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20.06.2012

18:55 Uhr

Verkehrte Welt

Wieso die Deutschen bei den Griechen in der Kreide stehen

Schulden die Griechen den Deutschen Geld, oder umgekehrt? Für den prominenten Widerstandskämpfer Manolis Glezos ist die Sachlage eindeutig. Großzügig wie er ist, würde er aber auf die Zinsen einen „Haircut“ akzeptieren.

Der Anführer der radikalen linken Partei Syriza, Alexis Tsipras, mit Manolis Glezos (l.). AFP

Der Anführer der radikalen linken Partei Syriza, Alexis Tsipras, mit Manolis Glezos (l.).

AthenDeutschland schuldet Griechenland nach Ansicht eines prominenten Widerstandskämpfers Milliarden von Euro und nicht umgekehrt. Die noch fälligen Entschädigungszahlungen aus der Kriegszeit beliefen sich auf 162 Milliarden Euro und überstiegen damit das gesamte EU-Rettungspaket von 130 Milliarden Euro bei weitem, erklärte der von vielen Griechen verehrte Manolis Glezos. Der heute 89-Jährige kletterte im Mai 1941 auf die Akropolis und entfernte eine Hakenkreuz-Fahne. "Wenn man drei Prozent Zinsen hinzurechnet, kommt man auf über eine Billion Euro. Aber wir können einen 'Haircut' auf die Zinsen akzeptieren", sagte Glezos in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Glezos wurde von den Nazis inhaftiert, gefoltert und in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Seine Stimme hat in Griechenland wegen seines berühmten Widerstands-Aktes besonderes Gewicht. Er ist noch heute ein prominenter Parlamentarier und kandidierte bei der Wahl am vergangenen Sonntag für die radikale Linke Syriza. Allein in der vergangenen Woche gab er nach eigener Aussage ausländischen Medien 80 Interviews - darunter Journalisten aus Japan und Venezuela.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Glezos erklärte, Deutschland habe die Griechen nie für die Nazi-Besatzung und Ausplünderung des Landes zwischen 1941 und 1944 entschädigt. Das lange aus den Schlagzeilen verschwundene Thema Reparationszahlungen hat in Griechenland eine Wiedergeburt erlebt, weil die Bevölkerung in den Auflagen der Geldgeber ein Spardiktat aus Berlin sieht. Die neue griechische Regierung hat sich vorgenommen, der deutschen Bundesregierung eine Abmilderung der Reformprogramms abzuringen.

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Deutschland sei bei einer internationalen Konferenz in Paris 1946 zu einer Entschädigungszahlung von sieben Milliarden Dollar verurteilt worden, erklärte Glezos - dies entspräche unter Berücksichtigung der Inflation heute 108 Milliarden Euro. Außerdem sei Griechenland ein Zwangsdarlehen von 3,5 Milliarden auferlegt worden, was heute einen Wert von 54 Milliarden Euro hätte. Daraus ergebe sich die Summe von 162 Milliarden Euro, rechnete Glezos vor.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

Im Februar wollten 28 griechische Parlamentarier das Thema Reparationen in der Volksvertretung debattieren. Die deutsche Bundesregierung erklärte im April, die historische Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg anzuerkennen, aber alle fälligen Entschädigungen an Griechenland beglichen zu haben und dabei sogar über rechtliche Verpflichtungen hinausgegangen zu sein.

Auf die Deutschen und Kanzlerin Angela Merkel ist Glezos noch heute nicht gut zu sprechen. Er vermutet, Merkel wolle sich bei den Griechen für den Widerstand gegen das Dritte Reich rächen. Diese Thesen mögen zwar gewagt sein, fallen aber bei der durch hohe Arbeitslosigkeit und Rezession frustrierten griechischen Bevölkerung auf fruchtbaren Boden.

Von

rtr

Kommentare (47)

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RD1

20.06.2012, 19:16 Uhr

Hat uns Napoleon jemals entschädigt ?
da könnten wir doch glatt unsere Ansprüche gegen Frankreich an Griechenland abtreten.

Haben die Amis die Vietnamesen entschädigt ?
Man könnte die Liste endlos fortsetzen...

1522

20.06.2012, 19:45 Uhr

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/13/032/1303277.pdf

Hagbard_Celine

20.06.2012, 19:50 Uhr

Interessant, was wohl die Kriegsschäden Peter des Großen mit Zinseszins heute wert sind ?

Wohl ein bisschen mehr, aber das ist natürlich etwas gaaaanz anderes...

Wie hoch ist denn der Schaden den die Griechen in den letzten Jahren in der EU angerichtet haben ?

Bei einer 10,000 MRD Volkswirtschaft entsprechen 3% entgangenes Wachstum 300 MRD Euro.

Um so schneller wir die Griechen loswerden um so besser, im Osten gibt es noch genug aussichtsreiche Zutrittskandidaten.

Wir brauchen eine dauerhafte Allianz für Europa und gegen niemanden.

Pax Europa.

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