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15.08.2014

13:51 Uhr

Verkündung am Donnerstag

Erdogan plant seine Nachfolge

Der türkische noch-Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wechselt am 27. August ins Präsidialamt um es mit neuer Machtfülle auszuüben. Seinen Nachfolger wird er am kommenden Donnerstag verkünden.

Neuer türkischer Präsident mit neuer Machtfülle: Recep Tayyip Erdogan. Seinen Nachfolger als Ministerpräsident wird der türkische Staatschef am kommenden Donnerstag verkünden. ap

Neuer türkischer Präsident mit neuer Machtfülle: Recep Tayyip Erdogan. Seinen Nachfolger als Ministerpräsident wird der türkische Staatschef am kommenden Donnerstag verkünden.

AnkaraDer scheidende türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will seinen Nachfolger am kommenden Donnerstag bekanntgeben. Das Exekutivbüro der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) werde dann erneut über diese Frage beraten, anschließend werde der Name verkündet, „auf den wir uns geeinigt haben“, sagte der zum Staatschef gewählte Erdogan laut Presseberichten vom Freitag.

Die AKP will auf einem außerordentlichen Parteitag am 27. August einen neuen Vorsitzenden bestimmen, der dann Ministerpräsident werden soll.

Am 28. August soll Erdogan, der die Präsidentschaftswahl am Sonntag mit 51,8 Prozent der Stimmen in der ersten Runde gewonnen hatte, seinen Amtseid als neuer Staatschef ablegen. Erdogan will das bisher weitgehend repräsentative Amt des Präsidenten aufwerten.

Die Karriere von Recep Tayyip Erdogan

Jugend

Der 1954 an der Schwarzmeerküste geborene Recep Tayyip Erdogan verbringt seine Jugend ab dem 13. Lebensjahr im Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa, wo es keine der europäisch geprägten Eliteschulen gibt. Er verkauft auf der Straße Wasser und Sesamkringel, um zum Familienunterhalt beizutragen. Erdogan besucht erst die staatlich-religiöse Imam-Hatip-Oberschule und studiert später Wirtschaftswissenschaften.

Durchbruch

Seine Karriere nimmt 1994 Fahrt auf, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wird und trotz scharfer islamistischer Rhetorik vor allem mit konkreten Verbesserungen im Alltag der Millionenstadt von sich reden macht.

Haftstrafe

1998 muss Erdogan ins Gefängnis. Er zitierte bei einer Rede ein Gedicht, in dem die Moscheen als Kasernen der Gläubigen bezeichnet werden. Die Richter legen ihm das als Volksverhetzung aus, doch während der mehrmonatigen Gefängnisstrafe feilt Erdogan an seinen weiteren politischen Plänen. Manche Gegner sagen ihm damals voraus, er könne wegen der Vorstrafe nicht einmal mehr Dorfbürgermeister werden – doch sie täuschen sich gewaltig.

Aufstieg mit der AKP

Erdogan gehört 2001 zu den Mitgründern der islamisch-konservativen AKP, die er bis heute anführt. Bereits im Jahr darauf gewinnt die AKP die Parlamentswahl, 2003 wird Erdogan Ministerpräsident. Seitdem führt er seine Partei von Wahlsieg zu Wahlsieg. Die Türkei erlebt unter seiner Regierung einen gigantischen wirtschaftlichen Aufschwung.

Autoritärer Stil

Kritiker geht Erdogan persönlich an. Nach dem AKP-Sieg bei den Kommunalwahlen im März 2014 kündigt er an, Gegner „bis in ihre Höhlen“ verfolgen zu wollen. Bei der Bundesregierung sorgt das harte Durchgreifen Ankaras gegen die Proteste im Istanbuler Gezi-Park und die scharfe Kontrolle der von Oppositionellen rege genutzten sozialen Netzwerke für Stirnrunzeln. Mit Bundespräsident Joachim Gauck lieferte sich Erdogan im Frühjahr einen heftigen Schlagabtausch über Menschenrechte.

EU-Beitrittsgespräche

2005 beginnen die Beitrittsverhandlungen von der Türkei und der Europäischen Union. Doch die Forderungen der EU nach Reformen bei Meinungsfreiheit und Menschenrechten werden nach Meinung der europäischen Verhandlungsführer nur unzureichend umgesetzt. Die deutsche Kanzlerin Merkel spricht sich auch nur für eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen EU und Türkei aus. Die Verhandlungen kommen ins Stocken, Erdogan distanziert sich zunehmend vom Westen.

Erdogan und der Islam

In seinen Reden bezieht sich Erdogan immer wieder auf das Osmanische Reich, das nach dem Ersten Weltkrieg unterging und mit einer Republik ersetzt wurden, in der eine Trennung von Staat und Religion gilt. In den vergangenen Jahren hat der Islam aber an Bedeutung gewonnen. Manche Wähler loben Erdogan für seinen Glauben – etwa, wenn er anders als arabische Staaten im jüngsten Nahostkrieg die Stimme gegen Israel erhebt.

Faszination

Bei Anhängern kommt Erdogan mit markigen Sprüchen und scharfen Tönen gut an. Er verfügt über schier unbändige Energie und tritt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten so häufig auf Kundgebungen auf, dass Kritiker fragen, wann er überhaupt Zeit zum Regieren finde. Auf den Großveranstaltungen gibt er sich als zupackender Mann des Volkes, der die Türkei vor bösen Mächten – also vor seinen Gegnern – schützt. Der Kolumnist Kadri Gürsel schreibt von einem regelrechten „Erdogan-Kult“, der sich um den Politiker gebildet habe.

Korruption

Im Dezember 2013 sickert ein abgehörtes Telefonat von Erdogan und seinem Sohn Necmeddin Bilal in die Öffentlichkeit durch. Der Premier warnt seinen Sohn darin, Geld aus dem Haus zu bringen und vor Ermittlern zu verstecken. Derweil sind zahlreiche Parteifreunde und Minister von Erdogan in einen Korruptionsskandal verwickelt. Es geht unter anderem um Vetternwirtschaft und dubiose Geldgeschäfte.

Als mögliche Nachfolger an der Spitze von Partei und Regierung werden unter anderen Außenminister Ahmet Davutoglu, der ehemalige Verkehrsminister Binali Yildirim und Vizepremier Bülent Arinc gehandelt. Welche Rolle der bisherige Präsident Abdullah Gül künftig spielen wird, ist offen.

Von

afp

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