Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.09.2011

15:24 Uhr

Verschuldungskrise

Wie die Euro-Zone wieder eine Perspektive bekommt

ExklusivDie Euro-Zone kommt nicht zur Ruhe. In Italien sitzt der Rating-Schock noch tief, und auch in Athen bahnt sich wegen neue Sparauflagen neues Ungemach an. Wirtschaftsforscher Horn skizziert einen Ausweg aus dem Dilemma.

Auf einer Griechenlandfahne liegen Ein-Euro-Münzen. dpa

Auf einer Griechenlandfahne liegen Ein-Euro-Münzen.

DüsseldorfNach Einschätzung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, wird der neue, noch drastischere Sparkurs in Griechenland die Krise des Mittelmeerstaats noch verschärfen. Der politische Prozess drohe zu entgleisen. „Die überaus harten Sparauflagen, die eine in weiten Teilen die an der Verschwendung unschuldige Bevölkerung treffen, verlieren vorhersehbar an Akzeptanz“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Es ist zweifelhaft, ob dieser Prozess fortwährend höherer Belastung, der das Land in eine tiefe Depression geführt hat, noch lange fortgesetzt werden  kann.“ Diese Strategie der Austerität sei zum Scheitern verurteilt.

Wirtschaftsforscher Horn fürchtet zudem, dass sich durch eine abnehmende Hilfsbereitschaft in Deutschland die Krise europaweit noch zusätzlich verschärfen könnte. In Deutschland hätten weite Kreise in der ökonomischen Wissenschaft, der Politik, aber auch in der Bundesbank bereits die Währungsunion “bewusst oder unbewusst aufgegeben“. Daher sei es fraglich, ob die  politischen Mehrheiten für die Unterstützung der Krisenländer noch lange erreicht werden  könne. „Das Ergebnis ist maximale Verunsicherung“, warnte der IMK-Chef. Dabei seien dringend mehr Sicherheit und Vertrauen an den Märkten nötig.

Die vom EU-Finanzministerrat geplanten Schritte hin zu einer Erweiterung des Krisenfonds ESFS und der Schaffung des permanenten Euro-Rettungsfonds ESM seinen im Prinzip richtig. Sie müssten nur „zügig“ angegangen werden, sagte Horn. „Zur Vertrauensbildung wäre es nunmehr erforderlich, dass die Altschulden der Krisenländer für  ihre Restlaufzeit garantiert werden“, schlug der IMK-Chef vor. Erst mit neuen Schulden sollten auch neue Regeln gelten. „Zudem müssten die Konsolidierungsprogramme auf ein vernünftiges Maß, das die Volkswirtschaften nicht zum Absturz bringt, zurückgeführt werden“, so Horn. „Dann hätte die Währungsunion wieder eine Perspektive, auch auf den Märkten.“ 

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Unter dem Druck der internationalen Kreditgeber hatte die Regierung in Athen am Mittwochabend weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Demnach sollen die Renten von mehr als 1200 Euro im Monat gekürzt und der Steuerfreibetrag von 12.000 auf 5000 Euro gesenkt werden. 30.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes sollen bis zum Ende des Jahres in Kurzarbeit geschickt werden. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Pläne waren in Athen Demonstranten auf die Straße gegangen.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

rxm

22.09.2011, 16:44 Uhr

Herr Horn ist auch so ein verblendeter "Retter". Schluss damit! Nicht nur in Deutschland wollen die Bürger nicht immer noch mehr Geld und noch mehr Risiken tragen. Und es ist Unfug zu glauben, dass die EU-Troika etwas anderes als gute Fortschritte in Griechenland attestiert und damit dem Pleiteland Nr. 1 weitere "Hilfsgelder" bewilligt. Ich kann Herrn Horn und all den anderen "Rettern" diesen Artikel hier empfehlen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,787587,00.html

gabsch

22.09.2011, 18:48 Uhr


Die Währungsunion wird nicht kommen! Sollten dämliche deutsche
Politiker dem zustimmen, so wird es an Ländern wie Holland,
Finnland,Österreich oder der Slowakei scheitern,da dort ja
Volksabstimmungen, Referenden kommen werden und ja überall
keine demokratische Mehrheit für diesen Unsinn gegeben ist!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×