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15.01.2014

19:48 Uhr

Veröffentlichung nach Europa-Wahl

Großbritannien verzögert Migrationsbericht

Großbritanniens Premier wollte Einwanderung aus neuen EU-Ländern stärker reglementieren – doch den geplanten Migrationsbericht verschiebt seine Regierung bis nach der Europawahl. Denn der fällt offenbar zu positiv aus.

Kritiker unterstellen dem britischen Premierminister David Cameron, er handele mit Blick auf die Europawahl taktisch und wolle der Konkurrenz von der rechtsgerichteten Partei Ukip den Wind aus den Segeln nehmen. Reuters

Kritiker unterstellen dem britischen Premierminister David Cameron, er handele mit Blick auf die Europawahl taktisch und wolle der Konkurrenz von der rechtsgerichteten Partei Ukip den Wind aus den Segeln nehmen.

LondonGroßbritannien verzögert die ursprünglich für Februar geplante Veröffentlichung seines Migrationsberichts bis nach der Europawahl im Mai. Das bestätigte ein Sprecher von Premierminister David Cameron am Mittwoch in London. Die „Financial Times“ berichtete, Grund für das Hinauszögern sei, dass der Bericht zu positiv hinsichtlich der Leistungen von Einwanderern ausfalle. Der Regierungssprecher sagte, der Bericht sei noch nicht ganz fertig.

Cameron und seine Regierung hatten zuletzt massiv dafür geworben, die Einwanderung aus neuen EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien stärker zu reglementieren und dafür auch einen Streit mit den EU-Institutionen in Brüssel in Kauf genommen. Kritiker unterstellen Cameron, er handele mit Blick auf die Europawahl taktisch und wolle der Konkurrenz von der rechtsgerichteten Partei Ukip den Wind aus den Segeln nehmen.

Laut Meinungsumfragen befürworten viele Briten eine größere Reglementierung bei der Einwanderung. Doch erst am Dienstag hatte der britische Rechnungshof-Chef Robert Chote vor einem Parlamentsausschuss erklärt, die Zahl der Einwanderer zu reduzieren würde eine wirtschaftliche Schwächung Großbritanniens bedeuten – die Wahrscheinlichkeit sei bei Migranten größer, dass sie nicht auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind als bei Briten.

Von

dpa

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