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10.01.2009

19:36 Uhr

Vermittlungsbesuch

Steinmeier erlebt Gaza-Krise hautnah

Am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich erfahren, welche Wirkung die Kampfhandlungen haben. Zwei Raketen schlugen ganz in der Nähe ein.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (2.v.r) besuchte den ägytischen Grenzübergang in El Arish / Rafah. Foto: dpa dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (2.v.r) besuchte den ägytischen Grenzübergang in El Arish / Rafah. Foto: dpa

HB KAIRO/RAFAH. In nur etwa 500 Meter Entfernung detonierten die Raketen auf der palästinensischen Seite der Grenze. Eine Stunde lang hielt sich der Minister in Rafah auf. Er betonte bei dem Besuch: "Es ist richtig, Erschütterung zu zeigen über die Verletzten und Toten. Aber die Außenminister der Europäischen Union müssen ein bisschen mehr tun, dass aus den Deklarationen nun tatsächlich ein Waffenstillstand wird." Auf die Frage, wann ein Waffenstillstand möglich sei, erklärte der Minister: "Ich kann es - offen gesagt - nicht sagen. Niemand kann es sagen."

Nach seinem Besuch in Rafah, wo es ein unterirdisches System von mehr als 500 Schmugglertunneln gibt, machte sich Steinmeier auf den Weg nach Israel. Dort sind am Sonntag unter anderem Gespräche mit Staatschef Schimon Peres und Außenministerin Zipi Livni geplant. Angesichts der andauernden Kämpfe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas forderte Steinmeier konkrete Schritte, um schnell zu einer Waffenruhe zu kommen. Die Resolution des Weltsicherheitsrats ebne den Weg, reiche aber nicht aus. Die Entwicklung der vergangenen Tage sei Grund für "allergrößte Sorge". "Alle Seiten müssen sicherstellen, dass der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen jetzt auch die dringend benötigte Hilfe zuteil wird."

Als Priorität nannte Steinmeier, einen "Arbeitsplan für einen dauerhaften Waffenstillstand" zustande zu bringen. "Wir müssen jetzt hartnäckig daran arbeiten, die Voraussetzungen für ein Ende des Krieges zu schaffen. Wir wollen, dass der Waffenstillstand jetzt auch wirklich kommt." Dabei gehe es auch darum, den florierenden Waffenschmuggel für die Palästinenser im Gazastreifen zu unterbinden.

Bei einem Treffen mit Präsident Husni Mubarak stellte Steinmeier deutsche Unterstützung für eine bessere Grenzkontrolle in Aussicht. Bereits in der kommenden Woche werde sich eine deutsche Expertengruppe auf den Weg nach Ägypten machen, um mitzuhelfen, den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu unterbinden. Zudem könne Deutschland Ägyten auch "technische Hilfsmittel" wie Funk- oder Nachtsichtgeräte liefern.

Einem Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten im Rahmen einer internationalen Friedenstruppe in Nahost steht Steinmeier (SPD) skeptisch gegenüber. Denkbar sei ein Einsatz internationaler Beobachter nur dann, "wenn alle Parteien vor Ort dem zustimmen und verbindlich auf die Anwendung von Gewalt verzichten. Erst dann würde sich die Frage einer deutschen Beteiligung stellen. "Seien Sie sicher: Die werden wir dann in sehr verantwortlicher Weise beantworten."

Bei einem israelischen Luftangriff ist am Samstag ein Kommandeur der radikal-islamischen Hamas getötet worden. Wie ein Armeesprecher mitteilte, leitete der getötete Amir Mansi die Hamas-Zellen in der Stadt Gaza, die für den Raketenbeschuss auf Israel verantwortlich seien sollen. Mansi sei getötet worden, als er einen Angriff mit Mörsergranaten aus dem Norden des Gazastreifens vorbereitete, hieß es. Beim Angriff wurden nach Armeeangaben zwei weitere Hamas-Mitglieder getötet.

Bei weiteren israelischen Luftschlägen sind am Samstag Abend neun Palästinenser getötet worden. Wie palästinensische Augenzeugen berichteten, starben unter anderem bei einem Angriff in der nördlichen Stadt Beit Lahia drei Mitglieder einer Familie. Insgesamt wurden am Samstag nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza 31 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet. Damit stieg die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der Offensive am 27. Dezember auf über 820. Rund 3 500 Menschen wurden verletzt.

Mindestens 35 000 Menschen sind am Samstag in deutschen Städten gegen die israelische Militäraktion im Gazastreifen auf die Straße gegangen. Zur größten Protestkundgebung folgten in Duisburg 10 000 Demonstranten einem Aufruf der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs", die vom NRW-Verfassungsschutz unter dem Verdacht islamistischer Bestrebungen beobachtet wird und nach eigenen Angaben rund 60 000 Mitglieder in Deutschland hat.

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