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24.04.2012

14:23 Uhr

„Verschleppungstaktik"

Griechenland stürzt noch tiefer ab

VonGerd Höhler

Der Notenbankchef rechnet mit Athens Regierung ab: „Schludrigkeiten und Verschleierungen“ seien für den Absturz verantwortlich. Nach der Wahl im Mai müssten die Reformen verschärft werden. Danach sehe es aber nicht aus.

Giorgos Provopoulos, Chef der griechischen Zentralbank (vorne links). dapd

Giorgos Provopoulos, Chef der griechischen Zentralbank (vorne links).

AthenGriechenlands Wirtschaft  wird 2012 weiter abstürzen – und zwar noch tiefer als bisher gedacht. Das prognostiziert die griechische Zentralbank in ihrem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht. Hart ging Zentralbankchef Giorgos Provopoulos in seiner Rede vor der Jahreshauptversammlung der Notenbank mit den Athener Politikern ins Gericht: „Nachlässigkeiten und Verzögerungen“ hätten die Schuldendynamik in den beiden vergangenen Jahren beschleunigt, kritisierte Provopoulos und rief die Regierung zu „entschlossenen Reformen“ auf.

Wenn die Reformagenda und die Sparauflagen des neuen Rettungspakets nicht konsequent umgesetzt würden,  laufe das Land Gefahr, seine Mitgliedschaft in der Eurozone zu verspielen, warnte der Notenbanker. Die bisher umgesetzten Reformen und Konsolidierungsschritte seien zwar „bedeutsam aber noch unzureichend“, kritisierte Provopoulos: „Die Schludrigkeiten und die Verschleppungstaktik der Vergangenheit haben die Kosten der Anpassung vervielfacht.“

Deutliches Unbehagen ließ Provopoulos angesichts der für den 6. Mai geplanten Wahlen erkennen. Der Wahlkampf habe bereits zu Verzögerungen bei der Umsetzung der notwendigen Veränderungen geführt. Wenn es nach der Wahl Zweifel am Willen der Regierung und der Gesellschaft gebe, die Programme umzusetzen, könnten sich die derzeit günstigen Voraussetzungen ins Gegenteil verkehren“, warnte Provopoulos.

Hier wollte Griechenland sparen

576 Millionen Euro

Einsparungen bei Ausgaben für Medikamente

537 Millionen Euro

Kürzungen bei Gesundheits- und Rentenfonds; 500 Millionen davon entstammen dem Budget einer neuen nationalen Organisation, die die Grundversorgung im Gesundheitswesen sicherstellen
soll, 15 Millionen Euro aus einem Fonds der Telefongesellschaft OTE und 21 Millionen aus einem Fonds der öffentlichen Stromversorger

400 Millionen Euro

Einsparungen im Verteidigungshaushalt, davon 300 Millionen durch Verzicht auf Neuanschaffungen und 100 Millionen bei den laufenden Kosten

400 Millionen Euro

Kürzungen bei öffentlichen Investitionen

386 Millionen Euro

Kürzungen bei Haupt- und Zusatzrenten

205 Millionen Euro

Einsparungen bei Personalausgaben

200 Millionen Euro

Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben der Ministerien

86 Millionen Euro

Kürzungen im Haushalt des Agrar- und Nahrungsmittelministeriums, vor allem durch Streichung von Subventionen

80 Millionen Euro

Kürzungen im Bildungswesen, darunter 39 Millionen Einsparungen bei den Gehältern von Ersatzlehrern und Lehrern an griechischen Schulen im Ausland sowie zehn Millionen bei Forschung und Technologieförderung

70 Millionen Euro

Kürzung der Wahlkampfunterstützung

66 Millionen Euro

Einsparungen im Haushalt des Finanzministeriums durch Kürzung der Pensionen

59 Millionen Euro

Kürzungen bei der Kommunalförderung

50 Millionen Euro

Streichung von Überstunden von Ärzten in staatlichen Krankenhäusern

43 Millionen Euro

Kürzungen der Unterstützungsleistungen für Familien mit mehr als drei Kindern

25 Millionen Euro

Kürzungen im Kultur- und Tourismushaushalt

3 Millionen Euro

Kürzungen bei den Personalausgaben der staatlichen Versorger

In jüngsten Meinungsumfragen entfallen mehr als die Hälfte der Stimmen auf Parteien, die den Sparkurs ablehnen oder sogar Griechenlands Ausscheiden aus der Währungsunion und der EU propagieren. Die in den Umfragen ablesbare starke Aufsplitterung der Parteienlandschaft lässt eine schwierige Regierungsbildung erwarten.

Aber selbst wenn nach dem 6. Mai schnell politische Stabilität einkehren sollte, hat das Land noch einen weiten Weg vor sich. „Wir haben keinerlei Anlass, uns zurückzulehnen“, mahnte Notenbankchef Provopoulos. Nachdem Griechenlands Wirtschaftsleistung 2011 um 6,9 Prozent schrumpfte, erwartet die Zentralbank für dieses Jahr einen weiteren Rückgang um fünf Prozent. Diese Vorhersage gelte für den Fall, dass die geplanten Strukturreformen „ohne Verzögerung umgesetzt werden“, mahnte Provopoulos. Andernfalls könnte sich die Talfahrt sogar noch weiter beschleunigen. Gefahren drohen auch, wenn es in der EU nicht bei einem „milden Abschwung“ bleibe oder die Euro-Schuldenkrise eskaliere, warnte Provopoulos.

Kommentare (53)

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Account gelöscht!

24.04.2012, 14:04 Uhr

...war doch abzusehen... ...wann geht dieser Seelenverkäufer nur endlich unter???

Account gelöscht!

24.04.2012, 14:09 Uhr


...der griechische Aufschlag ist noch lange nicht vernehmbar. Da stehen noch paar fette Zwischenlandungen zur Nahrungsaufnahme an..... Noch gilt/gibt es Gelder zu plündern...

Fortunio

24.04.2012, 14:13 Uhr

Griechenland sollte die Euro-Zone verlassen. Man vergleiche nur die Türkei mit seinem Nachbarn Griechenland. Die Türkei ein wirtschaftlich überaus erfolgreich agierendes Land mit guten Wachstumsraten und voller Optimismus ohne Euro und EU, Griechenland daniederliegend mit allen Problemen, die wir alle kennen und an EU und Euro gefesselt. Wer nicht völlig blind ist, zieht seine Schlüsse.

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