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16.09.2014

14:44 Uhr

Verkrustete Strukturen

Renzi macht Druck bei Arbeitsmarktreform

Regierungschef Matteo Renzi hat vor Italiens Parlament Druck beim Thema Arbeitsmarktreform gemacht. Kritiker werfen Renzi allerdings immer noch vor, seine ehrgeizigen Pläne seien zu vage.

Matteo Renzi stößt mit seiner Reformagenda auf Widerstand. dpa

Matteo Renzi stößt mit seiner Reformagenda auf Widerstand.

RomItaliens Regierungschef Matteo Renzi will Reformen am Arbeitsmarkt notfalls auch gegen Widerstand im Parlament durchsetzen. Er setze auf Kooperation, falls die Reform in akzeptabler Zeit vom Parlament gebilligt werde, betonte Renzi am Dienstag vor dem Parlament. „Andernfalls sind wir dazu bereit, Notmaßnahmen zu ergreifen“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Er wolle mit der ungerechten Spaltung des Arbeitsmarktes in Beschäftigte erster und zweiter Klasse Schluss machen.

Arbeitnehmern in dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen mit hohem Kündigungsschutz steht in Italien eine wachsende Zahl von Arbeitern gegenüber, die sich mit befristeten Verträgen ohne größere Schutzklauseln durchschlagen müssen.

Die verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt des Landes gelten als eine der Gründe für die konjunkturelle Schwäche des Landes, das nicht aus der Rezession herausfindet. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan will sich bei den Rezepten für die Gesundung des Landes allerdings nicht an Spanien orientieren, das sich dank niedriger nominaler Löhne wirtschaftlich erhole: „Wir wollen das angehen, indem wir die Produktivität steigern und nicht, indem wir die Löhne senken“, sagte Padoan dem „Handelsblatt“.

Die größten Baustellen für Italiens neue Regierung

Wahlrecht

Nachdem das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein Neues. Lettas möglicher Nachfolger Matteo Renzi hat bereits einen Vorschlag ausgearbeitet, der bei künftigen Wahlen ein Patt im Parlament verhindern soll.

Arbeitslosigkeit

Die Zahlen kletterten in Italien während der Krise auf Rekordniveau, vor allem junge Menschen sind betroffen. Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job.



Steuersystem

Dieses Thema steht mit ganz oben auf der Agenda. Schon die Regierung Letta hatte Unternehmen und Arbeitnehmern Steuersenkungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Wirtschaftswachstum

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckte zuletzt in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit, erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft langsam wieder zu wachsen begonnen.



Bürokratieabbau

Die öffentliche Verwaltung muss vereinfacht und reformiert werden - auch dies ist ein erklärtes Ziel Renzis. Zudem will er einen besseren Überblick über die Staatsausgaben bekommen und gezielte Kürzungen durchsetzen.

Arbeitsmarkt

Auch in diesem Bereich hat das Land eine Reform bitter nötig. Letta hatte erste Pläne für eine Liberalisierung entwickelt, die konkrete Umsetzung kommt auf die neue Regierung zu.


Staatsstrukturen

Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit den 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.


„Und wir senken die Lohnsteuern. Aber nicht die Löhne“, ergänzte der frühere Chefökonom der Industriestaatengruppe OECD, der Anfang des Jahres auf den Ministerstuhl in Rom gewechselt ist. Zugleich warb er mit Blick auf die ehrgeizige Reformagenda von Ministerpräsident Renzi um Geduld: „1000 Tage braucht es, damit die Maßnahmen ihre Wirkung zeigen.“ Er halte dies für „eine sehr vernünftige Zeitspanne“.

Kritiker werfen Renzi vor, seine Pläne würden zu spät greifen oder seien zu vage. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz will den Arbeitsmarkt reformieren, das Steuersystem umkrempeln und die überbordende Bürokratie abbauen. Er hat sich dafür eine Frist bis Mitte 2017 gesetzt.

Von

rtr

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