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14.04.2016

15:21 Uhr

Vermeintlicher Schutz gegen Terror

Werden bald alle Fluggastdaten gespeichert?

VonJan Albrecht

Ist die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten die richtige Antwort auf die jüngste Terrorwelle? Für den grünen Europa-Politiker Jan Albrecht ist das der falsche Weg. Ein Gastbeitrag.

... könnten bald alle Daten gespeichert werden – egal ob jemand als verdächtig gilt oder nicht. Reuters

Beim Check-in...

... könnten bald alle Daten gespeichert werden – egal ob jemand als verdächtig gilt oder nicht.

BrüsselJan Philipp Albrecht ist ein Grünen-Politiker. Seit 2009 gehört er dem Europäischen Parlament an, wo er er stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses ist. Seine Meinung zum Thema Datenschutz von Fluggästen ist eindeutig:

Im Europäischen Parlament hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten für die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten (sogenannte PNR-Daten, „Passenger Name Records“) ausgesprochen. Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel war der Handlungsdruck für die Innenminister der EU so groß geworden, dass sie diesen Vorschlag als zentrale Antwort auf die terroristische Bedrohung gegenüber dem Europäischen Parlament durchdrückten.

Dabei nutzten sie zahlreiche Argumente für die Maßnahme, die mit ihrem Inhalt eigentlich gar nichts zu tun haben. So führten sie etwa an, dass es möglich wäre, mit dem Fluggastdatensystem zu wissen, wer auf welchen Flügen nach Europa kommt. Tatsache ist, dass diese Informationen seit den Anschlägen von Madrid 2004 bereits europaweit gespeichert und verfügbar gemacht werden. Wir wissen seither bei jedem Flug in der Europäischen Union, wer welchen Sitzplatz belegt.

Der 33-Jährige ist seit 1999 Mitglied bei den Grünen. Fritz Schumann

Jan Albrecht

Der 33-Jährige ist seit 1999 Mitglied bei den Grünen.

Wenn es einen Anfangsverdacht gegenüber einer Person gibt, könnten darauf hin auch auf die PNR-Daten von Fluggästen zugegriffen werden, die bei den Airlines gespeichert sind. Die PNR-Richtlinie liefert daher keinen Mehrwert in dieser Richtung sondern lediglich die automatische Analyse und behördliche Speicherung der PNR-Buchungsdaten aller unverdächtigen Reisenden.

Dabei handelt es sich etwa um die Menge des Gepäcks, die Kreditkartennummer, der Essenswunsch oder die mit dem Flug getätigte Hotel- bzw. Mietwagenbuchung. Aus diesen Daten sollen intelligente Computersysteme herauslesen, ob hier möglicherweise ein Verhaltensmuster für Terrorismus oder organisierte Kriminalität zu lesen ist. Es handelt sich also um eine präventive Überwachung aller bisher unbekannten Flugreisenden.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Die Befürworter dieser Maßnahme behaupten vehement, dass mit ihr die Attentate der jüngsten Vergangenheit hätten verhindert werden können. Eine Behauptung ohne jegliche Grundlage: Von 17 AttentäterInnen bei fünf Terroranschlagsserien in Paris, Brüssel und Kopenhagen waren zumindest 15 Täter im Vorfeld voll identifiziert als Gefährder, viele davon in Syrien und im Jemen trainiert und etwa die Hälfte bereits als gewalttätig aufgefallen oder gar straffällig geworden.

Die zusätzlichen Informationen aus den PNR-Daten hätten daher bereits in diesen Fällen im Vorfeld abgerufen werden können. Ebenso wie es möglich gewesen wäre, diese Risikopersonen und Verdächtigen bereits im Vorfeld der Anschläge intensiv zu überwachen. Hierfür fehlt allerdings sowohl das Personal, als auch die nötige Ausstattung und Rechtsgrundlage für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit unterschiedlicher Ermittler in verschiedenen EU-Ländern.

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