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05.06.2011

18:11 Uhr

Verschmutzungsrechte

EU bietet China bei CO2-Abgabe Kompromiss an

China könne von den Kosten für den Ausstoß von Kohlendioxid befreit werden. Dafür müsste das Land aber eigene Maßnahmen treffen, um die Auswirkungen auf das Klima zu beschränken. China droht schon mit Vergeltungsmaßnahmen.

Ein Flugzeug setzt in Köln auf dem Flughafen Köln/Bonn zur Landung an. Quelle: dpa

Ein Flugzeug setzt in Köln auf dem Flughafen Köln/Bonn zur Landung an.

BrüsselDie EU bietet China im Streit um die geplanten CO2-Abgaben bei Flugreisen einen Kompromiss an. China könne von den Kosten für den Ausstoß von Kohlendioxid befreit werden, hieß es in einem Brief der EU-Kommission an die chinesische Luftfahrt-Vereinigung. Im Gegenzug müsse China aber selbst Maßnahmen ergreifen, die die Auswirkungen der jeweiligen Flüge auf das Klima beschränkten. EU-Diplomaten zufolge fordern vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Einigung mit China zur Vermeidung eines Handelsstreits. Branchenkreisen zufolge hat China schon mit Vergeltungsmaßnahmen gegen den europäischen Flugzeugbauer Airbus gedroht. Auch der Internationale Luftfahrtverband IATA kritisierte das festhalten an dem Vorhaben scharf.

Hintergrund sind ab Januar 2012 geplante EU-Regeln, wonach Airlines für Flüge nach Europa Verschmutzungsrechte einkaufen müssen, wenn der Kohlendioxid-Ausstoß bei dem jeweiligen Flug über einer bestimmten Grenze liegt. Die Luftfahrtbehörden in China haben dagegen protestiert und erklärt, das Vorhaben koste ihre Fluggesellschaften im ersten Jahr etwa 123 Millionen Euro und bis 2020 sei mit einer Verdreifachung des Betrages zu rechnen. Die Behörden fordern, Differenzen zwischen armen und reichen Ländern bei dem Vorhaben zu berücksichtigen. Auch die USA wehren sich. Die EU will den Ausstoß ab dem jeweiligen Startflughafen einer Maschine berechnen. Das kritisieren vor allem Anbieter von Langstrecken-Flügen außerhalb der EU.

Der Branchenverband IATA griff EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard an. „Sie täte gut daran, auf den anschwellenden Chor der Länder zu hören, die strikt gegen ein illegales, länderübergreifendes Schema sind“, sagte IATA-Direktor Giovanni Bisigani am Sonntag Reuters. „Das letzte, was wir sehen wollen, ist ein Handelskrieg.“ Eine Delegation aus China habe jüngst schon in Brüssel vorgesprochen und viele andere Länder hätten ihre Sorge ebenfalls mitgeteilt. „Wir müssen eine Vergeltung absolut vermeiden, denn das Risiko eines Vergeltung könnte für eine Region wie Europa, die noch im Überlebens-Modus ist, den Todesstoß bedeuten.“ Hedegaard sagte Reuters, die EU sollte nicht einknicken.

„Wenn bestimmte Stellen mit der Bedrohung bestimmter europäischer Unternehmen beginnen, sollte Europa standfest bleiben.“ Man müsse jetzt nicht nervös werden wegen einer Sache, die längst beschlossen sei. Alle 27 EU-Mitgliedsländer hätten dem Vorhaben zugestimmt, ebenso das Europäische Parlament und die EU-Kommission. Es sei wichtig, gegen die Luftverschmutzung durch Flugzeuge vorzugehen, nachdem die Branche über Jahre kaum etwas getan habe. Man rede hier über Kosten von etwa 11,70 Dollar oder acht Euro pro Passagier für einen Langstrecken-Flug. Das sei angesichts der Flughafen-Gebühren von zum Beispiel 16 Dollar in New York eher wenig.

„Es ist sehr wichtig, dass wir nicht nur die europäischen Unternehmen einbeziehen“, sagte Hedegaard. „Warum sollte ein aus Peking kommender chinesischer Geschäftsmann befreit werden, ein zum Besuch seiner Eltern von Schottland nach Deutschland fliegender Student aber nicht?“

Von

rtr

Kommentare (1)

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Mollemopp

05.06.2011, 22:33 Uhr

Glauben die europäischen Politiker, dass sie den Chinesen etwas diktieren können. Da muss man aber mal ganz laut lachen. Europa hat nur noch Wachstum in Ländern wie China oder Indien. Wenn man sich die Exporte dorthin versaut, dann gehen in Europa aber bald ganz die Lichter aus. Und warum soll man den Chinesen die Schuld dafür geben, dass man sich z.B. in Deutschland die kranke Luftverkehrsabgabe einfallen lassen hat, um seine Steuerzahler noch mehr auspressen zu können? Nur deshalb soll China seine Bevölkerung genauso abzocken. Ich schätze, die chinesische Regierung wird sich eigene Wege suchen, um sein Volk auszubeuten. Die werden wohl keine Vorschriften aus Europa dafür brauchen.

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