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07.09.2011

00:19 Uhr

Verschärfte Sparpläne

EU-Exekutive feuert Berlusconi an

Berlusconis Taktik angesichts der italienischen Verschuldung hat viele EU-Politiker verstimmt. Dass Italiens Regierung die Sparpläne eilig überarbeitet hat, erkennt die EU-Kommission an - und setzt eine Forderung hinzu.

Bei Demonstranten des Generalstreiks in Italien kommen die Sparpläne nicht gut an. dpa

Bei Demonstranten des Generalstreiks in Italien kommen die Sparpläne nicht gut an.

BrüsselDie EU-Kommission hat die Verschärfung der Sparpläne der italienischen Regierung begrüßt. Die am Dienstag angekündigten neuen Maßnahmen bestätigten «die Entschlossenheit der Regierung, die vereinbarten Ziele zur Reduzierung des Defizits und der Schulden zu erreichen sowie die ihnen zugrundeliegenden strukturellen Schwächen der italienischen Wirtschaft anzugehen», erklärte das Exekutivorgan der EU am Dienstag.

Die Entscheidung zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung seien «wichtige Verbesserungen», um dauerhafte Haushaltsdisziplin zu sichern, hieß es weiter. Auch die Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre 2014 statt erst 2016 sende ebenfalls ein «wichtiges Signal». Die Kommission rief zu einer raschen Umsetzung des Sparpakets «im Geiste des nationalen Zusammenhalts und der Solidarität» auf.

Die Regierung von Silvio Berlusconi hatte am Dienstag ihr milliardenschweres Sparprogramm noch einmal überarbeitet. Wie die Regierung vor dem Hintergrund massiver Proteste gegen die Sparpläne mitteilte, soll die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent erhöht und nun doch eine dreiprozentige Reichensteuer auf Jahreseinkommen ab 500.000 Euro eingeführt werden. Außerdem kündigte Rom die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung an.

Berlusconi will die Abstimmung über das Sparpaket in Höhe von 45,5 Milliarden Euro mit einer Vertrauensabstimmung verknüpfen, um es möglichst rasch durchs Parlament zu bringen. Der Senat soll am Mittwoch über das Gesetz abstimmen, bevor Ende der Woche das Abgeordnetenhaus darüber entscheidet. Die Schuldenbremse soll am Donnerstag im Kabinett verabschiedet werden.

Zehntausende Italiener gingen am Dienstag im Zuge eines mehrtägigen Generalstreiks gegen die Sparpläne auf die Straße.

Von

afp

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