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16.04.2013

12:56 Uhr

Verschmutzungsrechte

Brüssel lehnt Reform des Emissionshandels ab

Weil das EU-Parlament die Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten abgelehnt hat, bleiben Emissionszertifikate billig. Das bedeutet: Die Wirtschaft fehlt der Druck, um in klimafreundliche Technik zu investieren.

Dunkle Rauchwolken steigen auf. Das EU-Parlament lehnt die Reform des CO2-Emissionshandels ab. dpa

Dunkle Rauchwolken steigen auf. Das EU-Parlament lehnt die Reform des CO2-Emissionshandels ab.

StraßburgDas Europäische Parlament hat das umstrittene Eingreifen der Politik in den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten überraschend abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit knapper Mehrheit gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission, der einen zeitweisen Entzug von Verschmutzungsrechten aus dem Markt vorsieht.

Der federführende Umweltausschuss hatte im Februar knapp dafür gestimmt. Ziel der Verordnung ist es, die stark gesunkenen Preise für CO2-Zertifikate wieder in die Höhe zu treiben. Unternehmen sollen dadurch unter Druck gesetzt werden, in klimafreundliche Technik zu investieren. Die Gegner der Verknappung halten den Eingriff nicht für notwendig und warnen vor zu hohen Belastungen der Industrie.

Das Parlament muss jetzt Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über den Gesetzentwurf aufnehmen. Die große Mehrheit der Staaten ist für den Schritt, der den darbenden Emissionshandel beleben soll. Vor allem Polen mit seiner von Kohle abhängigen Energiewirtschaft ist aber strikt dagegen, an der Preisschraube zu drehen. Das größte EU-Land Deutschland hat bisher noch keine Position bezogen, weil Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen den Markteingriff ist, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) aber dafür.

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Kommentare (6)

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vandale

16.04.2013, 13:28 Uhr

Das war eine Entscheidung des Menschenverstandes gegen eine ökoreigiöse Verarmung und Oekodiktatur.

Die Wirtschaft Dutschlands und Europas hängt von der Verfügbarkeit preiswerter fossiler Energie ab. Basierend auf der Oekosaga des "Klimawandels" suchen die Oekologen und die Politiker einiger Länder die Emission von CO2 und damit die Nutzung fossiler Brennstoffe zu vermindern und letztlich zu beenden und damit auch den Volkswohlstand zu beenden. Letztlich ist das Ziel eine ziemlich restriktive, feudale Diktatur zu installieren.

Dazu hat man ein Zertifikatesystem für die Emission von CO2 geschaffen bei dem die Anzahl der Zertifikate mehr und mehr reduziert wird.

Allerdings gibt es 2 Gründe warum dieser erdrosselnde, wohlstandsdämpfende Effekt noch nicht eingetreten ist.

Die Wirtschaftskonjuntur ist in Südeuropa sehr schwach, so dass dort weniger Energie benötigt wird als gedacht. Die Zertifikate werden dann preiswert nach D verkauft (Das ist auch eine Art Finanztransfer).

Gem. des Kyoto Protokolls gibt es einen weltweiten Handel mit CDM Zertifikate. Unternehmen können mit dem Kauf solcher Zertifikate ihre "Klimasünden" kompensieren. Ueber CDM Zertifikate werden dann in China und anderswo Windmühlen und Solaranlagen errichtet (gem. div. Berichte häufig nicht mal ans Stromnetz angeschlossen).

Aufgrund der oben genannten Gründe wurde die Wirtschaft bislang nicht erdrosselt. Deshalb will man dieses System jetzt verschärfen.

Vandale

Gast

16.04.2013, 13:44 Uhr

Ob nun wirklich wieder wirtschaftlicher Sachverstande einkehrt, bezweifle ich stark. Die Europäer merken einfach, dass ihnen das Geld ausgeht und die Wirtschaftskriese in Europa sich nicht lösen lässt indem man die Leute dazu bringt noch weniger zu konumieren. Würden durch einen verschärften Emissionshandel die Preise weiter steigen, dann ist bald ganz schluss mit Konjungtuerholung und die Restliche Wirtschaft nimmt die Beile in die Hand und geht nach China oder die USA.

vandale

16.04.2013, 14:02 Uhr

Wenn man reale Problem hat braucht man eben keine fiktiven Probleme mehr.

Das ist der gesunde Menschenverstand der im Wohlergehen manchmal etwas verschüttet wird.

Vandale

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