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20.05.2016

12:25 Uhr

Vernehmung des mutmaßlichen Paris-Attentäter

Salah Abdeslam schweigt

Der mutmaßliche Paris-Attentäter wird zum ersten Mal ausführlich verhört – und schweigt. Die Ermittler hatten auf wichtige Hinweise zu möglichen weiteren Anschlagsplänen in Frankreich gehofft.

Der mutmaßliche Attentäter von Paris wird zum ersten Mal ausführlich verhört. AFP; Files; Francois Guillot

Salah Abdeslam

Der mutmaßliche Attentäter von Paris wird zum ersten Mal ausführlich verhört.

ParisDer mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam hat bei seiner ersten ausführlichen Befragung durch die französische Justiz geschwiegen. „Er wollte sich heute nicht äußern“, sagte einer seiner Anwälte, Frank Berton, am Freitag in Paris. „Er wird es später tun.“ Die Staatsanwaltschaft erklärte allerdings, über eine mögliche spätere Aussage habe Abdeslam keine Angaben gemacht. Er habe auch frühere Aussagen nicht bestätigen wollen.

Abdeslam wurde am frühen Freitagmorgen in einem Konvoi aus Polizeifahrzeugen von seinem Gefängnis südlich von Paris zu seiner Vernehmung im Justizpalast der französischen Hauptstadt gebracht. Ein Hubschrauber überwachte den Transport aus der Luft.

Am späten Vormittag sagte sein Anwalt der Nachrichtenagentur AFP, die Vernehmung sei beendet. Abdeslam wolle sich erst zu einem späteren Zeitpunkt äußern. „Er wollte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, man muss ihm Zeit geben“, sagte Berton.

Bundeswehreinsatz im Inland: Was erlaubt das Grundgesetz?

Amtshilfe, Artikel 35, Absatz 1

„Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“

Das ist Grundlage für die jetzige Flüchtlingshilfe. Die Bundeswehr unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Unterbringung, beim Transport oder auch bei der Registrierung von Flüchtlingen. Rund 7000 Soldaten sind dafür abgestellt.

Katastrophenhilfe, Artikel 35, Absatz 2

„ (...) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.“

Dieser Artikel kam zum Beispiel bei der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 oder bei den Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe zur Anwendung. Die Bundeswehr half bei Evakuierungen und dem Bau von Dämmen. Ein „besonders schwerer Unglücksfall“ kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch ein Terroranschlag sein.

Notstand, Artikel 87a, Absatz 4

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“

Einen solchen Einsatz der Bundeswehr hat es noch nicht gegeben.

Zuvor hatte der Verteidiger angekündigt, dass sein Mandant gegenüber den französischen Ermittlern aussagen wolle. Diese erhoffen sich von dem 26-Jährigen wichtige Hinweise zu möglichen weiteren Anschlagsplänen in Frankreich und Details zu den Pariser Attentaten vom 13. November.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, Abdeslam habe ohne Begründung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. „Er weigerte sich zudem, die Äußerungen zu bestätigen, die er zuvor vor Polizisten und vor den belgischen Ermittlungsrichtern gemacht hat.“ Abdeslam habe nicht gesagt, ob er später aussagen werde.

Der Anwalt kritisierte die Haftbedingungen seines Mandanten, der im Gefängnis von Fleury-Mérogis in Isolationshaft sitzt und unter permanenter Videoüberwachung steht. „Er fühlt sich rund um die Uhr beobachtet, das sind keine guten Bedingungen.“ Berton kündigte eine Beschwerde beim Justizministerium an.

Einer der Anwälte der Nebenkläger, Olivier Maurice, sagte, Abdeslam habe nicht sagen wollen, ob er später aussagt – „ungeachtet der Versprechen, die er gemacht hatte und an die ihn der Richter erinnerte“. „Das ist eine absolut unverschämte Einstellung“, sagte Maurice.

Ermittelt wird gegen Abdeslam wegen einer ganzen Reihe von Vorwürfen: Neben Mord und versuchtem Mord im Zusammenhang mit einer terroristischen Unternehmung geht es unter anderem um Freiheitsberaubung wegen des Angriffs auf die Pariser Konzerthalle Bataclan sowie um Besitz von Sprengstoff und Waffen.

Der Franzose gilt als einziger Überlebender der Attentäter von Paris. Im März war er in Brüssel festgenommen und einen Monat später nach Frankreich ausgeliefert worden, wo er in Untersuchungshaft sitzt. Bei Justizbefragungen in Belgien hatte sich Abdeslam als Mitläufer bezeichnet, der nicht für die Ausführung der blutigen Anschlagsserie verantwortlich sei.

Sein Bruder Brahim hatte sich am 13. November in die Luft gesprengt, Salah selbst hatte Autos und Verstecke für die Paris-Attentäter gemietet und Material für Sprengsätze gekauft. In der Anschlagsnacht, in der 130 Menschen getötet wurden, soll er drei Selbstmordattentäter zur Fußballarena Stade de France gefahren haben, wo Frankreich gegen Deutschland spielte.

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Monatelang war Salah Abdeslam auf der Flucht. Kurz vor den Brüsseler Anschlägen ging der Terrorverdächtige von Paris den Fahndern ins Netz. Nun muss er sich in Paris verantworten. Sein Anwalt äußert sich mit harschen Worten.

Von den Planungen zu den Anschlägen in Brüssel vier Tage nach seiner Festnahme will Abdeslam nichts gewusst haben. Allerdings fanden die belgischen Ermittler Verbindungen zwischen ihm und den Selbstmordattentätern, die am 22. März in der belgischen Hauptstadt 32 Menschen mit in den Tod rissen.

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