte sich auf die Region um Paris, betroffen waren auch andere Städte wie Toulouse, Bordeaux, Rouen und Lille. In den frühen Morgenstunden wurde in Nordfrankreich eine Maut-Säule in Brand gesteckt. Ursprünglich sollte die „Ecotaxe“ von 2014 an für alle in- und ausländischen Lastwagen gelten, die auf National- und Landstraßen unterwegs sind. Die Regierung hat jetzt ihre Einführung auf unbestimmte Zeit verschoben.

Von

dpa

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