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19.11.2011

09:28 Uhr

Verpetzter Troika-Bericht

Irlands Wut auf Deutschland

Die Steuerpläne Irlands sind in Berlin eher bekannt geworden als in Dublin. Grund waren vertrauliche Informationen aus dem Troika-Bericht, die in Deutschland an die Presse durchgesickert waren. Der Inselstaat ist empört.

Über den Bundestag sollen Informationen an die Presse geraten sein. AFP

Über den Bundestag sollen Informationen an die Presse geraten sein.

Dublin/Brüssel/BerlinDas Bekanntwerden neuer Steuererhöhungspläne der irischen Regierung in Deutschland hat in dem Inselstaat große Empörung ausgelöst. Die Regierung in Dublin beschwerte sich bei der EU-Kommission, dass der noch vertrauliche Troika-Bericht über den Deutschen Bundestag an die Presse geraten sei. Reuters hatte unter Berufung auf das Dokument am Donnerstag berichtet, dass die Regierung unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 23 Prozent beabsichtige. Doch in Irland waren diese Pläne noch nicht bekannt. Die Opposition und Medien des Landes schäumten, dies beweise den Souveränitätsverlust Irland unter der Kontrolle seiner Geldgeber, den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds. „Deutschland ist unser neuer Herr“, titelte die Tageszeitung „Daily Mirror“.

Die Kommission bedauerte das Durchsickern des Berichtes, den sie an das Bundesfinanzministerium geschickt hatte zur Weitergabe an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Doch werde die EU-Behörde deshalb nichts gegen die Bundesregierung unternehmen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel. „Wir verstehen, dass die irische Regierung verärgert ist, es ist immer bedauerlich, wenn vertrauliche Informationen durchsickern“, erklärte er.

Der Bundestag hat das Recht, über die vierteljährlichen Prüfberichte der Troika von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank informiert zu werden. Das Bundesfinanzministerium erklärte, es habe die Dokumente pflichtgemäß weitergegeben und die Abgeordneten um Vertraulichkeit gebeten. Die Euro-Staaten berieten derzeit über die Freigabe der nächsten Kredittranche für Irland aus dem insgesamt 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket. Der Troika-Bericht sei dafür die Entscheidungsgrundlage. „Es gibt ein klares Verfahren, das bei allen Fragen von weiteren Tranchen für alle Programmländer die Bundesregierung den Bundestag über den Ablauf und die Umsetzung (der Anpassungsprogramme) informieren muss“, erklärte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus.

Eigentlich wollt er die Pläne verkünden: Michael Noonan. Reuters

Eigentlich wollt er die Pläne verkünden: Michael Noonan.

Der irische Finanzminister Michael Noonan bestätigte, dass er eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte vorschlagen wolle, doch sei dies noch nicht entschieden. Der Chef der größten Oppositionspartei Fianna Fail, Michael Martin, forderte die Regierung auf, den Bürgern zu erklären, warum die europäischen Partner eher informiert würden als sie selbst. „Das ist schädlich, denn es stärkt nur die Legende, dass Deutschland das Sagen in Europa hat.“ So werde anti-europäische Stimmung geschürt. „Das ist ein Problem.“

Für Irritation hatte kürzlich bereits Unions-Fraktionschef Volker Kauder gesorgt mit der Bemerkung, Europa folge inzwischen der deutschen Wirtschaftspolitik. „Jetzt auf einmal wird in Europa deutsch gesprochen - nicht in der Sprache, aber in der Akzeptanz der Instrumente, für die Angela Merkel so lange und dann erfolgreich gekämpft hat“, hatte er gesagt.

Von

rtr

Kommentare (6)

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gerhard

19.11.2011, 10:20 Uhr

Der Chef der größten Oppositionspartei Fianna Fail, Michael Martin, forderte die Regierung auf, den Bürgern zu erklären, warum die europäischen Partner eher informiert würden als sie selbst. „Das ist schädlich, denn es stärkt nur die Legende, dass Deutschland das Sagen in Europa hat“ ? (ZItat)
Man könnte das auch anders sehen. Die „vorauseilende“ Information war vielleicht beabsichtigt, um den Boten der schlechten Meldung an Deutschland „ zu kleben“. Wie dem auch sei – Deutschland sollte unbedingt ein Zeichen setzen, wenn es auch dieses nicht bis zur letzten Konsequenz durchführen muss, die Meldung aus dem Euroverband und damit aus der EZB auszuscheiden, um die Legendenbildung zu mildern?
Das Ergebnis, dieses „German bashing“ von England angefangen über Frankreich bis Griechenland usw. könnte dadurch vielleicht etwas gestoppt werden – und alle dürften dann auf den Fußboden der Tatsachen wieder zurückkommen.

Account gelöscht!

19.11.2011, 10:56 Uhr

Oh, auch in der BRD denkt man schon lange in Richtung "Steuerharmonisierung" der Mwst. nach: 23% wären Schäuble und Co. ganz recht: Es muß die ideologische "Vorarbeit" bei den Massen geleistet werden, da braucht man konkrete Beispiele! ich höre Schäuble schon tönen: "Wir können uns nicht der Entwicklung in der Welt, speziell in der EU entziehen, das wäre unrealistisch, außerdem werden die eingenommenen Mittel ja für den besten Zweck der Welt verwendet: Wir bekommen stabile Verhältnisse im Bundeshaushalt und das ist nicht zu unterschätzen, wenn man bedenkt, wie die Krise andere Länder an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gebracht hat und das wollen wir im Interesse unserer Bürger schließlich vermeiden."

superguppi

19.11.2011, 13:39 Uhr

Vielleicht hätte Herr Nooman das Thema besser erst mit seinen Bürgern diskutieren sollen. Der Skandal ist ja nicht, dass das irische Volk die Nachrich von den Plänen über die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes via Deutschland erfahren haben, sondern, dass das Volk weiter das Steuerdumping für Offshore-Firmensitze wie Microsoft oder Facebook mit ihrem niedrigen Einkommen subventionieren sollen.

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